Literatur: Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen „ Umgang mit Drogenhandel und -konsum

fes_entkriminalisierung-und-regulierung_-_evidenzbasierte-modelle-alternativer-umgang-mit-drogenAus der Einleitung: 40 Jahre Betäubungsmittelgesetz in Deutschland, 50 Jahre detaillierte Suchtstoffkontrollübereinkommen und über 100 Jahre Versuche globaler Drogenkontrolle bilden den Rahmen für diese Untersuchung alternativer Politikoptionen für eine Reform der Drogenkontrollgesetzgebung.
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Kölner stellt Antrag auf ein Pilotprojekt: Kommunaler Coffeeshop / Cannabis Social Club

Pressemitteilung: Kölner stellt Antrag auf ein Pilotprojekt: Kommunaler Coffeeshop / Cannabis Social Club Köln, ein Kölner Bürger stellte am 20. Dezember 2012 bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen, Laurenzplatz 1-3, 50667 Köln, einen Antrag gem. § 24 GO NRW, auf ein Pilotprojekt kommunaler Coffeshop / Cannabis Social Club.

Foto von Wikipedia, Blick über das Zentrum Kölns, 2006, Raimond SpekkingDem Cannabis Colonia e.V. liegt die Kopie eines Antrags vor, in dem ein Kölner Bürger fordert, dass man in Köln ein Pilotprojekt zur Cannabis-Legalisierung startet. Um die leeren Stadtkassen zu füllen, die Menschen zu entkriminalisieren und für eine soziale Drogenpolitik. Nun soll die Stadt Köln sich darüber beraten, ein Pilotprojekt zu genehmigen, um die Folgen einer Legalisierung von Cannabis an erwachsene Bürger/innen in der Praxis zu erproben. Als ein Beispiel für ganz Deutschland soll Köln vorangehen, einen neuen Weg für die Zukunft beschreiten und davon profitieren. Da die Stadt Köln gerade in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt, käme jede zusätzliche Steuereinnahmequelle nur recht. Zumal es von Wissenschaftlern und Experten widerlegt ist, dass die Cannabis-Legalisierung negativen Einfluss auf die Gesellschaft und die Gesundheit hat. Der Schwarzmarkt wird empfindlich getroffen, wenn man mal bedenkt, dass Cannabis das meist konsumierte illegale Genussmittel in Deutschland darstellt. Außerdem kann durch die staatliche Kontrolle die Gefahr von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln in Schwarzmarktware bekämpft oder ausgeschlossen werden.

Über 40 Jahre nach dem Cannabisverbot in Deutschland wird in Köln ein Antrag gestellt, der die Re-Legalisierung von Cannabis beinhaltet. Um diesen Antrag in der jeweiligen Stadt, in diesem Falle Köln, zu stellen, muss man eingetragener Einwohner sein. So kann beispielsweise ein Bonner keinen Antrag in Köln stellen, sondern nur in Bonn. Das ist in dem Sinne wichtig, da nun Nachahmer für diese Aktion gesucht werden, die in ihrer Stadt das gleiche tun. Denn ein Versuch, macht bekanntlich klug und da jede Möglichkeit zur Legalisierung von Cannabis genutzt werden sollte, bietet sich das einfach an. Hierzu gibt es nachfolgend den anonymisierten Text des Antrags vom 20. Dezember 2012 in Köln:

„Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen

Laurenzplatz 1-3 50667 Köln

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Antrag gem. § 24 GO NRW

Pilotprojekt kommunaler Coffeshop / Cannabis Social Club

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Einrichtung eines kommunalen Coffeshops / Cannabis Social Club als Pilotprojekt / Modellversuch in Köln.

Begründung:

1. Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Einhaltung des Verbraucherschutzes

Jedes Jahr werden über 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geführt. Diese Kriminalisierung sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz durch den Staat verhindert wird. Wenn Konsumenten entkriminalisiert und der Kauf zwecks Eigenbedarf legalisiert wird, kann man die
kriminellen Strukturen der Drogenmafia besser bekämpfen. Langfristig muss es mithin legale Cannabis-Verkaufsstellen geben, sogenannte Coffeeshops / Cannabis Social Clubs. Das Ergebniss der gegenwärtigen Prohibitions – Politik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit von Drug-Checking, um
mögliche gesundheitsgefährliche Streckmittel zu erkennen sowie fehlende Mittel für Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionskampagnen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen sind daher nicht verhältnismäßig für das eigentliche Ziel eines Jugend- und Verbraucherschutzes.

Wirtschaftlichkeit

Unter dem Aspekt des Kosten / Nutzen – Verhältnis zeigt sich, dass auch (besonders) in der Stadt Köln bei Polizei und Justiz mit mehreren tausend einfachen „Kifferfällen“ jedes Jahr unnötig wertvolle Ressourcen belegt werden und zudem kostet dies den Steuerzahler unglaubliche Summen. Insgesamt gibt es bundesweit jährlich 170.000 Ermittlungsverfahren welche mehrere Milliarden Euro kosten.

