Bundestag: Abstimmung über CSC-Antrag der Partei Die Linke

Am 25.01.2012 fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages statt. Auf der Tagesordnung stand die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, BT-Drucksache 17/7196.

Es ging darum, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren und Cannabis Social Clubs ermöglichen. Eine Einführung von Cannabis Social Clubs könnte es Erwachsenen ermöglichen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne den Gefahren des Schwarzmarktes ausgesetzt zu sein.

Quelle: Deutscher Bundestag, Originalvideo: http://dbtg.tv/cvid/1526705

Weitere Informationen zum Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“: Thema CSCs bei dem Deutschen Hanf Verband

Ideologische Propaganda at its best: Cannabis und die psychische Gesundheit

In den vielen Artikeln, welche zur Zeit wegen der Diskussion im Bundestag zu Cannabis Social Clubs geschrieben werden, wird auf eine gewisse Schädlichkeit für die Psyche hingewiesen. Dass in einem „legaleren“ Umfeld, als es jetzt der Fall ist, zu deutlich weniger problematischen Konsum kommt, wird gerne außen vorgelassen, oder dass „im großen“ es keine signifikanten größeren Schäden gegeben hat. Aber schauen wir mal über den Ozean, wie es dort aussieht, wenn mit dem Thema nur ein ein kleines Stück anders umgegangen wird. Nämlich deutlich anders, als uns die Presse weismachen möchte. Das „illegale anrüchtige Umfeld“ ist auf einmal wie weg-geblasen, es wird nicht mehr stigmatisiert:

Liste von Hanfsorten für den medizinischen Gebrauch und Anwendungsgebiete (Teil 1)

Die Hanfplantage und Cannabis als Medizin Österreich haben eine Liste mit medizinisch nutzbaren Cannabissorten veröffentlicht, aus dem englischen Übernommen und wir möchten sie euch natürlich nicht vorenthalten:

Eine Übersicht an medizinisch nutzbaren Cannabissorten mit den entsprechenden Anwendungsbereichen, Teil 1
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25.1. im Bundestag: Eigenbedarfsanbau und Cannabis Social Clubs

Unter dem populistisch-manipulativen Titel „Wie gefährlich ist Cannabis?“ werden in einer öffentlichen Anhörung die Mitglieder des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 25. Januar 2012 ab 14 Uhr bei mehreren Experten über Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis informieren. Hintergrund der 90minütigen Sitzung im Anhörungssaal 3 101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7196).

Online Video

Dies ist die Aufzeichnung der Sitzung, eine Kopie auf Youtube des Originals aus dem Bundestags-TV.

Sachverständigenliste

Als Sachverständige sprachen: Dr. Raphael Gaßmann, Dr. Rainer Dahlenburg, Dr. Nicole Krumdiek, Staatsanwalt Jörn Patzak, Prof. Dr. Rainer Thomasius, Hans-Günther Meyer-Thompson, Georg Wurth, Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Rolf Hüllinghorst

Linke: Eigenanbau von Cannabis erlauben

Die Linke fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde somit der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.

Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal E 3.101

Interessierte Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Forderungstext im Detail

1. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) von den Regelungen des BtMG auszunehmen. Der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten bleibt untersagt.

2. Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.

3. Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. CannabisClubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.

4. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.

5. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.

6. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige
Höchstgrenze von Tetrahydrocannabiol im Blut einzuführen.

Samen für Senioren – Seeds for Seniors von Legalizace.cz

Foto von Hanfsamen in der MasseDie Organisation LEGALIZACE aus der Tschechischen Republik bietet kostenlose Cannabis Samen an. Bitte Informiere dich über die Zulässigkeit des Cannabisanbaus in deinem Land!

Kontakt:

Robert Veverka, organizátor akce, tiskový mluvčí a místopředseda o.s. Legalizace.cz, tel.: +420 773 691 561,

Hanka Gabrielová, předsedkyně o.s. Legalizace.cz, tel.: +420 777 027 012

Presseerklärung von Legalizace.cz

1. Februar 2011

Möchtest du dein eigenes medizinisches Marihuana anpflanzen?

Zum dritten Jahr in Folge versendet die bürgergesellschaftliche Organisation Legalizace.cz kostenlos Samen von medizinischen Marihuana an alle erwachsenen Personen, die Cannabis für ihre Eigentherapie nutzen möchten. Durch diese Frühlingsaktion „Samen für Senioren“ reagiert Legalizace.cz auf das wachsende öffentliche Interesse für die heilenden Eigenschaften und bewiesenen nützlichen Effekte dieser verbotenen Pflanze.

Auch wenn die moderne medizinische Forschung die positiven Effekte von Marihuana während der Behandlung und der Heilung von bestimmten Krankheiten, wie Multipler Sklerose, Krebs, AIDS, Morbus Crohn, Parkinson und Alzheimer erkannt hat (Marihuana tötet Krebszellen und dem Professor Lumír Hanuš von der hebräischen Universität in Israel zufolge, sollte es bei der Krebsbehandlung eingesetzt werden, ist es noch immer für die kranken Personen in der tschechischen Republik wegen der Drogenverbote unmöglich zu erhalten.

Das Ziel der „Samen für Senioren“ Aktion ist jene, die sich entscheiden ihr medizinisches Marihuana anzupflanzen, nicht nur mit kostenfreien Samen von medizinischen Cannabis zu versorgen, sondern auch eine gute Quelle für den Anbau und die Gesetzeslage zu sein. Die Organisation hofft das Interesse von Experten und Doktoren zu wecken, um eine Zusammenarbeit mit den Patienten für klinische und unvoreingenommene Studien hinsichtlich einer möglichen Behandlung mit diesem Heilkraut zu ermöglichen.

„Wir sind uns völlig bewusst, dass jeder Umgang mit medizinischen Marihuana, welches mehr als 0,3% THC enthält zur Zeit illegal ist. Wir wünschen niemanden in Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu kommen und das ist, warum wir alle Anfragenden über die Risiken des Anbaus und des Besitzes von medizinischen Marihuana informieren. Trotzdem haben wir nicht vor, nur daneben zu stehen und dabei zuzusehen, wie die grundlegenden Rechte, sein Leben in Gesundheit zu führen, verweigert werden wegen unbegründbare und obsolete Absätze in den Drogengesetzen.“

Konsequenterweise rufen wir die Regierung dazu auf, Marihuana für medizinische Zwecke zu legalisieren und die tschechischen Bürger, die medizinisches Marihuana nutzen, vor Leid, Strafen und Gefängnis zu schützen.“ sagte der Organisator der Aktion, Robert Veverka.

Es ist Offensichtlich in der tschechischen Republik, dass eine Gesetzesreform für medizinisches Marihuana von den Experten, der Öffentlichkeit und sogar einigen Abgeordneten unterstützt wird. Andere Staaten auf dieser Welt, darunter sogar einige europäische Staaten haben schon einen legal definierten Rahmen für medizinisches Marihuana umgesetzt, um somit ihren Bürger sichere, effektive und auch bezahlbare Medizin anbieten zu können.

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