Cannabis entkriminalisieren – E-Petition im Bundestag

Nutze dein demokratisches Mitspracherecht jetzt, zeichne die Petition mit, leite die Information an alle Freunde weiter und zeige den Abgeordneten des Petitionsausschusses, wie viele Menschen endlich die Verfolgung von Cannabiskonsumenten stoppen wollen.

Verzögerung…

Es war gar nicht so einfach, diese Petition online zu bekommen. Die Ausschussverwaltung hatte die Petition zunächst abgelehnt. Deshalb ist meine Petition vom 21.10.2010 erst heute, am 14.12.2010, online gegangen. Wie es dazu kam, werde ich in einem weiteren Beitrag erläutern. Jetzt ist es erstmal wichtig, so schnell wie möglich so viele Mitzeichner wie möglich zu bekommen.
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Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode!

Petitionen zum gleichen Thema werden pro Legislaturperiode nur einmal behandelt. Eine Petition, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis gefordert hatte, gab es kurz nach der Wahl – sie wurde abgelehnt. Das ist einer der Gründe, warum ich in meiner Petition nicht die Legalisierung, sondern die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere. Fakt ist jedenfalls: Bis 2013 wird das die letzte offizielle Petition für eine liberalere Cannabispolitik in Deutschland sein. Danach werden wir uns wieder mit dem DHV-Protestmailer und Briefen etc. begnügen müssen.

Also: Dies ist keine Übung! Dies ist der Ernstfall! Nimm jetzt dein demokratisches Mitspracherecht in Anspruch und unterzeichne die Petition!

Mehrheit für Entkriminalisierung!

Ein weiterer Grund dafür, dass ich in der Petition “nur” die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere: Es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung, die die derzeitige harte Haltung gegenüber Cannabiskonsumenten kritisiert und liberaler mit ihnen umgehen möchte. Das hat unsere EMNID-Umfrage im Sommer dieses Jahres ergeben. So dürfte es dem Ausschuss deutlich schwerer fallen, die Petition schnell abzuhaken. Es gibt viel mehr Befürworter einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten als die Politiker bisher begriffen haben. Wir sind viele!
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Wir brauchen viele!

Sollten wir es schaffen, in den ersten 3 Wochen 50.000 Mitzeichner zu finden, wäre ein “Aufrufen” der Petition im Ausschuss gesichert. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Petition nach so langer Wartezeit ausgerechnet jetzt online geht, so dass diese Frist in die Weihnachts- und Sylvesterzeit fällt. Ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht: viel hilft viel! Unser vorsichtiges Ziel für die erste Woche: 1.000 Teilnehmer. Es ist wichtig, dass an dieser Aktion ungewöhnlich viele Menschen teilnehmen, deshalb ist es auch wichtig, dass alle diese Nachricht an alle Freunde weiterleiten und sie zu bitten, auch mitzumachen. Nur so können wir jene Menschen zum Mitmachen bewegen, die der Hanfverband nicht direkt erreicht.
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Hier der vollständige Text der Petition:

Text der Petition

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. – Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

  1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
  2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
  3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).
  4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.
  5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

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Auf der Seite des Ausschusses kann man übrigens nicht nur Mitzeichnen, sondern auch mitdiskutieren. Seit heute morgen sind es gerade bereits 21 Diskussionsbeiträge. Und 111 Mitzeichner.

Jetzt mitmachen und Freunden per Email Bescheid sagen:

Informiere deine Bekannten und Freunde über die Petition!

Petitionen sind umso wirksamer, je mehr Mensch mitmachen. Unterstütze uns, möglichst viele Unterzeichner für die Petition zu gewinnen, indem du Freunde und Bekannte über die Aktion informierst – benutze entweder dein eigenes Mail-Programm oder unsere Nachrichtenvorlage unten für den Versand über soziale Netzwerke!
Nachrichten-Vorlage für Emails und soziale Netzwerke:

Betreff: Jetzt mitmachen: Petition für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten!
Hallo!
Ich habe gerade an einer Petition für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten teilgenommen. Darin wird wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, Aenderungen des Betaeubungsmittelgesetzes zu beschliessen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden. Hast du nicht Lust, auch mitzumachen:
http://hanfverband.de/petition
Wenn viele Menschen an der Aktion teilnehmen, schaffen wir es vielleicht, einige Verantwortliche zum Nachdenken zu bringen.