Wenn wir über Milliarden reden, so können wir dies auch im positivem Kontext betrachten. Es können auf Bundesebende nicht nur Milliarden gespart, sondern auch einige Milliarden Steuergelder mehr eingenommen werden, durch eine Legalisierung. 3 Millionen Menschen konsumieren Cannabis regelmäßig in Deutschland. Dies sind prozentual nicht weniger als in den Niederlanden.

Somit wird beabsichtigt, dass allein das Pilotprojekt eines städtischen Coffeshops /Cannabis Social Club bundesweite Signalwirkung entfaltet. Gleichzeitig entlasten die Mehreinnahmen die angespannte Finanzlage der Stadt.

Ähnlich wie die Entscheidung für die Legalisierung in den US Bundesstaaten Colorado und Washington die für die Staaten neue Einnahmequellen erschließt und unter Umständen Touristenströme aus benachbarten Staaten einbringen könnte, würde es auch beim Kölner Coffeeshop / Cannabis Social Club zu einer überregionalen positiven Resonanz führen.

Soziale Aspekte

Die sozialen Auswirkungen auf einfache Kosumenten sind zudem oftmals verheerend. Somit werden einfache Kölner Bürger welche bei gelentlichem Konsum ertappt wurden oftmals direkt als Verbrecher abgestempelt. Das soziale Umfeld kann auch bei solchen Vorfällen unter der Schädigung des Ansehens der Betroffenen in
Mitleidenschaft gezogen werden. Somit werde Menschen, besonders auch junge Menschen bei dieser Gelegenheit, von der Gesellschaft ausgeschlossen. In einer internationalen und weltoffenen Stadt wir Köln dürfen die Bürger doch mehr von Ihrer Stadt und hoffentlich auch Ihren Gewählten Vertretern erwarten. So gibt es in Köln Nichts, was es nicht gibt (ausser vielleicht einen Hinweis auf Düsseldorf).

Aus den o.g. Gründen beantrage ich daher, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung sollen ein Konzept für einen kommunalen Coffeshop entwickeln und dies kurzfristig auch erfolgreich umsetzten.

Hilfsweise beantrage ich, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung sollen ein Konzept für einen kommunalen Cannabis Social Club entwickeln und dies kurzfristig auch erfolgreich umsetzten.

Mit freundlichen Grüßen“

Wir vom Cannabis Colonia e.V. unterstützen diesen Antrag des uns bekannten Kölner Bürgers, der anonym bleiben möchte, in aller Form. Ein großer Wunsch ist natürlich, dass dieses Thema publik wird, dass man darüber berichtet und diese Aktion in jeder deutschen Stadt wiederholt wird. Über 40 Jahre hat sich der Großteil unserer Gesellschaft das Gehirn mit falscher Prohibitions-Propaganda waschen lassen. Nun sind wir als große vernetzte Hanfbewegung an der Reihe, das gleiche zu tun. Unser Ziel kann nicht mehr ignoriert werden, wenn es nicht mehr verschwiegen und ständig thematisiert wird. Wir haben es jetzt in der Hand, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für unser Ziel zu kämpfen und zu siegen, denn: Cannabis ist Medizin, Rohstoff und Genussmittel.

via Cannabis Colonia: Kölner stellt Antrag auf ein Pilotprojekt

Cannabis Colonia e.V.
c/o Daniel Schmid
info@cannabiscolonia.de
Vereinsregisternummer: 17206
www.cannabiscolonia.de

Bundestag: Abstimmung Cannabis Social Clubs und Drugchecking am 17.01.2013

Auf der Tagesordnung der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags stehen die Anträge „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ sowie „Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen“. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 17.01.2013 statt, die Anträge haben die Nummer 20 und werden vermutlich gegen 19 – 20 Uhr beraten. Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten live und stellt sie danach in der Mediathek bereit.
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Schweiz: „Mit kontrolliertem Cannabis-Konsum gegen den Drogenmarkt“

Grafik Flagge der SchweizDas Konzept des Cannabis Social Clubs kommt in der Schweiz in die Rede. So berichtet Swissinfo von der aktuellen Diskussion über den Flickenteppich, den die letzten gesetzlichen Regelungen erzeugt haben und später über Lösungsmöglichkeiten:

„Die fehlende Harmonisierung auf kantonaler Ebene kann Verwirrung stiften: Man weiss nicht mehr genau, ob Cannabis toleriert oder verboten ist. Es ist nötig, klarere Regeln zu erlassen“, sagte Jean-Félix Savary, Zentralsekretär der Westschweizer Gruppe für Suchtstudien (Grea), gegenüber swissinfo.ch.

