Frontal21: Diskussion um Cannabis Legalisierung

Beitrag vom 14.1.2014: Frontal21: Diskussion um Cannabis-Legalisierung Verbieten oder verordnen?

Legalize it! Unter dieser Parole wird weltweit seit Jahrzehnten gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum und -anbau aufzuheben – oder wenigstens zu lockern. In Deutschland wird das von vielen Menschen immer noch abgelehnt.

von Anke Becker-Wenzel und Werner Doyé

Doch nun fordern 120 Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Abgeordneten des Bundestages auf, das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen und bei Bedarf Vorschläge für bessere Regelungen zu unterbreiten. Andere Staaten wie Portugal, Spanien, Holland, die Schweiz, Uruguay, der US-Bundesstaat Colorado und viele andere mehr haben Cannabis längst entkriminalisiert. In Deutschland dagegen bleibt Cannabis selbst als Medikament verboten. Schmerzpatienten, denen nachweislich nichts anderes mehr hilft und die die teuren Medikamente nicht selbst bezahlen können, werden damit in die Kriminalität getrieben.

Uruguay: Parlament legalisiert Marihuana, muss noch den Senat passieren

Flag_of_Uruguay.svgAntrag des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio wurde angenommen. Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf wäre die Weltpremiere einer solchen Regulierung. Der Senat, welcher auch Amplio-Dominiert ist, muss noch zustimmen.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf »Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten«. Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.

Quelle: Neues Deutschland, Deutscher Hanf Verband

Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Die Bündnisgrünen haben einen Antrag zur Legalisierung des Cannabis-Umgangs im Rahmen des Eigenbedarfs eingebracht. Um genau zu sein geht es um den Antrag: „Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wodurch die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt“.

Dazu führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Auf einer Anhörung wird noch nichts entschieden.

Das ganze findet am Mittwoch, 17.4.2013 von 14 – 15:30
im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin
statt.

Details: Webseite des Bundestags

Interessent_innen / Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail ( gesundheitsausschuss@bundestag.de ) anzumelden.

Außerdem gibt es einen Beitrag in dieser Anhörung, einen Antrag der SPD: „Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“, die damit auf der propagandistischen Pressewelle reiten wollen.