Eine Mehrheit der Bevoelkerung steht dabei hinter uns, wie eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes gerade gezeigt hat. Es ist Zeit fuer eine Trendwende in der Cannabispolitik!
Mehr Informationen dazu findest du auf http://cannabispetition.de und der Seite des DHV http://hanfverband.de

beste Gruesse
Geschrieben von: Georg Wurth

DHV: Riesen-Growshop in Kalifornien eröffnet

Der DHV schreibt über einen neueröffneten Growshop, der schon jetzt „Walmart of Weed“ genannt wird. Während in Deutschland gerade der Growshop-Betreiber des Ladens „Catweazel“ verurteilt wurde, gibt es neben dem Equipement ausführliche Beratung und Service für Patienten, die ihre Medizin selbst anbauen wollen. Um in diesem Laden einkaufen zu können, muss Mensch Inhaber einer Cannabis-Patienten-Card sein.

DHV stellt Cannabis Social Clubs im grow! Magazin vor

Mit dem Titel „Cannabis Social Clubs – eine Chance für Deutschland?“ wurde der Deutsche Hanf Verband (DHV) zu den Cannabis Social Clubs befragt und das Konzept in der grow! 06/09 vorgestellt. Hier ein kurzer Auszug, den kompletten Text gibt es auf der Webseite des DHV.

„Let`s grow together“, darum geht es bei den Cannabis Social Clubs (CSC). Patienten, die Hanf als Medizin benötigen, und regelmäßige Cannabiskonsumenten tun sich in einem Verein zusammen, um die Pflanzen für ihren Eigenverbrauch gemeinsam anzubauen. Und das ganz legal! In Spanien funktioniert es, in anderen Ländern kämpfen Aktivisten für dieses Modell. Ist es auch auf Deutschland übertragbar? Sind solche Anbau-Vereine gar eine Möglichkeit, der Legalisierung einen Schritt näher zu kommen?

Hier finden Sie weitere Informationen Cannabis Social Clubs in ganz Europa.

Video: Cannabis Social Clubs Referat vom Deutschen Hanfverband

Es sind einige Videos vom Akzept-Kongress 2009 auf youtube aufgetaucht. Danke an drogen-info berlin für die Aufnahmen. Referent bei dem Seminar zu den „Cannabis Anbau Vereinen“ ist Georg Wurth vom DHV.

Was ist ein Cannabis Social Club – Referat von Georg Wurth

Teil 2 zu Cannabis Social Clubs

Bayern: Blei im Gras!

Der Deutsche Hanfverband teilte am 20.2.2009 mit, dass in Bayern/München Blei im Cannabis gefunden worden sei. Es wurden mehrere Personen mit stark erhöhtem Bleiwerten im Blut eingeliefert. Analysen des von ihnen konsumierten Marihuana ergaben: Blei.

Damit wird ein neues Kapitel einer dramatischen Entwicklung aufgeschlagen.

Hier der Link zu der Sammlung häufiger Fragen zu dem Blei-im-Gras Komplex von den Drugscouts in Leipzig

Auswirkungen einer Bleivergiftung

Magen-Darm-Beschwerden, schwere Bauchkrämpfe, langsamer Puls, hoher Blutdruck, Hirnschädigung („Bleidemenz“), Nervenschädigung, Zittern/Tremor, Muskelschwäche, Bleisaum am Zahnfleischrand, Nierenschädigung.

Im Extremfall besteht sogar Todesgefahr. In Leipzig mussten einge Patienten auf die Intensivstation.
Ende 2007 war es zu einer Massenbleivergiftung durch Marihuana im Raum Leipzig gekommen. Seit dem 2. Weltkrieg hatte es in Deutschland keine derartige Serie von Bleivergiftungen mit über 100 Betroffenen mehr gegeben.

Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes betont: “Nur der Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften kann dafür sorgen, dass Vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland vor skrupellosen Geschäftemachern und gefährlichen Streckmitteln geschützt werden. Der legale Anbau einiger Pflanzen wären ein sinnvoller erster Schritt. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung im Interesse der Gesundheit der Konsumenten endlich aufgibt.”

Newsletter des DHV vom 18.9.2008

Der Newsletter vom 18.9.2008 des Deutschen Hanf Verbands beschäftigt sich dieses mal mit folgenden Themen: Illegaler Cannabisanbau – Keine Ruhe für Homegrower, Wahlhilfe für bayrische Kiffer, Bundeskriminalstatistik – Alle vier Minuten ein Kiffer in Handschellen, EU-Studie: Jugendliche gegen Legalisierung von Cannabis, Doppelter Erfolg für Cannabispatienten,In eigener Sache und Termine.

Insbesondere der Artikel über den illegalen Cannabisanbau “zuhause” ist sehr interessant. Auch nach den Hausdurchsuchungen unmittelbar nach dem Catweazel-Bust wird fast jeden Tag ein neuer Grow ausgehoben.

Weiteres im Newsletter:

Deutscher Hanf Verband

Protestmailer: Legaler Cannabisanbau für Selbstversorger gefordert

Mit der Meldung des DHV vom 20. 02. 2008 wird der Legale Cannabisanbau für Selbstversorger gefordert! Macht mit bei dieser Protestmaileraktion an die Justizsenatoring Zypries!

Ende Januar führte die Polizei eine spektakuläre Aktion gegen den illegalen Anbau von Cannabis durch und sprach von einem “bundesweiten Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität”. In Wahrheit war der 28.01.2008 ein guter Tag für die Mafia!

Die Polizisten fanden nämlich fast nur “kleine Fische”, die Cannabis lediglich für den eigenen Bedarf anbauten und sich jetzt wieder auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen. Nun fordert der DHV in einer Protestaktion “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen!”


Banner des DHV Protestmailer zur Legalisung des Eigenanbaus

DHV fordert Anwendung des §31a für Eigenanbau

Der DHV fordert die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen! Er verweist darauf, dass Homegrower durch ihre Eigenversorgung dem Schwarzmarkt Geld entzögen und so kriminelle Strukturen effektiver bekämpfen als dies die Polizei könne.
Außerdem regieren viele der illegalen Kleingärtner mit der Selbstversorgung auf das gehäufte Auftauchen von Schwarzmarkt-Cannabis, dass mit gefährlichen Streckmitteln verunreinigt ist. Die Profitgier mancher wirklich “krimineller” Cannabishändler geht nämlich sogar so weit, dass sie bewusst die Gesundheit ihrer Kunden schädigen und deren Leben gefährden. Zuletzt sah sich sogar die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing gezwungen, vor dem Konsum von Cannabis aus dem Raum Leipzig zu warnen, nachdem es dort in gut 100 Fällen zu Bleivergiftungen durch verunreinigtes Marihuana gekommen war.

Wenn Konsumenten ihren Eigenbedarf selbst anbauen, suchen sie nicht das “große Geschäft” sondern Sicherheit vor Streckmitteln und schwankender Qualität! Der Betrieb einer Cannabiskleinstplantage – und sei ihre Technik noch so professionell – ist nichts anderes als eine Verhaltensweise, “die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereitet und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden” ist. Statt Selbstversorger wie Schwerverbrecher zu behandeln, ihnen Verkaufsabsichten zu unterstellen und Gefängnisstrafen zu verhängen, täte die Justizministerin gut daran, dem “geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen”.

Mit einem Protestmailer unter dem Titel “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen” wird Zypries aufgefordert, den Eigenanbaus von Cannabis zu entkriminalisieren und “nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung solcher Straftaten grundsätzlich abzusehen”!

Hier der Link zum Protestmailer !

