Uruguay: Parlament legalisiert Marihuana, muss noch den Senat passieren

Flag_of_Uruguay.svgAntrag des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio wurde angenommen. Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf wäre die Weltpremiere einer solchen Regulierung. Der Senat, welcher auch Amplio-Dominiert ist, muss noch zustimmen.

Es räumt dem Staat das Recht ein auf »Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten«. Der Kursschwenk soll die Risiken und Folgeschäden des Drogenkonsums minimieren. Zurzeit ist in dem kleinen lateinamerikanischen Land lediglich der Konsum von Marihuana, nicht aber der Verkauf erlaubt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten sich in Uruguay ansässige Personen in ein Register eintragen lassen und bis zu 40 Gramm pro Monat in lizenzierten Apotheken kaufen. Alternativ dürften sie selbst sechs Pflanzen kultivieren oder sich offiziellen Marihuana-Clubs anschließen.

Quelle: Neues Deutschland, Deutscher Hanf Verband

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Exzessiv zu Besuch beim Cannabis Social Club – Ganjazz Art Club

Das Hanf Journal Team war den Ganjazz Art Club in Spanien besuchen und neben einem Interview zum Thema Cannabis Social Clubs ist folgendes Video beim Videomagazin Exzessiv entstanden:

Lange Folgen können wir schon länger und diesmal eine komplette Folge rund um’s Thema Cannabis Social Clubs, Micha ist in Spanien unterwegs und zeigt uns, wie so ein Club von innen aussieht, Max und Jens vom Deutschen Hanf Verband erklären euch worum es genau geht und mark marker zeigt euch, wie es auf dem ersten Treffen zur Gründung eines Cannabis Social Clubs in Deutschland am 8. Juni 2013 zuging.

Viel zu zeigen, viel zu sagen und viel zu tun also, exzessiv eben.
Bildbeiträge von: Maximilian Plenert und Richard Rainsford

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Exzessiv 214 – Cannabis Social Clubs

Beitrag vom 5.7.2013 vom Exzessiv das Magazin:

Lange Folgen können wir schon länger und diesmal eine komplette Folge rund um’s Thema Cannabis Social Clubs, Micha ist in Spanien unterwegs und zeigt uns, wie so ein Club von innen aussieht, Max und Jens vom Deutschen Hanf Verband erklären euch worum es genau geht und mark marker zeigt euch, wie es auf dem ersten Treffen zur Gründung eines Cannabis Social Clubs in Deutschland am 8. Juni 2013 zuging.
Viel zu zeigen, viel zu sagen und viel zu tun also, exzessiv eben.

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Weiß der Geyer? Nr. 2: Mit Cannabis Social Clubs auf Du und Du

Beitrag mit „Weiß der Geyer“-Videomagazin vom 8.7.2013:

Gemeinsam mit Martin „Tribble“ Steldinger und Jens Sander sprach ich über Cannabis Social Clubs in Spanien, Belgien und die Möglichkeiten zu ihrer Etablierung in Deutschland.

Außerdem gingen wir auf die DHV-Petitionen für CSC als wissenschaftlicher Modellversuch ein, diskutierten den Ärger der Hanfparade mit der Versammlungsbehörde und vieles mehr.

Infos zu den CSCs unter http://www.cannabis-clubs.de/
Infos zu DHV-Petitonen gibt es im DHV-Forum http://hanfverband.de/forum/

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Cannabis Social Club als Thema bei „Weiß der Geyer“, dem drogenpolitischen Livetalk

Foto von Steffen GeyerAm 8.7. wird die zweite Ausgabe von Steffen Geyers Livetalkshow „Weiß der Geyer?“ mit dem Thema Cannabis Social Clubs stattfinden. Mit im Studio werden Martin Steldinger sowie Jens Sander als fachkundige Gäste sein. Martin “Tribble” Steldinger beschäftigt sich schon viele Jahre mit CSCs. Er betreibt die Webseite “Cannabis Social Clubs Berlin” und veranstaltete gemeinsam mit Near Dark vor kurzem ein CSC-Treffen mit Beteiligten aus ganz Deutschland. Jens Sander nahm an der CSC-Informations- und Diskussionsveranstaltung teil, kümmert sich beim DHV (als Praktikant) derzeit um die CSC-Aspekte und betreibt seit Anfang Mai einen “virtuellen CSC in Potsdam”. Was das ist, was es nützt und viele Fragen mehr werden wir am Montag Abend beantworten.

