Grafik zu Richtervorlage Normenkontrollantrag Cannabis

Beispiel Cannabis Social Clubs in Spanien im Vorlagenbeschluss zum Normenkontrollantrag Cannabis Verbot

Die Justizoffensive 2019

Hier sind alle Informationen rund um unsere Justizoffensive zu finden.

In der Justizoffensive von Richter Müller und dem Deutschen Hanf Verband soll erreicht werden, dass sich das Bundesverfassungsgericht endlich wieder mit der Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots auseinandersetzt. Sie ruft Richter, Rechtsanwälte und Betroffene dazu auf, die kostenlose Mustervorlage zu nutzen.

Hier die weiteren Infos dazu beim DHV: Kampagnenseite Justizoffensive

Auch Cannabis Social Clubs in Spanien werden in die Vorlage miteinbezogen:

hh) Spanien In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der alleinige Besitz und Konsum von Drogen keine Straftat darstellt, sofern kein Handel damit betrieben wird. Diese Rechtsprechung gilt analog für die Aufzucht von Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch.

Die Konsumierenden müssen allerdings nachweisen, dass die Ernte nicht für den Handel bestimmt ist. Ebenso befand das oberste Gericht später, dassder gemeinschaftliche Konsum und Einkauf von Drogen durch abhängige Personen keine Straftat begründet.

Der 1993 gegründete Verein Asociación Ramón Santos de Estudios Sobre el Cannabis (ARSEC) baute für seine rund hundert Mitglieder selbst Cannabis an und führte dazu folgendes Argument ins Feld: Der Anbau einer oder mehrerer Pflanzen für den Eigenbedarf stellt keine Straftat dar. Dasselbe gilt für den gemeinschaftlichen Einkauf von Cannabis sowie für den gemeinsamen Konsum. Also könne es auch keine Straftatsein, wenn ein privater Personenkreis Pflanzen anbaut, die Ernte unter sich aufteilt und das Cannabis gemeinsam konsumiert (vgl. Zobel/Marthaler 2016, S. 23 m. w. N.).

Zwar wurden Mitglieder der ARSEC in der Folge durch alle Instanzen verurteilt. Ihr Vorbild hatte aber zur Folge, dass vor allem im Baskenland und in Katalonien zahlreiche so genannte Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet wurden, denen Behörden widersprüchlich begegneten.

Vorlagebeschluss Seite 53ff, Cs 226 Js 7322/19 (346/19) Normenkontrollantrag Cannabis, https://hanfverband.de/files/vorlagebeschluss_20_04_2020_amtsgericht_bernau.pdf

Reutlingen: Absage an Cannabis Social Club wegen konzeptionell veralteter Suchthilfeeinrichtungen

Im August vergangenen Jahres hatten die Linke im Gemeinderat beantragt, in Reutlingen ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu Cannabis Social Clubs zur kontrollierten Cannabis-Abgabe einzurichten. Gestecktes Ziel sollte sein, die Folgen der legalen Abgabe von Erwachsene wissenschaftlich zu prüfen. Doch nun kam die Ablehnung des Projektes durch die Verwaltung.

Vor allem die Rückmeldung der der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik Reutlingen (PP.rt) und Dr. Jamil El Kasmi, Chefarzt der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen sei ausschlaggebend: „Aus meiner suchttherapeutischen und -medizinischen Sicht besteht aktuell für den Landkreis beziehungsweise für die Stadt Reutlingen kein hinreichend notwendiger Bedarf eines solchen Modellprojekts.“

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den „Cannabis Social Clubs“ seien wenig aussagekräftig und ein positiver Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger würde den traditioneller Suchthilfe nicht übersteigen.

Wir als Cannabis Social Clubs können dazu nur sagen, dass Dr. El Kasmi sicherlich gut auf seinem Fachgebiet ist, aber genau daran liegt es auch, dass er nicht über seinen Tellerrand schauen kann. Die allerwenigsten Personen in einem tatsächlichen Cannabis Social Club würden sich selbst als „süchtig“ beschreiben. Dass es auch eine Welt außerhalb klinisch problematischer Fälle gibt, mit Personen die sehr gut ihren Cannabiskonsum in ihr Leben integrieren, geht an dem Fachpersonal vorbei. Deswegen ist auch die traditionelle Suchthilfe der falsche Ansprechpartner.

