Cannabis auf dem Balkon – Mieter darf bleiben

Ein Mann hatte auf seinem Balkon in Köln neun Pflanzen angebaut. Ein Strafverfahren sowie die fristlose Kündigung der Wohnung folgten. Das Gericht entschied milde und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Es folgte aber ein weiterer Prozess wegen einer Räumungsklage für die Wohnung wegen dem Anbau. Das Gericht lehnte dies mit Verweis auf „keine Aussicht auf Erfolg“ ab. So genüge bei privaten Cannabis-Anbau in solch geringer Menge auch eine Abmahnung.

Man solle beachten, dass im vorliegenden Fall gerade mal 88 Gramm „Cannabis“ gefunden worden sind mit einem Gehalt von 1,5%. In anderen Fällen sieht es anders aus. So wird öfters auf einen derartigen Fall bei dem Landgericht in Ravensburg (LG Ravensburg , Urteil 6. 9.2001, Az: 4 S 127/01) zugunsten des Vermieters verwiesen. Dort zog ein Mieter auf dem Balkon vierzehn Cannabispflanzen heran, was der Vermieter mit der fristlosen – dem Gericht zufolge rechtmäßigen – Kündigung bedachte. Außer dem gab es noch vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

via hanf journal und express köln

Liste von Hanfsorten für den medizinischen Gebrauch und Anwendungsgebiete (Teil 1)

Die Hanfplantage und Cannabis als Medizin Österreich haben eine Liste mit medizinisch nutzbaren Cannabissorten veröffentlicht, aus dem englischen Übernommen und wir möchten sie euch natürlich nicht vorenthalten:

Eine Übersicht an medizinisch nutzbaren Cannabissorten mit den entsprechenden Anwendungsbereichen, Teil 1
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Samen für Senioren – Seeds for Seniors von Legalizace.cz

Foto von Hanfsamen in der MasseDie Organisation LEGALIZACE.CZ aus der Tschechischen Republik bietet kostenlose Cannabis Samen an. Bitte Informiere dich über die Zulässigkeit des Cannabisanbaus in deinem Land!

Kontakt:

Robert Veverka, organizátor akce, tiskový mluvčí a místopředseda o.s. Legalizace.cz, tel.: +420 773 691 561,

Hanka Gabrielová, předsedkyně o.s. Legalizace.cz, tel.: +420 777 027 012

Presseerklärung von Legalizace.cz

1. Februar 2011

Möchtest du dein eigenes medizinisches Marihuana anpflanzen?

Grafik zur Aktion Samen für SeniorenZum dritten Jahr in Folge versendet die bürgergesellschaftliche Organisation Legalizace.cz kostenlos Samen von medizinischen Marihuana an alle erwachsenen Personen, die Cannabis für ihre Eigentherapie nutzen möchten. Durch diese Frühlingsaktion „Samen für Senioren“ reagiert Legalizace.cz auf das wachsende öffentliche Interesse für die heilenden Eigenschaften und bewiesenen nützlichen Effekte dieser verbotenen Pflanze.

Auch wenn die moderne medizinische Forschung die positiven Effekte von Marihuana während der Behandlung und der Heilung von bestimmten Krankheiten, wie Multipler Sklerose, Krebs, AIDS, Morbus Crohn, Parkinson und Alzheimer erkannt hat (Marihuana tötet Krebszellen und dem Professor Lumír Hanuš von der hebräischen Universität in Israel zufolge, sollte es bei der Krebsbehandlung eingesetzt werden, ist es noch immer für die kranken Personen in der tschechischen Republik wegen der Drogenverbote unmöglich zu erhalten.

Das Ziel der „Samen für Senioren“ Aktion ist jene, die sich entscheiden ihr medizinisches Marihuana anzupflanzen, nicht nur mit kostenfreien Samen von medizinischen Cannabis zu versorgen, sondern auch eine gute Quelle für den Anbau und die Gesetzeslage zu sein. Die Organisation hofft das Interesse von Experten und Doktoren zu wecken, um eine Zusammenarbeit mit den Patienten für klinische und unvoreingenommene Studien hinsichtlich einer möglichen Behandlung mit diesem Heilkraut zu ermöglichen.

