Cannabis Legalisierung verschiebt sich nach hinten

Nach wiederholten Kompromissen, EU-konformen Anpassungen und weiteren Einschränkungen der ursprünglich für 2023 geplanten Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland gab der amtierende Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach kürzlich bekannt, dass das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung zum Jahreswechsel 2023/2024 nicht umsetzbar sei. [..]

Doch auch der Bundesrat muss sich des Gesetzes im Anschluss noch konkret annehmen. Durch dessen letzte Sitzung am 15. Dezember 2023 sei die Frist dafür jedoch viel zu knapp. Die nächste gemeinsame Sitzung des Bundesrats findet allerdings erst am 2. Februar 2024 statt.

via Euro Leaders 19.12.23

Demo Flyer Info zum CanG Demo am 8-10 Dezember 2023

CanG-Kundgebung 08.-10.12. am SPD Parteitag in Berlin

Aufruf zum #Protestcamp (08.-10.12) und #Kundgebung am 09.12. für ein #CanGjetzt am #spdbpt23 – CityCube Messedamm 26, Berlin.

Unser Protestcamp wird friedlich und respektvoll sein und hat das Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Anliegen zu lenken.

Das Camp ist bei den Behörden angemeldet und die Vorbereitungen laufen bereits.

Alle sind eingeladen, sich auch an den Vorbereitungen (Donnerstag Aufbau) zu beteiligen.

Freitag

  • Eröffnung des Pressezeltes und Pressefrühstück von 8:00-9:30 Uhr
  • Eröffnung und Bezug des Protestcampes ab 9:00 Uhr

Samstag

  • 08:00 Uhr Pressefrühstück
  • 14.00 – 18:00 Uhr Kundgebung
  • Davor, dazwischen und danach: Open Stage für thematische Redebeiträge (in der redefreien Zeit passende musikalische Beiträge live oder abgespielt, welche unsere Forderungen untermalen)

Sonntag

  • 8:00 Uhr Pressefrühstück
  • 10:00-14:00 Uhr Open Stage
  • anschl. Abbau und Flächenreinigung bis voraussichtlich 18:00 Uhr, wetterbedingt max. 22:00 Uhr

Redner (voraussichtlich): Richter Müller, Vince and Weed, Steffen Geyer (Hanfmuseum und mehr), Georg Wurth (DHV), Andreas Gerhold (CSC Hamburg), Torsten Dietrich (CSC Berlin), Dinah Rogge (Suchtpräventionsbeauftragte), Tobi Hanfnah (Aktivist), andere Vorsitzende und Mitglieder von CSCs aus Deutschland

Einzelne Hardliner der SPD wollen das #CanG stoppen und haben bereits die 2/3 Lesung im Dezember verhindert. Dies ist eine ernst zu nehmende Gefahr für das gesamte Projekt. Wir müssen jetzt nochmal alle unsere Kräfte bündeln, um das CanG – so scheiße es sein mag – zu retten. Dafür wollen wir die SPD auf ihrem Parteitag besuchen –  dort sind alle bis hin zum Kanzler und auch jede Menge Pressevertreter anwesend, die sich dort auch definitiv für unsere Kritik interessieren dürften.

Es soll daher dieses Wochenende von Freitag (08.12.) bis Sonntag (10.12.) ein Protestcamp am Zugang zum Bundesparteitag der #SPD geben.

Kundgebung für CanG JetztSamstag 09.12.2023 | 14:00h – 18:00h

Unser Protestcamp und die Kundgebung haben das Ziel, im Rahmen unserer Möglichkeiten, eine politische Stellungnahme zum weiteren Verfahren des CanG der im Entscheidungsprozess verantwortlichen Politiker*innen der SPD zu fordern und unsere Enttäuschung über die Verzögerungen bei der Entkriminalisierung von Cannabisnutzer*innen zum Ausdruck zu bringen.

Wir glauben, dass die Entkriminalisierung von Cannabis ein entscheidendes Element einer gerechteren Drogenpolitik ist. Die SPD hat in ihren Programmen und im Koalitionsvertrag klare Positionen zur Cannabisregulierung eingenommen, die bislang nicht umgesetzt wurden. Unser Protestcamp soll die SPD daran erinnern, ihre Versprechen und Positionen in diesem Bereich einzulösen und die Diskriminierung von Cannabisnutzer*innen endlich zu beenden.

Weiteres dazu auch beim CSC Hamburg: Aufruf zum Protestcamp CanG jetzt!

Grafik Logo des Deutschen Bundestag

Bundestag berät erstmals über Cannabis Gesetz

Am kommenden Freitag, den 13. Oktober 2023, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das sogenannte „Cannabisgesetz“ (siehe Tagesordnung). Diese wichtige Diskussion können Sie live ab 11.40 Uhr auf der Seite des Bundestages oder auf Phoenix verfolgen.

Update: Der Termin am 18.10. hat stattgefunden. Es wurde an den Gesundheitsausschuss abgegeben, der darüber am 6. November beraten soll.

Update 16.10.2023: Der neue Termin wird am 18.10.2023 gegen etwa 18 Uhr stattfinden!

Update 11.10.2023: Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben.

Ampel-Fraktionen wollen Cannabis-Gesetzentwurf stark überarbeiten – Oldenburger Nachrichten

Die Oldenburger Nachrichten berichten, dass der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis im Bundestag noch ausgeweitet werden könnte. So sei „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.

Weiter bei den Oldenburger Nachrichten vom 29.8.23

Video Pressekonferenz Cannabis Gesetz und Cannabis Clubs mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 16.08.23

Das Bundeskabinett hat das CanG verabschiedet. Damit liegt der Ball nun beim Bundestag, dem Gesetz zuzustimmen. Es soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, den 16. August 2023 über die geplante Cannabis-Legalisierung und das Cannabis-Gesetz.

tagesschau: Begrenzte Legalisierung – Warum die Cannabis-Pläne eingedampft sind

Tagesschau.de berichtet auf Ihrer Webseite über den am 16.8.2023 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis:

Das Kabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Einfach ist das nicht. Der Gesetzentwurf hat 184 Seiten. Was ist geplant? Und warum ist das so kompliziert?

Weiter bei tagesschau.de vom 16.8.2023

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