Es gibt mehrere Varianten der „Prävention“, üblicherweise 3-geteilt. Primärprävention bezeichnet quasi alles, bevor etwas passiert ist. Sekundärprävention sind Maßnahmen, die sich der Früherkennung und Vermeidung von Problemen gesundheitlicher Natur widmen. Tertiärprävention bezeichnet Maßnahmen, die unternommen werden, wenn das Problem schon vorliegt.

Was in einer Suchthilfe-Klinik und bei besuchbaren Suchthilfeangeboten vor allem zu finden ist, ist die Tertiärprävention. Ein Cannabis Social Club setzt da aber schon viel früher an. Sie nutzen eher die Maßnahmen der Primär- und Sekundärprävention um ihre Mitglieder zu schützen, so dass gar keine tertiären Maßnahmen notwendig sein sollten.

Von akzeptierender Drogenarbeit oder Drogenpolitik kann man in solchen Kliniken nur träumen.

Um mehr darüber zu erfahren, habe ich Dr. El Kasmi eine Email mit dem folgenen Inhalten gesendet:

Sehr geehrter Dr. El Kasmi,

hier Martin Steldinger von den Cannabis Social Clubs online, www.cannabis-clubs.de

Ich nehme Bezug auf den Artikel im Tagblatt , https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Absage-an-den-Cannabis-Social-Club-443722.html

Sie werden dort zitiert, dass [der mögliche gewonnene positive Einfluss auf die ‚psychische Gesundheit‘ der Bürgerinnen und Bürger Reutlingens im Sinne von Prävention und Behandlung nicht größer als er bereits durch das sehr gut funktionierende kommunale Suchthilfe-Netzwerk] gegeben sei.

Wir in unseren Vereinen haben aber vornehmlich Mitglieder, die sich selbst nicht als Süchtig beschreiben würden und daher auch keine klassische Suchthilfeeinrichtungen aufsuchen würden oder durch diese Signale erreichbar wären.

Wir nutzen Maßnahmen der Primär- und Sekundärprävention, um unsere Mitglieder vor Schaden zu schützen.

Sicherlich gibt es mehr oder weniger vulnerable Personen. Nur sind diese unter der Prämisse, dass man so ein Projekt nicht benötige, auch nicht zu erreichen.

Nebenbei: die letzte Cannabis „Präventions“ Kampagne in Berlin war wieder völlig Übertrieben und an der Realität vorbei (Kiffer würden ihre Katzen essen). Solche Kampagnen fördern wohl eher die Unglaubwürdigkeit der professionellen Suchthilfe.

Leider ist der gesamte Text der Empfehlung nicht zu finden. Ich würde mich freuen, wenn Sei mir eine Kopie senden könnten.

Könnten Sie mir genauer erläutern, auf welcher Datenbasis Sie ihre Empfehlung getroffen haben?

Welche Empfehlung geben Sie für die oben genannte Personengruppe, die (noch) keinerlei Probleme, die eine Suchtklinik rechtfertigen, aufweist?

eMail vom 9.2.2020

Neue wissenschaftliche Studie der Uni Ghent zu Cannabis Social Clubs erschienen

Die neue Studie mit dem Titel „Revisiting the Birthplace of the Cannabis Social Club Model and the Role Played by Cannabis Social Club Federations“ von Forschern an der Universität von Gent, Belgien ist erschienen. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut ICEERS erstellt. Sie behandelt Cannabis Social Clubs sowie die Föderationen in Barcelona und Katalonien.

Die Studie ist hier online zu finden: SagePub/Journals

Zwei Jahre CSC Revue – CSC Hamburg im Interview

Ende 2015 war es nach einem knappen halben Jahr der Gründung und Auseinandersetzung mit dem zuständigen Gericht soweit, dass der Verein ordentlich eingetragen wurde und sie ihre Arbeit aufnehmen konnten. Thomas vom Lauschpod hat den Vorsitzenden Andreas Gerhold eingeladen. Sie sprechen über die ersten 2 Jahres des Cannabis Social Club Hamburg und dessen Patientenprojekt.