[..]

Cannabis-Klub

Erfahrungen in diesem Sinn werden derzeit in den Städten Zürich und Basel geprüft, deren Parlamente in den kommenden Monaten über den Vorschlag einer kontrollierten Cannabis-Abgabe diskutieren wollen. „Es müssen noch legale und konzeptionelle Aspekte geklärt werden“, sagt Katharina Rüegg vom Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich gegenüber swissinfo.ch.

Die Schweiz könnte sich auch von Modellen inspirieren lassen, die im Ausland verbreitet sind, sagt Jean-Félix Savary. Dabei erwähnt er das Beispiel der „Cannabis Social Clubs“ in Spanien und Belgien. „Das sind Kooperativen, deren Mitglieder eine Pflanze anbauen und innerhalb eines umschriebenen und der Polizei bekannten Ortes Cannabis rauchen dürfen.“ Der Vorteil dieser Anbau-Genossenschaften sei, dass die Konsumenten registriert seien. So könnten die Jugendlichen geschützt und Programme für Prävention und Einschränkung der Risiken angewendet werden, so Savary.

Grégoire Monney, Psychologe bei der Informations-Internetseite Stop-cannabis.ch, teilt diese Ansicht. „Die grösste Gefahr könnte aber eine Banalisierung des Produktes sein: Wir dürfen den jungen Menschen kein Zeichen von ‚Normalität‘ des Cannabis-Konsums geben“, sagt er gegenüber swissinfo.ch.

Quelle: Swissinfo: Irrungen und Wirrungen um Cannabis, 22. Juli 2012

Die Linke für Cannabis Social Clubs

Heute aus dem Bundestag, Abteilung Gesundheit/Antrag (2.10.2011):

Die gesamten Reden zu den Cannabis Social Clubs sind nun online:
Steno-Protokoll; Nach „Tagesordnungspunkt 28“ suchen!

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.
Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Ferner dürften Cannabisprodukte nicht beworben werden – ihr Konsum unterläge dem Nichtrauchergesetz. Für den Straßenverkehr sei eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass eine Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin kaum über die Schädlichkeit begründet werden kann. Während bis heute keine Todesfälle durch übermäßigen Cannabiskonsum bekannt seien, würden in Deutschland 2,5 Millionen Menschen als alkoholabhängig gelten, jährlich 75.000 an den direkten oder indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.

Bei einer langfristigen Legalisierung von Cannabis sei zwar vor allem auf mögliche psychische Schädigungen von Heranwachsenden zu achten – Abhängigkeit könne jedoch nur durch eine frühzeitige Aufklärungsarbeit (z.B. in Schule und Medien) wirksam verhindert werden. Nach Ansicht der Abgeordneten beruht die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte „sozialschädliche Wirkung“ des Cannabiskonsums eher auf dessen Illegalisierung selbst.

Piratenpartei Berlin will Cannabis Social Clubs

Grafik Logo der Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei Berlin hat in ihrem Wahlprogramm für September 2011 die Cannabis Social Clubs als gangbares Modell angenommen und möchte diese hier einführen:

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Wir freuen uns über die Akzeptanz des CSC Konzepts und können in diesem Fall Piraten Wählen empfehlen. Ob die Grünen in Berlin noch glaubwürdig sind, kannst du an der Anfrage auf Abgeordnetenwatch „Sind die Grünen noch für die Legalisierung“ und der Rede von Tibor Harrach, LAG Drogen der B90/Grünen auf der Hanfparade 2011 vergleichen.

Update

Wenn du eine Partei gewählt hast, sage ihr doch auch, warum. In unserem Bezug hier: Schreibe ihnen, was du von dem Drogen- oder Suchtpolitikprogramm interessant findest..

ENCOD: Verhaltenscodex für Hanfanbauvereine in Arbeit

Grafik zum Verhaltenscodex für Hanfanbauvereine, Cannabis Social ClubsAuf der letzten Hauptversammlung von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, wurde eine Arbeitsgruppe für einen europäischen Verhaltenscodex für Cannabis Social Clubs gegründet.

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll es sein, einen europäischen Verhaltenscodex für Cannabis Social Clubs zu erstellen. Dieser Codex soll als Garantielabel dienen, den zukünftige CSCs erhalten können, und garantieren dass der Club den Verhaltenscodex befolgt. Mit diesem Konzept sollen die derzeitigen und zukünftigen Hanfanbauvereine lokale und nationale Überzeugungsarbeit leisten können, als auch bei Behörden, die dem Vorschlag des Cannabis Social Clubs zuerst skeptisch gegenüber stehen, besser Argumentieren können.

