Schlagwort: legalisierung

Foto Mitglied im Cannabis Social Club

Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen soll kommen

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Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages für die neue Regierung in Deutschland steht es fest: sie wird sich für eine Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen einsetzen. So soll der Verkauf von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Läden stattfinden. Dadurch solle die Qualität gewährleistet werden, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und Jugendschutz gewährleistet werden. Ebenso soll Drugchecking und Maßnahmen zur Minderung von Schäden ermöglicht respektive ausgebaut werden.

Der gesamte Koalitionsvertrag ist u.a. bei FragDenStaat – Koaltionsvertrag nachzulesen.

Noch ist die Aussage über Lizenzen sehr wage, aber wir können uns das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Partei anschauen, und wie es auch in anderen Ländern mit solchen Lizenzen läuft.

Erwachsenen Personen ist es grundsätzlich gestattet, sich in Vereinen zusammen zu finden. Diesen Vereine, hier ganz speziell Cannabis Social Clubs – Hanfanbauvereine – sollte es auch möglich sein, eine Lizenz zu erhalten.

CSCs halten sich an bestimmte Vorgaben, welche durch die internationale Zusammenarbeit mit ENCOD zusammengetragen wurden: Was machen Cannabis Social Clubs: Europäische Richtlinie und Cannabis Social Clubs: Verhaltenskodex

Textauszug aus dem Koalitionsvertrag:

Drogenpolitik – Zeile 2889
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus

https://fragdenstaat.de/dokumente/142083-koalitionsvertrag-2021-2025/
Cannabis Social Clubs, Deutschland, Drogenpolitik

Frontal21: Diskussion um Cannabis Legalisierung

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Beitrag vom 14.1.2014: Frontal21: Diskussion um Cannabis-Legalisierung Verbieten oder verordnen?

Legalize it! Unter dieser Parole wird weltweit seit Jahrzehnten gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum und -anbau aufzuheben – oder wenigstens zu lockern. In Deutschland wird das von vielen Menschen immer noch abgelehnt.

von Anke Becker-Wenzel und Werner Doyé

Doch nun fordern 120 Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Abgeordneten des Bundestages auf, das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen und bei Bedarf Vorschläge für bessere Regelungen zu unterbreiten. Andere Staaten wie Portugal, Spanien, Holland, die Schweiz, Uruguay, der US-Bundesstaat Colorado und viele andere mehr haben Cannabis längst entkriminalisiert. In Deutschland dagegen bleibt Cannabis selbst als Medikament verboten. Schmerzpatienten, denen nachweislich nichts anderes mehr hilft und die die teuren Medikamente nicht selbst bezahlen können, werden damit in die Kriminalität getrieben.

Drogenpolitik, Video ,

Uruguay: Parlament legalisiert Marihuana, muss noch den Senat passieren

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Flag_of_Uruguay.svgAntrag des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio wurde angenommen. Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf wäre die Weltpremiere einer solchen Regulierung. Der Senat, welcher auch Amplio-Dominiert ist, muss noch zustimmen.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf »Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten«. Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.

Quelle: Neues Deutschland, Deutscher Hanf Verband

Cannabis Social Clubs, Drogenpolitik ,

Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

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Die Bündnisgrünen haben einen Antrag zur Legalisierung des Cannabis-Umgangs im Rahmen des Eigenbedarfs eingebracht. Um genau zu sein geht es um den Antrag: „Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wodurch die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt“.

Dazu führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Auf einer Anhörung wird noch nichts entschieden.

Das ganze findet am Mittwoch, 17.4.2013 von 14 – 15:30
im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin
statt.

Details: Webseite des Bundestags

Interessent_innen / Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail ( gesundheitsausschuss@bundestag.de ) anzumelden.

Außerdem gibt es einen Beitrag in dieser Anhörung, einen Antrag der SPD: „Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“, die damit auf der propagandistischen Pressewelle reiten wollen.

Deutschland, Drogenpolitik