Weitere Hintergrundinfos usw auf Steffen Geyers Seite: Weiß der Geyer? Drogenpolitischer Talk zum Mitmachen

Start des Livestreams auf Youtube/Google Hangout ist: Montag, der 8. Juli 2013, von 20:15 bis 22:00 Uhr

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Encod ‚Cannabis Social Club‘ in 4 Steps – Berlin, 8 Juni 2014

Joep Oomen from Encod, präsentiert das Modell des Cannabis Social Clubs und dem erstellen des Vereines in vier Schritten. Gehalten auf Englisch, mit deutscher Übersetzung durch Michael Knodt vom exzessiv.TV – das Magazin & Hanf Journal

Veranstaltung „Cannabis Social Clubs in Deutschland – Diskussion über die Umsetzung“

8. Juni 2013 in KUBIZ, Berlin
Veranstalter: ENCOD, mit viele Berliner Freunde

www.cannabis-social-clubs.org
www.encod.org
Media Files:
dropbox.com/sh/2znmctlp3vxfja7/4T2UcUBJ8­s
dropbox.com/sh/irpmitficq79tgl/5ellmbM_3­y

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Palikot-Bewegung will Legalisierung und Cannabis Social Clubs

Am 24. Mai 2013 meldete Polen Heute, dass die linksliberale Palikot-Bewegung einen Gesetzesentwurf in das polnische Parlament eingebracht habe, bei dem es um die Legalisierung des Besitzes und Konsums von Marihuana geht. So sollen mindestens fünf Erwachsene einen „Cannabis Club“ gründen dürfen und in diesem Rahmen werde der Anbau und Konsum legal sein. Die Palikot-Bewegung ist eine neue Partei und hatte bei der letzten Wahl aus dem Stand 10% der Wählerstimmen vereinen können.

Die Initiative solle laut Aussagen von RP-Mitgliedern dazu beitragen, den Konsum von Marihuana aus dem illegalen Milieu zu holen. Das Kiffen würde somit unter die Aufsicht der lokalen Selbstverwaltungen gestellt werden; Personen, die wegen des Handels von Marihuana bereits vorbestraft sind, bekämen nicht die Rechte zur Gründung eines solchen Klubs. (polen heute)

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Cannabis Social Clubs in Deutschland: Diskussion über die Umsetzung

Grafik Flyer zum CSC Treffen am 8.6. 2013 im Kubiz Tagungszentrum

Grafik Flyer zum CSC Treffen am 8.6. 2013 im Kubiz Tagungszentrum

Samstag, 8 Juni 2013

Update: Wir haben hier einen Beitrag mit der auf Video aufgezeichneten Veranstaltung veröffentlicht.

11.00 – 16.00

KUBIZ, Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin

Organisation: ENCOD (mit Hilfe von Near Dark & Hanf Museum, Berlin)

AUF FACEBOOK

PROGRAMM

10.45 Einlass
11.00 Willkommen

11.15 – 12.45 Errichtung eines Cannabis Social Club

Vier Schritte: Offentliche Präsentation, Gründung des Clubs, Professionalisierung, Lobby-arbeit

12.45 – 13.30 Mittagessen

13.30 – 15.00 Perspektive für einen CSC in Deutschland

Gesetze, Politik, Perspektive für Bürgerinitiative

15.00 – 16.00 Die nächste Schritte

16.00 – 18.00 Chill out

Cannabis Social Clubs“ sind Bürgervereinigungen, welche den Anbau einer begrenzten Menge Cannabis für ihren persönlichen Bedarf organisieren. Im Einklang mit der Gesetzgebung ihres Landes errichten sie einen geschlossenen Kreislauf von Produktion, Verteilung und Konsum.