Weiter auf der Webseite des CSC Hamburg

CSC-Berlin Verein am 19. April 2016 gegründet

Am 19. April, passend zum Hanffeiertag 4/20, wurde der Cannabis Social Club Berlin (CSC Berlin) gegründet.

Sie verstehen sich als eine Interessengemeinschaft und Interessenvertretung von Cannabisnutzern, deren Freunden und Angehörigen. Sie haben sich als demokratische und transparente Gemeinschaft nach deutschen Vereinsrecht organisiert. Das heißt, es gibt einen ordentlich gewählten Vorstand und eine demokratisch abgestimmte Satzung, sie agieren offen und öffentlich.

Weitere Infos und wie du Mitglied werden kannst, auf der Webseite: www.cannabis-social-club.berlin

Prominente Neumitglieder für den Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH)

Nach der Entscheidung, dass Hamburg kein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt, haben sich parteiübergreifend Hamburger PolitikerInnen dem Cannabis Social Club Hamburg e.V. (CSC-HH) angeschlossen.

Gemeinsam mit dem CSC-HH e.V. als überparteiliche Interessenvertretung wollen diese Amts- und FunktionsträgerInnen damit ein Zeichen setzen für die Legalisierung von Cannabis und sinnvolle Schritte dahin, wie die modellhafte Erprobung der kontrollierten Cannabisbagabe.

Dem CSC-HH sind beigetreten:

Anna Gallina, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen LV Hamburg
Michael Gwosdz, stv. Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen LV Hamburg

Thomas Michel, Erster Vorsitzender der Piratenpartei LV Hamburg
Dr. Martin Siebert-Schütz, Zweiter Vorsitzender der Piratenpartei LV Hamburg

Kersten Artus, Journalistin, ehm. MdHB der Fraktion Die Linke und Vizepräsidentin a.D.
Deniz Celik, MdHB, stv. Fraktionsvorsitzender und Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

Andreas Gerhold, Erster Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V.: „Wir freuen uns sehr über die prominenten Neuzugänge und die Unterstützung unserer Ziele und Aktivitäten. Dies stärkt unser überparteiliches Engagement für eine liberale und vernunftorientierte Drogenpolitik in Hamburg und für eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis. Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch ungebunden, wir haben inzwischen aber auch Mitglieder aus fast allen demokratischen Parteien Hamburgs und auch aus verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen. Diese direkten Drähte in verschiedene Organisationen werden unsere Position als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Experten aus der Praxis sicher erleichtern.“

Anna Gallina: „Ob erlaubt oder verboten, gekifft wird immer. Prohibition hat noch nie funktioniert. Wir wollen ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, um diese gesellschaftliche Realität in geordnete Bahnen zu lenken, die Suchtprävention zu verbessern, Gesundheitsschäden zu minimieren und den Jugendschutz zu verbessern. Das ist im ersten Anlauf noch nicht geglückt. Wir bleiben dran, weil wir wissen, dass neue Wege in Sachen Cannabis-Legalisierung überfällig sind.“

Michael Gwosdz: „Mal wieder ist die Gesellschaft viel weiter als die Politik. Eine Cannabis-Legalisierung ist ein dickes Brett. Wer das bohren will, braucht nicht nur einen langen Atem sondern auch starke Verbündete in der Zivilgesellschaft. Uns ist es wichtig, dass die Organisationen aus diesem Bereich an Stärke gewinnen. Wir wollen sie dabei unterstützen und sind deshalb ab sofort im Cannabis Social Club dabei.“

Thomas Michel: „Die Prohibition ist gescheitet. Das Fortbestehen des Verbotes von Cannabis steht einem wirkungsvollen Jugend- und Konsumentenschutz und einer kostengünstigen Verwendung als Arznei- und Medizinprodukt entgegen. Es ist Zeit politisch umzudenken und den Weg für eine liberale an der gesellschaftlichen Realität ausgerichteten Drogenpolitik freizumachen. Weltweit wird Cannabis legalisiert. Sorgen wir dafür, dass wir , auch in der Drogenpolitik, mit dem Fortschritt schritthalten.

