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DHV-Aktion: Petitionen für CSCs in der Kommune

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Der erste Mustertext im Rahmen der DHV Aktion: „Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis“ ging nach Bad Schussenried in Baden-Württemberg, einem kleinen Moorkurort im tiefsten Süden der Republik.

Ich möchte eine Petition in meiner Gemeinde einreichen, was muss ich tun?

Interessenten können sich unter Angabe ihres echten und vollständigen Namens und ihrer Heimatgemeinde (bitte mit Postleitzahl, um Verwechslungen zu vermeiden) per EMail bei dem Deutschen Hanfverband melden, um einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext zu erhalten.

Kann ich die Petition auch anonym oder unter einem falschen Namen einbringen?

Nein.

Ich habe den Petitionstext vom Hanfverband erhalten, was muss ich noch tun?

  1. Aktuelles Datum sowie deine Anschrift einsetzen
  2. Unterschreiben
  3. Bei deiner Gemeine abgeben – manche haben sogar Online-Petitionen!
  4. Dem DHV Bescheid geben, dass du die Petition abgegeben hast sowie wenn du eine Antwort bekommen hast

Text der Gemeinde Bad Schussenried

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich möchte Ihnen als meinen gewählten Volksvertretern folgende Petition unterbreiten:
„Die Gemeinde Bad Schussenried möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

Weitere auf der Webseite des DHV: Petition #1 – Bad Schussenried in Baden-Württemberg

Cannabis Social Clubs, Deutschland, Drogenpolitik, Initiative

Ein Cannabis-Club für Kassel?

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Eine Interessante Strategie, lokale Petitionen einzureichen, die einen Cannabis Social Club fordern. Durch die Bundestagsdebatte darüber sollte das Modell schon gut bekannt sein:

[..] In einigen Ländern Europas, wie Belgien, Spanien oder Niederlande, gehört legalisierter Hanf bereits zum Alltag. Jetzt soll Kassel folgen – mit einem „Cannabis Social Club“ (CSC).

“Modell beugt illegalem Handel vor”

Die Idee stammt von Mike Freidank, einem Kasseler Head- und Growshop-Inhaber. In der offiziellen Petition an die Stadt Kassel beantragt er einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel. „Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse, verfolgt Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes und beugt illegalem Handel vor“, heißt es im Antrag. Der CSC soll an einem gesicherten Ort nach strengen Regeln betrieben werden: Anbau, Ernte, Weiterverarbeitung und Abgabe seien nur Mitgliedern zugänglich. Eine Abgabe an Dritte, vor allem Minderjährige, soll illegal bleiben. Jedes Mitglied dürfe bis zu sechs Gramm bei sich haben. Außerdem könne das Projekt wissenschaftlich begleitet werden.

via lokalo24: Bald ein Kiffer-Club in Kassel?

Cannabis Social Clubs, Drogenpolitik, Initiative

AT: Petition für Cannabis als Medizin

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Bitte unterstützt die Petition in Österreich, die von der CAM Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin eingereicht wurde und die in dem folgenden Video auch nochmal erklärt wird.

Zu finden ist die ausdruckbare Unterschriftenliste auf www.cannabismedizin.at

Bitte einfach kurz herum reichen unter Freunden und Bekannten, danach schnell zur CAM schicken oder persönlich vorbeibringen.

Text der Petition Cannabis als Medizin in Österreich

An die österreichische Bundesregierung:

Petition für Cannabis als Medizin

Cannabis hat eine Jahrtausende zurückreichende Geschichte als Arznei. Auch in der westlichen Welt war sie als Medikament geschätzt und fixer Bestandteil der Pharmakopöen – bis zum vollständigen Verbot dieser wertvollen Arzneipflanze als Folge der Illegalisierung in den 1930er Jahren.

Die Cannabinoidmedizin hat im vergangenen Jahrzehnt einen enormen Aufschwung erlebt. Man entdeckte die Cannabinoid-Rezeptoren und das körpereigene Cannabinoidsystem (verantwortlich für Lern- und Bewegungsprozesse, das Immunsystem u.a.), was ein bisher nie dagewesenes Verständnis für die Funktionsprinzipien mit sich brachte. Alle Pharmaunternehmen forschen auf diesem Gebiet und entwickelten unzählige neue, synthetische Cannabinoide. Auch der Hauptwirkstoff, das THC, erlebte als isolierte Monosubstanz (Dronabinol) eine Renaissance in den Arzneischränken.

Dronabinol wird in Österreich in steigendem Maße und mit guten Erfolgen verschrieben. Im Vergleich zur pflanzlichen Arznei, Cannabis „in Substanz“, mit ihren über 60 enthaltenen Cannabinoiden, weist reines THC jedoch Nachteile auf: Es ist um ein Vielfaches teurer. Es wird häufig als wirkungsschwächer und/oder nebenwirkungsreicher erlebt. Es erlaubt keine Variationen – im Rahmen des niederländischen Medizinalhanf-Programmes werden z.B. drei Varietäten Cannabis flos (Blüte) angeboten, mit je unterschiedlichen Wirkstoffgemischen für unterschiedliche Symptome.

