Cannabisverbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht – Kläger will Cannabis anbauen

(DHV-Newsletter Februar) Der Frankfurter Anwalt Dr. Leo Teuter hat im Auftrag eines Mandanten aus Mainhausen (Offenbachkreis) am 02.01.2007 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, deren Ziel es ist, seinem Mandanten den legalen Anbau von bis zu 20 Cannabispflanzen zum Zwecke der Genussmittelgewinnung zu ermöglichen.

Einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erwartungsgemäß abgelehnt. Nach erfolglosen Versuchen, einen positiven Entscheid vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu erzwingen, bleibt nun nur noch der Weg vor das höchste deutsche Gericht.

Der eingereichte Antrag “dient der Stärkung und Stabilisierung der Normakzeptanz und der Normtreue der Bevölkerung. Er dient außerdem der Reduzierung der Kosten der Strafverfolgung und des Justizwesens, der Reduzierung von Kriminalität und Kriminalitätsangst und nicht zuletzt der Verbesserung der Volksgesundheit und damit einer Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen.”

Interessant ist vor allem die Begründung des Antrags. In den gut zehn Seiten wird ein geschickter Bogen von den bisherigen Cannabisentscheidungen des Gerichts, über den wissenschaftlichen Stand der Gefährlichkeit von Cannabiskonsum, bis hin zu den Auswirkungen einer Legalisierung geschlagen.

Die Erfolgsaussichten der Klage lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Auch eine Nichtzulassung durch das BVerfG scheint möglich.

Der DHV wird sich im Februar mit dem Anwalt in Verbindung setzten und die Klage durch Berichterstattung und Sachverstand unterstützen.

Mehr zum Thema:

Auf den Webseiten des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.: Verfassungsbeschwerde “Cannabis-Anbau” vom 02.01.2007

Tilburger Stadtrat will mit legalem Cannabisanbau experimentieren

Der Stadtrat von Tilburg denkt, dass es an der Zeit ist ein Cannabis Experiment zu starten.

TILBURG (ANP, 24 January 2007) – Der Stadtrat von Tilburg ist der Meinung, dass die Zeit reif ist für ein Experiment für legaler Cannabiskultivierung. Die Parteien PvdA (Soziale Demokraten), VVD (Rechtsliberale), GroenLinks (Grüne Linke), AB (Lokale Partei) and D66 (Linksliberal) möchten, dass die Stadt ein solches Projekt vorbereitet, da sie alle den Vorschlag der SP (Sozialisitischen Partei) unterstützen. Die Fraktionen repräsentieren die große Mehrheit (25 von 39 Sitzen) in dem Tilburger Stadtrat.
Ein ähnlicher Vorschlag der Stadt Maastricht hat letztes Jahr nicht die Unterstützung des Niederländischen Parlaments erhalten, als die VVD ihre Unterstützung im letzten Moment zurückzog und es keine Mehrheit mehr gab. PvdA, GroenLinks, und D66 wollten den Vorschlag schon damals unterstützen. Minister Donner (Justiz) hat damals vorgeschlagen, dass er Zurücktreten würde, gäbe es genug Unterstützung für den Vorschlag.

Guter Moment

Der lokale Vorsitzende der SP in Tilburg, Johan van den Hout, denkt es wäre ein guter Zeitpunkt gekommen für dieses kontroverse Cannabisexperiment. Er bezieht sich auch auf die Verhandlungen mit der neuen Regierungskoalistion, welche gerade Laufen nach den Wahlen vom 22. November.

“Die Stadt Tilburg hat sich selbst vorzubereiten auf konkrete Massnahmen um den regulierten Cannabisanbau zu erlauben” sagt der Vorschlag der SP. Die Parteien nehmen an, dass illegaler Anbau von Cannabis Probleme mit Nachbarn erzeugt, Sicherheitsprobleme und die Kriminalität fördert.

Video dazu: Download link

Quelle:

NL: ANP, De Limburger http://www.limburger.nl/nieuws/nederland/article1409608.ece?secId=1587

Schweizer Drogenpolitik setzt weiterhin auf Abstinenz

Vor kurzem wurde das neue Betäubungsmittelgesetz der Schweiz verabschiedet. Dieses setzt weiterhin auf Abstinenz. Es werden “erlaubte” Substitute für Opiatgebraucher in die Liste aufgenommen – aber über weitere Probleme wurde anscheinend nicht nachgedacht: Cannabis geht leer aus, auch die “Volksdrogen” Alkohol und Nikotin werden nicht beachtet.

Medizinische Nutzer von Cannabis dürfen sich mit synthetischen Drogen begnügen; die, nach Studien zu beurteilende, wirksameren Hanfblüten bleiben aussen vor. Zurückblickend auf die vielen Volksabstimmungs-Initiativen in der Schweiz gibt es weiterhin keine Gleichheit der Drogengebraucher vor Gericht, keinen Eigenbedarfsanbau, Händler und Transporteure werden härter bestraft ( mal ebend bis zu 20 Jahren Knast ).

Hinsichtlich des in letzter Zeit häufig auftretenden gestreckten Rauchhanfes und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos ein Rückschlag für alle Konsumenten.

Weiteres bei Chanvre-Info (Schweiz): Revision des BetmG : mehr als 600’000 Kiffer weiterhin ausgeschlossen.

Was ist los in bei TrekUwPlant (Draw Up Your Plant) in Antwerpen/Belgien?

Was ist los in bei TrekUwPlant (Draw Up Your Plant) in Antwerpen/Belgien? Es wurde ein Interview mit Joep Oomen von ENCOD im ENCOD Sitz in Antwerpen über die Festsetzung der Mitglieder von TrekUwPlant gemacht von ENCOD-TV. Das Video befindet sich auf der Cannabis-Clubs Seite von ENCOD.

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