Legal operierende „Cannabis Social Clubs“ werden bereits in Spanien und Belgien betrieben. Die Errichtung eines Clubs wäre in jedem Land möglich, in dem der Cannabiskonsum straffrei gestellt ist. Im Dezember 2011 wurde ein Verhaltenskodex für europäische „Cannabis Social Clubs“ ausgearbeitet.

Internationale Drogenkonventionen enthalten keine verbindliche Verpflichtung, die Ländern vorschreibt den Konsum und Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zu verbieten. Aufgrund dessen können die unterzeichnenden Länder den Konsum straffrei stellen und die Regulierung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch einführen, ohne internationale Sanktionen befürchten zu müssen. Diese Maßnahmen bilden das Fundament einer rationalen Gesetzgebung, sie sind jedoch nicht ausreichend. Der Anbau für den persönlichen Gebrauch kann die große Nachfrage nicht decken. Sie enthalten auch nicht automatisch Garantien zum Schutz vor allen Gesundheitsrisiken oder Weitergabe an den Schwarzmarkt. Um diese Risiken zu minimalisieren bedarf es eines höher entwickelten Systems der Produktion und Verteilung.

Die rationalste Lösung ist die Kollektivierung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch. Volljährige Konsumenten, die nicht selbst Anbauen wollen können gemeinnützige Vereinigungen, die „Cannabis Social Clubs“, gründen; mit dem Zweck einen legalen, sicheren und transparenten Zugang zu Cannabis für ihre Mitglieder zu erhalten.

Dies erreichen sie durch Einsetzen eines Models für einen regulierten Markt, in dem sich das Angebot immer an der Nachfrage orientiert. Das heißt die Produktion ist auf eine festgelegte Menge begrenzt, die den Eigenbedarf der Mitglieder deckt.

Bitte nehmen Sie an dem Workshop teil, wenn Sie diese Möglichkeit schaffen wollen. Kontaktieren Sie uns mit Ihre Fragen: info@encod.org

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Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Die Bündnisgrünen haben einen Antrag zur Legalisierung des Cannabis-Umgangs im Rahmen des Eigenbedarfs eingebracht. Um genau zu sein geht es um den Antrag: „Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wodurch die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt“.

Dazu führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Auf einer Anhörung wird noch nichts entschieden.

Das ganze findet am Mittwoch, 17.4.2013 von 14 – 15:30
im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin
statt.

Details: Webseite des Bundestags

Interessent_innen / Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail ( gesundheitsausschuss@bundestag.de ) anzumelden.

Außerdem gibt es einen Beitrag in dieser Anhörung, einen Antrag der SPD: „Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“, die damit auf der propagandistischen Pressewelle reiten wollen.

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Cannabis auf dem Balkon – Mieter darf bleiben

Ein Mann hatte auf seinem Balkon in Köln neun Pflanzen angebaut. Ein Strafverfahren sowie die fristlose Kündigung der Wohnung folgten. Das Gericht entschied milde und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Es folgte aber ein weiterer Prozess wegen einer Räumungsklage für die Wohnung wegen dem Anbau. Das Gericht lehnte dies mit Verweis auf „keine Aussicht auf Erfolg“ ab. So genüge bei privaten Cannabis-Anbau in solch geringer Menge auch eine Abmahnung.

Man solle beachten, dass im vorliegenden Fall gerade mal 88 Gramm „Cannabis“ gefunden worden sind mit einem Gehalt von 1,5%. In anderen Fällen sieht es anders aus. So wird öfters auf einen derartigen Fall bei dem Landgericht in Ravensburg (LG Ravensburg , Urteil 6. 9.2001, Az: 4 S 127/01) zugunsten des Vermieters verwiesen. Dort zog ein Mieter auf dem Balkon vierzehn Cannabispflanzen heran, was der Vermieter mit der fristlosen – dem Gericht zufolge rechtmäßigen – Kündigung bedachte. Außer dem gab es noch vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

via hanf journal und express köln

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