SRF: Cannabis Social Clubs Genfer wollen zivilen Ungehorsam

Beitrag vom 15. Januar 2014: SRF I Rundschau/Politmagazin:

Eine parteiübergreifende Gruppe will in Genf das Kiffen in «Cannabis Social Clubs» legalisieren. Wie die «Rundschau» berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit «zivilem Ungehorsam», durchsetzen.
Das Genfer Projekt bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich auf Anfrage der Rundschau dezidiert für das «Social Club»-Projekt aus.
Unter den Deutschschweizer Städten, die sich für das Genfer Cannabis-Club-Konzept interessieren, ist auch Zürich. Das bestätigt Renate Monego, Direktorin der Zürcher Gesundheitsdienste: «Wir finden es ein sehr interessantes Projekt und Zürich wäre ganz sicher interessiert daran, wenn da ein konkretes Projekt spruchreif würde.

CSC-Petition in Hannover: Ottmob rüstet auf

Cannabis Social Club Flyer 2012 - Deutsch - Eine Gesunde Option - Vorderseite_GrafikDie Gruppe um den Ottmob in Hannover hat eine lokale Petition für einen Cannabis Social Club eingereicht. Es folgt ein Text aus der Ankündigung. Unterschriften werden bis Montag den 03.01.2012 gesammelt! Zur Begründung des CSC wird eine Alternative gefordert, da die Repressionswerkzeuge gegenüber dem Schwarzmarkt offensichtlich versagt haben. Dies wird im Antrag mit Statistiken des Hannover Kriminalberichts unterlegt. Der weitere Aktionsplan liegt auf der Webseite des Ottmob vor.

Beteiligen kann man sich, indem man sich hier die Petition als PDF und die Unterschriftenliste als PDF holt, und damit bei deinen Freunden, Bekannten, im Club nebenan sammeln gehst. Auch wenn du nicht in Hannover wohnst, kann man diese Petition unterstützen! Ebenso gibt es dafür keine Beschränkungen hinsichtlich des Alters oder Nationalität.

Weiter geht es mit den Informationen zu den PDF-Dateien für die Kampagne:
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Unterstützer Petition für #CSCB Berlin auf change.org

change-org-logoAuf change.org hat der Petent für den Cannabis Social Club in Berlin eine „Unterstützungspetition“ eröffnet: http://chn.ge/19HYKCC. Wir freuen uns: Sie hat schon über 250 UnterstützerInnen.

Aus dem Text:

Diese öffentliche Petition soll eine „Unterschriftensammlung“ für die Unterstützung der Petition zur Eröffnung eines Hanfanbauvereines, einem sogenannten „Cannabis Social Club“. Die Unterschriftenliste wird dem Abgeordnetenhaus übersendet.

Hier folgt der Petitionstext, welcher schon an das Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet wurde, welcher auch auf der Webseite Berlin: Petition für Cannabis Social Clubs eingegangen. Dieser folgt der Kampagne des DHV, kommunale Petitionen einzureichen:

An das Abgeordnetenhaus von Berlin: Cannabisabgabe mit einem nicht-kommerziellen, nicht-öffentlichen Hanfanbauverein zur Eigenbedarfsversorgung erwachsener Personen ermöglichen.

Weiter bei change.org: Abgeordnetenhaus von Berlin: Cannabisabgabe mit einem nicht-kommerziellen, nicht-öffentlichen Hanfanbauverein zur Eigenbedarfsversorgung Erwachsener Personen ermöglichen

Literatur: Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen „ Umgang mit Drogenhandel und -konsum

fes_entkriminalisierung-und-regulierung_-_evidenzbasierte-modelle-alternativer-umgang-mit-drogenAus der Einleitung: 40 Jahre Betäubungsmittelgesetz in Deutschland, 50 Jahre detaillierte Suchtstoffkontrollübereinkommen und über 100 Jahre Versuche globaler Drogenkontrolle bilden den Rahmen für diese Untersuchung alternativer Politikoptionen für eine Reform der Drogenkontrollgesetzgebung.
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DHV-Aktion: Petitionen für CSCs in der Kommune

Der erste Mustertext im Rahmen der DHV Aktion: „Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis“ ging nach Bad Schussenried in Baden-Württemberg, einem kleinen Moorkurort im tiefsten Süden der Republik.