Noch vor dem 1. Oktober 2011 soll ein erster Fortschrittsbericht der größeren Öffentlichkeit vorgestellt werden. In der Zwischenzeit werden Sie auf der ENCOD Webseite über den Fortschritt auf dem laufenden gehalten. Um der Arbeitsgruppe beizutreten, muss Mensch oder Organisation ein Mitglied von ENCOD sein.

Update

Der Codex ist fertig und wurde in diversen Sprachen übersetzen. Die deutsche Sprachversion kann hier eingesehen werden.

Im Westen nichts neues – oder wie Cannabispatienten gequält werden

Das Hanf Journal hat einen Artikel zum Thema „Cannabis als Medizin: Mogelpackung statt unkomplizierter Hilfe“ veröffentlicht. In diesem Artikel geht es zum einen um die „Heilsversprechen“ der Schwarz-Gelben Regierungskoalition in Sachen „Cannabis als Medizin“, dass sich ja als „Cannabinoid-haltige Fertigarzneimittel“ herausgestellt hat, zum anderen um den Gerichtsprozess um den Eigenanbau in einem medizinischen Notstand.

Also wie könnte den Patienten und vielen anderen geholfen werden? Das Hanf Journal hat dafür eine einfache vorläufige Lösung:

Ein erster Schritt in Richtung Patienten wäre ein Signal für genau die Liberalität, mit der die Freien Demokraten in Zukunft so groß auftrumpfen möchten. Konkret könnte das Bundesgesundheitsministerium, genauer gesagt das ihm unterstellte BfarM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), einfach den Einspruch gegen die Genehmigung eines Patienten zum Eigenanbau seiner Medizin zurücknehmen. Dem schwerkranken Mann wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Köln zugesprochen, seine sonst unerschwingliche Medizin unter Sicherheitsauflagen selbst anzubauen. Anstatt den fast ein Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit zu beenden und das Urteil anzuerkennen, geht das Ministerium jetzt in die nächste Instanz, während der Betroffene nicht über die Mittel verfügt, sein Rezept einzulösen. Ein Gramm importiertes, medizinisches Cannabis kostet ihn zur Zeit 16 Euro und ist oft nicht lieferbar.

Siehe auch: Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an und Cannabis-Verbot gestoppt?

Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an

Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den LINKEN (PDF) nach einer „Festschreibung“ der sogenannten „geringen Menge“, nach dem Motto: „Strafe muss sein, weil das ja klar ist“. Die parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.

Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie erneut, von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine Ahnung zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

„Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (…) Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen Annahmen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar. Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen an der Fragestellung vorbei.

Weiterhin strebt die Bundesregierung eine Legalisierung des Eigenanbaus „aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln – von Dünger über Kunststoff bis Blei – die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt aus.

Quelle: Deutscher Hanfverband: Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN, 24.3.2011

Update

Die Darstellung, dass der Cannabisanbau weiterhin Strafbar sei, ist so wichtig, dass dafür eine eigene Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Nun sind PM’s nicht so selten, aber genau diese Antwort – neben den vielen anderen – herauszustellen, ist eine kleine, aber sichtbare Einschüchterungstaktik.

TNI: Umfassender Bericht zu Cannabis Social Clubs veröffentlicht

Das transnational institute legt in Kooperation mit der Federation of Cannabis Associations einen umfassenden Bericht zu den Cannabis Social Clubs in Spanien in englischer Sprache vor: „Cannabis social clubs in Spain – A normalizing alternative underway“, Autor ist Martin Barriuso Alonso. (hier in Kopie)

Wir berichteten schon früher über nur ein Detail des Berichtes, über die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs. Dies ist nun der komplette Bericht.

Zusammenfassend und Empfehlend lässt sich sagen:

  • Das Aufkommen von Cannabis Social Clubs in Spanien im Jahre 2002 hat es tausenden von Personen ermöglicht, sich legal mit ihrem selbstangebauten Marihuana zum Eigenbedarf zu versorgen und eine gute Qualität sicherzustellen.
  • Die Clubs entstanden durch eine Grauzone in der spanischen Gesetzgebung sowie eines lokalen Registrierungssystems für Gruppen von Konsumenten, die gemeinsam Marihuana anbauen, und schon bald sprossen sie überall im Land.
  • Die CSC boomten nachdem verschiedene Urteile durch die Höchsten Gerichte gefällt worden, die aussagen, dass Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf keine Straftat sei, da es nicht für den Handel bestimmt sei.
  • Es ist an der Zeit für eine Debatte über die Drogenpolitik um von einer vereinfachten Diskussion über Legalisierung oder Verbot wegzukommen und anstelle dessen alternative Wege, mit dem Drogenproblem umzugehen, zu überdenken.

Grafik des Kopfteil des Berichtes Cannabis Social Clubs in Spanien

Wir haben den Bericht am 18. Februar 2011 der Drogenbeauftragten im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin per E-Mail und Fax überstellt.

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