Seit 2009 wird Cannabis für medizinische Zwecke auch in Österreich angebaut. Dennoch ist es Ärzten nach wie vor verboten, das dabei gewonnene „Cannabis in Substanz“ zu verschreiben. Im Gegensatz zu den Niederlanden, Spanien, 14 US-Bundesstaaten, Kanada, Deutschland …

Deshalb fordern die hier Unterzeichneten die österreichische Bundesregierung auf, das Verschreibungsverbot von Cannabis „in Substanz“ bzw. „Zubereitungen aus (…) Cannabis“ (§14, Abs. 1 u. 3. Suchtgiftverordnung) aufzuheben und damit dessen therapeutische Anwendung zu ermöglichen.

An dieser Stelle nochmal der Link zur Unterschriftenliste für die Petition Cannabis als Medizin.

Drogenpolitik, Europa, Medizinischer Hanfanbau , ,

Cannabis entkriminalisieren – E-Petition im Bundestag

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Nutze dein demokratisches Mitspracherecht jetzt, zeichne die Petition mit, leite die Information an alle Freunde weiter und zeige den Abgeordneten des Petitionsausschusses, wie viele Menschen endlich die Verfolgung von Cannabiskonsumenten stoppen wollen.

Verzögerung…

Es war gar nicht so einfach, diese Petition online zu bekommen. Die Ausschussverwaltung hatte die Petition zunächst abgelehnt. Deshalb ist meine Petition vom 21.10.2010 erst heute, am 14.12.2010, online gegangen. Wie es dazu kam, werde ich in einem weiteren Beitrag erläutern. Jetzt ist es erstmal wichtig, so schnell wie möglich so viele Mitzeichner wie möglich zu bekommen.
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Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode!

Petitionen zum gleichen Thema werden pro Legislaturperiode nur einmal behandelt. Eine Petition, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis gefordert hatte, gab es kurz nach der Wahl – sie wurde abgelehnt. Das ist einer der Gründe, warum ich in meiner Petition nicht die Legalisierung, sondern die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere. Fakt ist jedenfalls: Bis 2013 wird das die letzte offizielle Petition für eine liberalere Cannabispolitik in Deutschland sein. Danach werden wir uns wieder mit dem DHV-Protestmailer und Briefen etc. begnügen müssen.

Also: Dies ist keine Übung! Dies ist der Ernstfall! Nimm jetzt dein demokratisches Mitspracherecht in Anspruch und unterzeichne die Petition!

Mehrheit für Entkriminalisierung!

Ein weiterer Grund dafür, dass ich in der Petition “nur” die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere: Es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung, die die derzeitige harte Haltung gegenüber Cannabiskonsumenten kritisiert und liberaler mit ihnen umgehen möchte. Das hat unsere EMNID-Umfrage im Sommer dieses Jahres ergeben. So dürfte es dem Ausschuss deutlich schwerer fallen, die Petition schnell abzuhaken. Es gibt viel mehr Befürworter einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten als die Politiker bisher begriffen haben. Wir sind viele!
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Wir brauchen viele!

Sollten wir es schaffen, in den ersten 3 Wochen 50.000 Mitzeichner zu finden, wäre ein “Aufrufen” der Petition im Ausschuss gesichert. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Petition nach so langer Wartezeit ausgerechnet jetzt online geht, so dass diese Frist in die Weihnachts- und Sylvesterzeit fällt. Ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht: viel hilft viel! Unser vorsichtiges Ziel für die erste Woche: 1.000 Teilnehmer. Es ist wichtig, dass an dieser Aktion ungewöhnlich viele Menschen teilnehmen, deshalb ist es auch wichtig, dass alle diese Nachricht an alle Freunde weiterleiten und sie zu bitten, auch mitzumachen. Nur so können wir jene Menschen zum Mitmachen bewegen, die der Hanfverband nicht direkt erreicht.
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Hier der vollständige Text der Petition:

Text der Petition

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. – Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

  1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
  2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
  3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).
  4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.
  5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

Genug gelesen? Jetzt mitmachen!

Auf der Seite des Ausschusses kann man übrigens nicht nur Mitzeichnen, sondern auch mitdiskutieren. Seit heute morgen sind es gerade bereits 21 Diskussionsbeiträge. Und 111 Mitzeichner.

Jetzt mitmachen und Freunden per Email Bescheid sagen:

Informiere deine Bekannten und Freunde über die Petition!

Petitionen sind umso wirksamer, je mehr Mensch mitmachen. Unterstütze uns, möglichst viele Unterzeichner für die Petition zu gewinnen, indem du Freunde und Bekannte über die Aktion informierst – benutze entweder dein eigenes Mail-Programm oder unsere Nachrichtenvorlage unten für den Versand über soziale Netzwerke!
Nachrichten-Vorlage für Emails und soziale Netzwerke:

Betreff: Jetzt mitmachen: Petition für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten!
Hallo!
Ich habe gerade an einer Petition für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten teilgenommen. Darin wird wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, Aenderungen des Betaeubungsmittelgesetzes zu beschliessen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden. Hast du nicht Lust, auch mitzumachen:
http://hanfverband.de/petition
Wenn viele Menschen an der Aktion teilnehmen, schaffen wir es vielleicht, einige Verantwortliche zum Nachdenken zu bringen.

Eine Mehrheit der Bevoelkerung steht dabei hinter uns, wie eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes gerade gezeigt hat. Es ist Zeit fuer eine Trendwende in der Cannabispolitik!
Mehr Informationen dazu findest du auf http://cannabispetition.de und der Seite des DHV http://hanfverband.de

beste Gruesse
Geschrieben von: Georg Wurth

Deutschland, Drogenpolitik ,
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