Ich möchte eine Petition in meiner Gemeinde einreichen, was muss ich tun?

Interessenten können sich unter Angabe ihres echten und vollständigen Namens und ihrer Heimatgemeinde (bitte mit Postleitzahl, um Verwechslungen zu vermeiden) per EMail bei dem Deutschen Hanfverband melden, um einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext zu erhalten.

Kann ich die Petition auch anonym oder unter einem falschen Namen einbringen?

Nein.

Ich habe den Petitionstext vom Hanfverband erhalten, was muss ich noch tun?

  1. Aktuelles Datum sowie deine Anschrift einsetzen
  2. Unterschreiben
  3. Bei deiner Gemeine abgeben – manche haben sogar Online-Petitionen!
  4. Dem DHV Bescheid geben, dass du die Petition abgegeben hast sowie wenn du eine Antwort bekommen hast

Text der Gemeinde Bad Schussenried

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich möchte Ihnen als meinen gewählten Volksvertretern folgende Petition unterbreiten:
„Die Gemeinde Bad Schussenried möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

Weitere auf der Webseite des DHV: Petition #1 – Bad Schussenried in Baden-Württemberg

Freising: Piraten fordern Cannabis Social Club

Die Piraten fordern die Einrichtung eines “Cannabis Social Clubs” in Freising. Dazu haben sie eine Petition für den Stadtrat formuliert.

Unterschrieben und im Rathaus bei Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher abgegeben haben die Petition Volker Kunze, Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl und der bei der Landtagswahl angetretene Kreisvorsitzende Franz Josef Bachhuber, sein Vertreter Simon Goller sowie Schatzmeister Holger Buntrock. In dem Papier an die Stadträte steht zu lesen: „Die Stadt Freising möge gemeinsam mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung … beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.“

Weiter mit dem vollen Text bei Piratenpartei Freising

Ein Cannabis-Club für Kassel?

Eine Interessante Strategie, lokale Petitionen einzureichen, die einen Cannabis Social Club fordern. Durch die Bundestagsdebatte darüber sollte das Modell schon gut bekannt sein:

[..] In einigen Ländern Europas, wie Belgien, Spanien oder Niederlande, gehört legalisierter Hanf bereits zum Alltag. Jetzt soll Kassel folgen – mit einem „Cannabis Social Club“ (CSC).

“Modell beugt illegalem Handel vor”

Die Idee stammt von Mike Freidank, einem Kasseler Head- und Growshop-Inhaber. In der offiziellen Petition an die Stadt Kassel beantragt er einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel. „Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse, verfolgt Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes und beugt illegalem Handel vor“, heißt es im Antrag. Der CSC soll an einem gesicherten Ort nach strengen Regeln betrieben werden: Anbau, Ernte, Weiterverarbeitung und Abgabe seien nur Mitgliedern zugänglich. Eine Abgabe an Dritte, vor allem Minderjährige, soll illegal bleiben. Jedes Mitglied dürfe bis zu sechs Gramm bei sich haben. Außerdem könne das Projekt wissenschaftlich begleitet werden.

via lokalo24: Bald ein Kiffer-Club in Kassel?

Uruguay: Parlament legalisiert Marihuana, muss noch den Senat passieren

Flag_of_Uruguay.svgAntrag des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio wurde angenommen. Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf wäre die Weltpremiere einer solchen Regulierung. Der Senat, welcher auch Amplio-Dominiert ist, muss noch zustimmen.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf »Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten«. Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.

Quelle: Neues Deutschland, Deutscher Hanf Verband

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