Das Konzept und die Umsetzung
Im April hat Gesundheitsminister Lauterbach sein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Seitdem steigen die Mitgliederzahlen von Cannabis-Clubs rasant. Und nun?
Tagesschau Webseite vom 29.5.23 – https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-clubs-102.html
Das Amtsgericht hat abgelehnt, den „Cannabis Social Club München“ als Verein einzutragen. Der Zweck, den sich der Club in seiner Satzung gegeben hat, sei illegal. Dort steht, dass der Club auf den „gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gerichtet ist. Auf BR-Anfrage teilte das Amtsgericht mit, dass „die Eintragung in das Vereinsregister zu versagen ist, da der Zusatz, dass der Anbau von Cannabis ‚unter legalen Bedingungen‘ erfolgen soll, nichts an der Tatsache ändert, dass diese legalen Bedingungen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht vorliegen und der beabsichtigte Verein daher auch nicht vorsorglich eintragbar ist.“
Für Josef Miehling ist das nicht nachvollziehbar: „Unsere Satzung ist mit einer aufschiebenden Wirkung formuliert. Das heißt, wir bestreben den Anbau erst dann, wenn die Bedingungen dazu legal sind.“ Bei der Satzung handelt es sich um eine Mustersatzung, die der Dachverband bereitstellt. In Berlin ist ein Verein, dessen Satzung wortgleich formuliert ist, zum Beispiel schon eingetragen. Das Amtsgericht sei allerdings nicht an Entscheidungen anderer Registergerichte gebunden, teilt das Gericht mit. Miehling und seine Mitstreiter wollen deshalb vor das Oberlandesgericht ziehen.
BR, 1.6.2023 – https://www.br.de/nachrichten/bayern/cannabis-legalisierung-cannabis-clubs-warten-nur-auf-freigabe,TfqWrLu
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern und vertritt die Interessen der Anwaltschaft auf Bundesebene, in Europa und international. Im Rahmen der Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ erörtert die BRAK in lockerer Atmosphäre anwaltsspezifische Themen mit interessanten Gesprächspartnern aus Politik, Justiz und Anwaltschaft.
Diesmal sprechen sie vor allem über die Legalisierung von Cannabis, denn…er ist da, der erste Entwurf des Cannabisgesetzes:
Folge 94: Kiffen für alle? Social Club statt Kotti, 26.5.2023
Die taz berichtet vom Bundestreffen der Cannabis Social Clubs unter dem CSC Dachverband in Berlin – weiter im Artikel vom 23.5.2023:
Bei einem Bundestreffen der Cannabis-Social-Clubs gibt es Kritik am Legalisierungsentwurf. Grundsätzlich sind sie aber bereit, ihre Rolle zu erfüllen. [..]
Die Cannabis-Szene befindet sich seither in einem Wechselbad der Gefühle zwischen Euphorie und Empörung. Nur wenige Clubs gab es in der Bundesrepublik bis zu der Pressekonferenz von Lauterbach und Özdemir. Die Ältesten, die CSCs Hamburg und Berlin, hatten viele Jahre ein Schattendasein geführt. Quasi über Nacht kommt den Clubs nun eine herausragende Rolle zu.
Die Tagesschau hat beim CSC Stuttgart ‚reingeschaut und berichtet über das Vereinsleben: Artikel vom 5.5.2023: CSC Stuttgart – Mitgliederzahl explodiert.
Vertreiben die Cannabis-Clubs den Schwarzmarkt? Lauterbach diskutierte bei Markus Lanz am 27. April 2023:
269.966 Aufrufe Stand 5.5.23.
„Wenn ich weiß, ich krieg es schnell am Kotti halt mein Zeug, dann ist es ja, dann ist es naiv zu denken, dass die Leute auf einmal alle in Clubs gehen werden“, kritisiert die Zeit-Journalistin Yasmine M´Barek die Legalisierungs-Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dieser schlägt vor, dass der Erwerb von 50 Gramm Cannabis im Monat in sogenannten „Clubs“ legalisiert werden soll.
Das Ziel der Legalisierung: Den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen und sauberes, nicht gestrecktes Cannabis für die Leute bereitstellen. Besonders der auf der Straße zu bekommene Stoff werde mittlerweile durch andere Drogen gestreckt, damit die Konsumenten von neuen Drogen abhängig werden. Durch die Einführung der Clubs werde der Konsum, der Erwerb und die Qualität reguliert. 500 Mitglieder dürfe ein Club groß sein, unter denen der Anbau gesichert wird.
Doch ob der Plan so erfolgreich sein wird, bezweifelt Yasmine M´Barek. Vor allem bei dem Punkt der Registrierung sieht sie eine große Schwachstelle. Datenschutz sei ohnehin ein sehr wichtiger Punkt in Deutschland. Dass ohne eine staatliches Registerbuch die Ausgabe von Cannabis kontrolliert werden könne, bezweifelt sie stark. Und selbst wenn, müsste der Preis dementsprechend auch stimmen. Denn der Aufwand, legal an Cannabis zu kommen, könnte eine große Hürde für diejenigen sein, die aktuell einfach am Kotti (Kottbusser Tor in Berlin) in kurzer Zeit ihr Cannabis kaufen können.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/OmYC/
Auf Youtube: https://youtu.be/4YEWQT6ScwM