Martin Schütz: „Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Beispiel, wie der Staat Normabweichler durch Regelsetzung selbst produziert. Selbstbestimmter Cannabis-Konsum muss legalisiert werden. Die Regulierung des Cannabis-Angebotes muss sich wesentlich auf den Verbraucherschutz und auf den Kinder- und Jugendschutz konzentrieren, statt auf staatliche Repression. Beim Tabak und Alkohol haben wir ja ähnliche Mechanismen, ohne deren Konsumenten gleich zu illegalisieren.“

Deniz Celik: Paternalismus und Verbote sind unvereinbar mit einem aufgeklärten Menschenbild. Die repressive Drogenpolitik kriminalisiert Millionen von Cannabis-Konsumenten und erschwert einen wirksamen Gesundheitsschutz. Daher ist die Legalisierung von Cannabis längst überfällig. Die Zeit ist reif für eine aufklärende Drogenpolitik, die die Konsumenten zur selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen befähigt.

Kersten Artus: Viele Länder legalisieren zurzeit den Cannabiskonsum, jetzt auch Kanada. Das ist vernünftig: So lässt sich bei Missbrauch schneller helfen, illegale Vertriebsstrukturen werden ausgetrocknet. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch für die Aufklärung über die gefährlichen Nervengifte Alkohol und Nikotin ein großer Schritt getan würde, wenn endlich aufgehört würde, Rauschmittel in gut und böse einzuteilen.

via Palette eV in Hamburg

Audio – 1LIVE: Gras für spanische Cannabis Clubs

Neues aus dem Radio: 1LIVE Reporter Christian Rex reist nach Barcelona, besorgt sich Mitgliedsausweise und schaut sich an, was in solchen Cannabis-Clubs abgeht.

In Spanien darf man Marihuana anbauen. Zumindest für den Eigenbedarf, Handel damit ist verboten.

Es ist eine Grauzone, die schon seit ein paar Jahren durch die so genannten Cannabis-Clubs ausgenutzt wird. Sie bauen ihr Gras selber an und verkaufen es an Club-Mitglieder, die ihrerseits den erworbenen Stoff sozusagen zum kollektiven Eigenbedarf im Club rauchen dürfen. Dieses Prinzip boomt in Spanien seit einigen Jahren, vor allem in Katalonien und ganz besonders in Kataloniens Hauptstadt Barcelona. Dort gibt 300 solcher Clubs mit 165.000 Mitgliedern und einem geschätzten Umsatz von fünf Millionen Euro im Monat.

Trotz der wirtschaftlich positiven Wirkung bangt die Stadt mittlerweile um ihren Ruf. Denn einige Lokale nutzen die Gesetzeslücke aus, machen Werbung im Internet und stellen großzügig Mitgliedsausweise für Touristen aus. Letzten Sommer wurden deshalb fast 60 Clubs geschlossen und Neueröffnungen wurden für ein Jahr verboten.

1LIVE Reporter Christian Rex reist nach Barcelona, besorgt sich Mitgliedsausweise und schaut sich an, was in solchen Cannabis-Clubs abgeht.

via Drogentreff Webseite

CSC Pannagh am 10. März vor Gericht

Spanien:Am 10 und 11. März 2015 wird das Landgericht in Bizkaia die mündliche Verhandlung im Falle von fünf Mitgliedern des Pannagh Cannabis Social Club führen. Das Gerichtsverfahren startet um 10 Uhr im Raum 5, C/ Barroeta Aldamar, 10, Bilbao. Die Aktivisten fordern dazu auf, das #FreePannagh Hashtag zu nutzen, um weltweit darauf hinzuweisen!

Aus einer eMail der Gruppe:

Wir möchten diesen Aufruf an alle Aktivisten im Cannabissektor sowie Konsumenten richten: Nimm Teil an den Unterstützungsaktionen für unsere Kollegen von Pannagh während der Tage der Gerichtsverhandlung.

Lasst uns die Unterstützung zu einem Trendthema machen: #FreePannagh

Natürlich müssen wir nicht betonen, dass die gesamte Cannabis Social Club-Bewegung auf dem Messers Schneide steht. Dieses Gerichtsverfahren umfasst nicht nur die Ehre und Würde der Clubmitglieder sondern könnte auch als Grundsatzentscheidung gelten, wie unser Modell und Bewegung beeinflusst.

Helft, Verbreitete, Nehmt Teil – Verteidigt das Modell, das unseren Clubs das Leben gab!

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