Online: Petition der ACM für Cannabis als Medizin

Die Petition der Arbeitsgemeinschaft Cannabinoide als Medizin ist nun online unter der Registernummer 52664:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

Zum Mitzeichnen der Petition folge diesem Link zum ePetitionsserver des Bundestags.

Plön: Antrag auf Einrichtung im Kreistag

Ein Antrag auf Einrichtung so eines Modellprojektes ist vom Kreistag an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden. Fynn Falkenstern fordert darin zunächst die Einrichtung eines rundes Tisches zur verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis. Zusammen mit Fachleuten solle geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte.

via Ostholsteiner Zeitung: Bekommt Plön einen „Cannabis Social Club“?, 10.6.2014

Regensburg: CSC kein Thema mehr?

Das Hanf Journal berichtet aktuell, dass die Cannabis Social Club Initiative der Piraten in Regensburg kein Thema mehr im Stadtparlament wäre, da die „gesellschaftliche Akzeptanz“ fehle. Die Initiative im Stadtrat abgelehnt worden, spannenderweise unter falschen Maßgaben:

Hatte die Piratenpartei in Regensburg Ende 2013 noch die Zulassung eines Cannabis Social Club-Modellprojekts beantragt, relativiert die neue Piraten-Stadträtin Tina Lorenz das Wahlversprechen nunmehr. Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte, sagte die frisch gewählte Volksvertreterin gegenüber dem Wochenblatt, das daraufhin plakativ ” Hasch-Initiative muss erstmal warten” titelte. Der Stadtrat hatte die Forderung mit großer Mehrheit und mit der Stimme der Grünen Stadträtin Kunc abgelehnt und als Begründung fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes beim Betäubungsmittelrecht verwiesen.

via Hanf Journal: Cannabis nur noch außerparlamentarisch

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