„Wir sind uns völlig bewusst, dass jeder Umgang mit medizinischen Marihuana, welches mehr als 0,3% THC enthält zur Zeit illegal ist. Wir wünschen niemanden in Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu kommen und das ist, warum wir alle Anfragenden über die Risiken des Anbaus und des Besitzes von medizinischen Marihuana informieren. Trotzdem haben wir nicht vor, nur daneben zu stehen und dabei zuzusehen, wie die grundlegenden Rechte, sein Leben in Gesundheit zu führen, verweigert werden wegen unbegründbare und obsolete Absätze in den Drogengesetzen.“

Konsequenterweise rufen wir die Regierung dazu auf, Marihuana für medizinische Zwecke zu legalisieren und die tschechischen Bürger, die medizinisches Marihuana nutzen, vor Leid, Strafen und Gefängnis zu schützen.“ sagte der Organisator der Aktion, Robert Veverka.

Es ist Offensichtlich in der tschechischen Republik, dass eine Gesetzesreform für medizinisches Marihuana von den Experten, der Öffentlichkeit und sogar einigen Abgeordneten unterstützt wird. Andere Staaten auf dieser Welt, darunter sogar einige europäische Staaten haben schon einen legal definierten Rahmen für medizinisches Marihuana umgesetzt, um somit ihren Bürger sichere, effektive und auch bezahlbare Medizin anbieten zu können.

Italien: Höchstes Gericht erlaubt Cannabisanbau auf Terrassen und Balkonen

Das höchste Gericht von Italien hat am Dienstag geurteilt, dass Bürger Marihuana auf ihren Balkonen oder Terrassen anbauen dürfen. Eine solche Menge „könne keinen Schaden erzeugen“, sagte der Kassationshof.

Mit diesem Spruch hat des höchste Gericht eine Berufung von Strafverfolgern abgewehrt, die den Freispruch eines 23-jährigen wegen einer Cannabispflanze, welcher er in einer kleinen Vase auf seinem Balkon stehen hatte, kippen wollten. Die Pflanze hätte das Potential zu 16mg der „Marihuanadroge“ gehabt.

Das Urteil vom Dienstag ist ein neues Kapitel für den Kassationshof, bei dem vorherige Vergehen wegen Kultivierung immer eine Bestrafung nach zogen, selbst für geringe Mengen.

Das Gericht hat eine Wende im Jahre 2009 erzielt, als es sagte, dass es in Ordnung wäre, Marihuana anzubauen, solange es nicht groß genug werde um als Droge geernte zu werden. Weiterhin orderte es die Polizei an, nur einzuschreiten wenn es eine konkrete Bedrohung gäbe.

Werden wir hierzulande auch auf ein Gerichtsurteil hinarbeiten müssen oder geht auch auch nur mit Vernunft?

via Beckley Foundation, Ansa

Niederlande: Fünf Pflanzen straffrei

Wir freuen uns über ein Urteil des höchsten niederländische Gerichts. Es hat bestätigt, dass der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen für Privatpersonen nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, egal wie hoch die Ernte ausfällt. Angeklagt waren ein Mann sowie ein Ehepaar, die mit je fünf Pflanzen 2,1 beziehungsweise 6 Kilogramm Weed geerntet hatten.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Erntemenge übersteige die geduldeten fünf Gramm aus dem Coffeeshop. Allerdings müssen Hanfpflanzen auch in den Niederlanden immer der Polizei übergeben werden, sobald das ganz private Hobby auffliegt. Das ist eben der Unterschied zwischen „geduldet“ und „legal“.

von Hanf Journal

Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an

Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den LINKEN (PDF) nach einer „Festschreibung“ der sogenannten „geringen Menge“, nach dem Motto: „Strafe muss sein, weil das ja klar ist“. Die parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.

Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie erneut, von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine Ahnung zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

„Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (…) Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen Annahmen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar. Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen an der Fragestellung vorbei.

