Kategorie: Drogenpolitik

Piraten Köln starten Petition für Cannabis Social Clubs

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drogenpolitik-2-0-fuer-koeln_1394469273Die Piratenpartei in Köln hat eine Petition nach Artikel 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung von Cannabis Social Clubs gestellt. Die Petition kann auf OpenPetition: Drogenpolitik 2.0 für Köln mitgezeichnet werden. Zur Zeit unterstützen über 1100 Personen das Vorhaben – wir würden uns freuen, auch deine Mitzeichnung zu sehen!

„Die Stadt Köln möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene einberufen .

Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Ziel soll ein Antrag für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein.“

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor.“

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Hannover: Antwort auf Bürgerbefragung ist endlich eingetroffen

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ottmobweb2Soeben hat die Initiative um einen Cannabis Social Club in Hannover ein Brief aus dem Rathaus erreicht, in dem die unsachlichen Antwort, auf die Bürgerbefragung des Oberbürgermeisters von Hannover, bei ihnen “erhöhten Augeninnendruck” erzeugte. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen eine ausweichende Haltung der Behörden. Die Gruppe ist mit der Antwort sehr unzufrieden und wird erneut nachhaken.

So sei unter anderem der Vorwurf der Fokussierung auf den Cannabiskonsum für die Gruppe unhaltbar. Eine unkontrollierte Abgabe, wie sie zur Zeit stattfindet, haben wir niemals gefordert, sondern ein legales Abgabemodell, welches nachweislich den Schwarzmarkt eindämmen und den Zugriff für Jugendliche erschweren würde.

Dennoch hat die Gruppe keine andere Antwort erwartet und müsse nun das öffentliche Interesse beweisen und dafür Mobilisieren. Sie lies verlauten, dass die Vorbereitungen für die kommenden Veranstaltungen gut anlaufen.

Weiteres auf der Webseite des Ottmob Hannovers: Ottmob: Post aus dem Rathaus – Bürgerbefragung bei OB Stefan Schostok

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Frontal21: Diskussion um Cannabis Legalisierung

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Beitrag vom 14.1.2014: Frontal21: Diskussion um Cannabis-Legalisierung Verbieten oder verordnen?

Legalize it! Unter dieser Parole wird weltweit seit Jahrzehnten gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum und -anbau aufzuheben – oder wenigstens zu lockern. In Deutschland wird das von vielen Menschen immer noch abgelehnt.

von Anke Becker-Wenzel und Werner Doyé

Doch nun fordern 120 Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Abgeordneten des Bundestages auf, das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen und bei Bedarf Vorschläge für bessere Regelungen zu unterbreiten. Andere Staaten wie Portugal, Spanien, Holland, die Schweiz, Uruguay, der US-Bundesstaat Colorado und viele andere mehr haben Cannabis längst entkriminalisiert. In Deutschland dagegen bleibt Cannabis selbst als Medikament verboten. Schmerzpatienten, denen nachweislich nichts anderes mehr hilft und die die teuren Medikamente nicht selbst bezahlen können, werden damit in die Kriminalität getrieben.

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SRF: Cannabis Social Clubs Genfer wollen zivilen Ungehorsam

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Beitrag vom 15. Januar 2014: SRF I Rundschau/Politmagazin:

Eine parteiübergreifende Gruppe will in Genf das Kiffen in «Cannabis Social Clubs» legalisieren. Wie die «Rundschau» berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit «zivilem Ungehorsam», durchsetzen.
Das Genfer Projekt bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich auf Anfrage der Rundschau dezidiert für das «Social Club»-Projekt aus.
Unter den Deutschschweizer Städten, die sich für das Genfer Cannabis-Club-Konzept interessieren, ist auch Zürich. Das bestätigt Renate Monego, Direktorin der Zürcher Gesundheitsdienste: «Wir finden es ein sehr interessantes Projekt und Zürich wäre ganz sicher interessiert daran, wenn da ein konkretes Projekt spruchreif würde.

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