Quelle: Meldung des Deutschen Hanf Verbands

28.1.2008: Hunderte Durchsuchungen bei bundesweiter Razzia nach Hanfplantagen!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Hanf Verband und die “Grüne Hilfe” die am Montag durchgeführten Razzien gegen Kunden des Online-Growshops Catweazel.

Die Polizei hatte über mehrere Monate hinweg heimlich die Kundenbestellungen des Händlers für Gewächshaustechnik aufgezeichnet. Daraufhin wurden in einer bundesweiten Aktion bei über 200 Kunden Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl sie ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten. Zum Teil hatten sie sogar nur einfache Blumentöpfe bestellt. Die Polizei begründete die Aktion damit, dass “die Konstellation des Angebotes” verdächtig sei.

Wie die Berliner Polizei in ihrem Presseticker am 28.1.2008 berichtet, hat es bundesweite Aktionen von Hausdurchsuchungen gegeben. Diese dienten dazu, Cannabispflanzen ausfindig zu machen. Die Adressen sind die Daten von 214 Kunden des Grow- und Headshops Catweazel. Es wurden über 1500 Kundendaten beschlagnahmt. Somit werden wahrscheinlich weitere Hausdurchsuchungen folgen.

Die Grüne Hilfe Berlin fordert alle Betroffenen auf, ein Gedächtnisprotokoll zu machen und sich bei uns zu melden. Nur durch eure Informationen können wir den Fall genau abschätzen und euch Tipps geben!

Weitere Informationen:

Wenn du betroffen bist, schreibe uns, berichte über deinen Fall im Hanf Journal Forumthread zum Thema Bundesweite Hausdurchsuchungen. Beteilige dich auch an der Diskussion wenn nicht ausgerechnet deine Tür eingerammt wurde!

Das Grüne Hilfe Netzwerk kann dir mit Tipps und Anwaltkontakten weiterhelfen! Nehme mit einem Regionalbüro von uns Kontakt auf!

DHV-Meldung: Bleivergiftungen durch Cannabis in Leipzig

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing, nachdem gestern bekannt geworden war, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht waren.

Die Stadtverwaltung Leipzig gab am Dienstag eine Warnmeldung heraus und berichtete von mehreren schweren Vergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war. Näheres wird heute in einer Pressekonferenz der Stadt Leipzig bekannt gegeben.

DHV-Protestmailer: Gestrecktes Gras – Fordert Eingreifen von Schmidt!

Wir machen die Gesundheitsministerin auf die Ignoranz der Drogenbeauftragten aufmerksam und fordern sie auf, sich selbst mit der Gefahr durch verunreinigtes Cannabis zu befassen.
http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_11.html


Biohazard

Liebe Hanffreunde!

Im neuen DHV- Protestmailer geht es wieder um gestrecktes Gras; diesmal nehmen wir die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ins Visier.

Denn obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing mit unserer letzten Aktion über 800 Emails erhalten hat, hat sie es bis jetzt nicht für nötig gehalten, den Absendern zu antworten oder sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen.

Wir meinen, das geht so nicht! Bätzing ist die erste, die sich der Diskussion im Rahmen unseres Protestmailers vollständig entzieht. Darauf wollen wir ihre Vorgesetzte aufmerksam machen.

Bätzing steckt zwar den Kopf in den Sand, dennoch ist seit dem Beginn der Aktion viel passiert. Einige Medien haben über die Sauerei mit dem Gras berichtet und der DHV hat an diversen Stellen nachgehakt. Sogar
eine Kleine Anfrage im Bundestag konnten wir initiieren. Die Antwort der Bundesregierung darauf war allerdings vollkommen lächerlich. Man wisse offiziell nichts von gestrecktem Gras und außerdem spiele das keine
Rolle, weil Cannabis sowieso gefährlich sei und nicht konsumiert werden sollte.

Dass Schmidts Mitarbeiter so einen Blödsinn verfassen, wollen wir nicht hinnehmen und fordern die Ministerin jetzt auf, sich selbst mit dem Thema zu befassen.

http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_11.html

Hanfige Grüße euer DHV-Team

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