Weiterhin strebt die Bundesregierung eine Legalisierung des Eigenanbaus „aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln – von Dünger über Kunststoff bis Blei – die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt aus.

Quelle: Deutscher Hanfverband: Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN, 24.3.2011

Update

Die Darstellung, dass der Cannabisanbau weiterhin Strafbar sei, ist so wichtig, dass dafür eine eigene Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Nun sind PM’s nicht so selten, aber genau diese Antwort – neben den vielen anderen – herauszustellen, ist eine kleine, aber sichtbare Einschüchterungstaktik.

Interview mit den Eastside-Growers: Handeln, nicht quatschen

Handeln, nicht quatschen
Interview: KIMO

In Spanien gibt es seit einiger Zeit so genannte Cannabis Social Clubs, deren Mitglieder in einer Art Kollektiv legal Cannabis für den eigenen Bedarf und ohne kommerziellen Hintergrund anbauen dürfen. In Deutschland werden Hanfbauern, die lediglich für den eigenen Bedarf anbauen, immer noch wie Dealer bestraft, da selbst eine Pflanze oft mehr als die „Nicht Geringe Menge“ von 7,5 Gramm THC enthält.

Die repressive Gesetzeslage hindert jedoch immer weniger Menschen daran, ihr Gras allein schon aus gesundheitlichen Gründen selbst anzubauen. Die meisten machen das still und heimlich in ihrem Kämmerlein. Nicht so die Eastside Growers.

Dieser, nennen wir ihn mal „nicht registrierter Verein“, ist mit der derzeitigen Drogenpolitik überhaupt nicht zufrieden und hat sich entschieden zu handeln: Die Mitglieder bauen Gras nach dem Vorbild der spanischen Cannabis Social Clubs im Kollektiv an, kein Gramm gelangt in den Verkauf. Anders als Spanien jedoch (noch) anonym. Wir hatten die Gelegenheit, einem Gründungsmitglied in einem Interview per e-mail ein paar Fragen stellen zu können:
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Cannabis-Verbot gestoppt?

So schreibt die Süddeutsche Zeitung am 22.1.2011: Cannabis-Verbot gestoppt:

Köln – Im Kampf um die Nutzung von Cannabis als Medizin für chronisch Kranke haben die Befürworter einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in Köln stellte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar, dass schwer kranken Menschen der Anbau von Cannabis zu Linderung ihrer Beschwerden nicht pauschal untersagt werden darf. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte einem seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankten Mann aus Mannheim den Eigen-Anbau von Cannabis in seiner Wohnung verboten. Die Kölner Verwaltungsrichter gaben einer Klage dagegen teilweise statt. Die Behörde muss nun neu über den Antrag entscheiden. Der 46-Jährige hatte Cannabis angebaut, um seine Bewegungsstörungen zu lindern. (Az. 7 K 3889/09) dpa

So hätte die Entscheidung der Behörde (Bfarm), dass eine Anbauerlaubnis gegen internationale Verträge verstosse sowie dass der Anbaubereich nicht genügend geschützt sei, nicht das Gewicht um die Erlaubnis zu versagen:

Grafik zum Sicherheitsmodell der Bfarm zum Cannabis Anbau

Das Verwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die ablehnende Entscheidung des BfArM rechtswidrig war. Zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädigt. Der mit der Erlaubniserteilung verbundene Verstoß gegen das internationale Suchstoffabkommen müsse nicht zwingend zu einer Versagung der Erlaubnis führen. Das BfArM habe auch bei Verstoß gegen das Abkommen einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen auch die Interessen des Klägers angemessen zu berücksichtigen sind. Dieses Ermessen habe die Behörde (bisher) nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil sie allein darauf abgestellt hat, dass eine Vertragsverletzung dem Ansehen der Bundesrepublik schadet.

via Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin

Update

Die Bundesregierung, in der Rolle des Bundesministerium für Gesundheit, hat Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht und das bedeutet durchaus zwei weitere Jahre Schmerzen und Pein für die betroffene kranke Person, bis was passiert.

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