Ampel-Fraktionen wollen Cannabis-Gesetzentwurf stark überarbeiten – Oldenburger Nachrichten

Die Oldenburger Nachrichten berichten, dass der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis im Bundestag noch ausgeweitet werden könnte. So sei „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.

Weiter bei den Oldenburger Nachrichten vom 29.8.23

Ein Kommentar

  • Gomez

    Das Gesetzt ist höchst gefährlich. Nicht weil Cannabis so gefährlich wäre, sondern weil es sichtbar macht wie Politik Ursache und Wirkung verkennt.

    Statt die Gesundheits; Bildungs ; Sozial und Wirtschaftspolitik möglichst darauf zu fokusieren die Lebensqualität der Menschen positiv zu beeinflussen, was der Neinung zu selbst und fremdgefährdenden Verhaltesweisen entgegenwirkt (also nicht nur Abhängigkeitsphänomene im Berich von Substanzen) werden ideologisch selektierte Substanzen kriminalisiert und damit als Ursache gescheiterte Lebensläufe gedeutet. Cannabis ist der politische Sündenbock schlecht hin.

    Die Cannabislegalisierung von Karl Lauterbach wirkt überreguliert. Das wurde aber auch damals in den USA so gesehen wo es erst eine medizinische Legalisierung gab (die bei weitem liberaler war als unser Clubmodel nach dem wirklich niemand gefragt hat) auf der dann die eigentliche Legalisierung folgte.

    Ich hoffe die Politik hört in Zukunft damit auf nur Symthome zu bekämpfen. Wer etwas verkauft von dem er selbst nicht weiß ob die Ware verunreinigt ist, kann ruhig bestraft werden aber im Jahre 2023 immer noch keine Originalstoffabgaben im Ramen einer sozialpsychologischen Therapie für jene anzubieten die wirklich ein Problem mit einer Substanzstörung haben ist unverantwortlich. Das Problem löst sich nicht indem wir die Menschen einfach auf der Straße sterben lassen. Unsere Politik ist im Bereich der Drogenpolitik höchst menschenverachtend unterwegs. Wir hätten ähnlich der Diamorphinabgabe (Diamorphin = medizinischer Ausdruck für Heroin / Also keine Substitution wie mit Methadon sonder eine Originalstoffabgabe) für alle Substanzen solche Originalstoffabgaben in Konsumräumen durchführen können ohne dabei gegen auch nur ein EU-Recht zu verstoßen. Um schnell einen Kontakt zwischen Abhängigen und Ärzten zu stellen, frühzeitige Therapieabbrüche zu verhindern, Kosten zu sparen weil nicht realistische oder auch oft nicht gewollte Entzugstherapien wegfallen, weitere Kosten zu sparen da der ökonomische Ausfall der Betroffenen geringer wird da diese oft ein Problem haben für einen Staat zu arbeiten der sie kriminalisiert und damit praktisch ausgrenzt und das ausleben von existenziellen praktisch unmöglich macht. Grundrecht auf Selbstbestimmung, Grundrecht auf Leben, Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit.

    Die Politik hat keine echte Handlungsmotivation, weil sie selbst nicht von dem Problem der Kriminalisierung betroffen ist und ihre eigene “Defaultdroge aka Alkohol“ nicht kriminalisiert wird. Alle Konsumenten + Suchthilfestellenden + Wissenschaftler im Bereich der Abhängigkeitsphänomene und all deren Angehörigen stellen eine gesellschaftliche Minderheit da und sind deshalb keine interessante Wählergruppe. Ja in einer Demokratie herrscht die Mehrheit aber das Grundgesetzt zwingt uns eigentlich dazu Minderheiten zu schützen.

    Die CDU/CSU sind die größten Drogenverharmloser in Deutschland, weil kein Blatt zwischen sie und der Alkohollobby passt, die ihren Wahlkampf sehr gerne durch sponsoring (Bierzelte e.t.c) mitfinanziert. Dazu kommt noch das es als Verharmlosung gilt so zu tun als könnten jene, die wirklich ein Problem mit einer Substanzstörung hat durch einen Entzug geheilt werden. Deswegen gibt es ja die Diamorphinabgabe in Deutschland. Die Betroffenen (also jene die nicht aus Hobby konsumieren sondern krankhaft) müssen sich dank der aktuellen Drogenpolitik immer wieder zwischen einer permanenten Wiederholung einer nicht anschlagenden oder oft auch nicht gewollten (weil der Konsum Teil des individuellen Lebensnentwurfes sein kann) Entzugstherapie oder dem ausgeliefert seins im einem rechtsfreiem Raum entscheiden. Damit werden die Betroffenen seelisch und physisch zerstört. Das weiß die CDU/CSU auch genau, weil sie von vielen Organisationen wie “LEAP-Deutschland“, “Deutsche Aidshilfe“, “Akzept E.V“, “JES-Bundesverband“, “MyBrainMyChoice“, “Schildower-Kreis“ und vielen weiteren Soziologen, Kriminalpsychologen und so weiter immer wieder auf die fatalen kontaproduktiven Effekter der Gesetzgebung a la Kriminalisierung hinweißen.

    Bei der Drogenpolitik der CSU geht es ausschließlich um ökonomische Lenkeffekte. Der Gesundheitsschutz wird nur als Scheinargument herausgeholt um die Cannabislegalisierung zu verhindern, die zu einem massiven Einbruch der Verkäufe von alkoholhältigen Getränken in den Legalisierungsländern geführt hat. Wir sprechen hier von Milliarden (Deutscher Riesling). Der Alkohol und die Infrastuktur (also Brauereien oder Weinberge) gelten als Wertanlage ähnlich wie Gold oder Aktien. Die CSU ist der politische Arm der Alkohollobby in Deutschland. “Lasst mal lieber die Finger vom Cannabis, bleibt mal lieber beim Weißbier“ – Markus Söder. Das wird sogar mit solchen Sprüchen ganz offen gezeigt.

    Die Alkohollobby finanziert viele Studien die gezielt nach den “Gefahren des Cannabiskonsums“ suchen. Da kommen natürlich nur negative Ergebnisse heraus. Wäre die Fragestellung “was ist der medizinische Nutzen von Cannabis“ kommen da nur positive Ergebnisse heraus.

    Für die Alkohollobby, die wirklich viel Geld verliert, wenn sie nicht auf Cannabis umsteigt und aus der Not eine Tugend macht sind diese einseitig ausgelegten Studien bezüglich der Gefahren des Cannabiskonsums sehr nützlich, weil die Kosten für eine solche Studie im Vergleich zu den Verlusten Peanuts sind.

    Wir haben eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Das ist erst seit kurzem so.
    Wir hatten aber schon seit über 13 Jahren eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Entkriminalisierung. Eine Mehrheit die eine Weiterführung der Kriminalisierung im Bereich Cannabis nicht unterstützt bedeutet nicht automatisch eine Mehrheit für eine komerzielle Legalisierung aber die Tatsache, dass die CDU/CSU genau diese Weiterführung der Kriminalisierung immer wieder fordert, zeugt von der Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie und ist ein Hohn für die Drogentoten (b.z.w Repressionstoten) und deren Hinterbliebenden.

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