Literatur: Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen „ Umgang mit Drogenhandel und -konsum

fes_entkriminalisierung-und-regulierung_-_evidenzbasierte-modelle-alternativer-umgang-mit-drogenAus der Einleitung: 40 Jahre Betäubungsmittelgesetz in Deutschland, 50 Jahre detaillierte Suchtstoffkontrollübereinkommen und über 100 Jahre Versuche globaler Drogenkontrolle bilden den Rahmen für diese Untersuchung alternativer Politikoptionen für eine Reform der Drogenkontrollgesetzgebung.
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Code of conduct European Cannabis Social Clubs

Verhaltenscodex für Cannabis Social ClubsDear friends, herewith Encod presents the draft version of a code of conduct that will be respected by European Cannabis Social Clubs. We invite all interested people (Encod members or not) to send their comments if they think this can improve the text. Please do this before 1st December 2011.

The idea is to have a definitive text by 1st December, so we can start promoting the European CSC model and inviting people actively to start setting up their own club.
Best wishes, Joep

EUROPEAN CANNABIS SOCIAL CLUBS

CODE OF CONDUCT

DRAFT VERSION, NOVEMBER 2011

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Weltverbot für Hanfsamen von den Vereinten Nationen

Darstellung zum Hanfsamenverbots von der UNODer Deutsche Hanf Verband berichtet: Die UNO beobachtet den Markt für Cannabissamen. Samen, die zum illegalen Anbau von Hanf gehandelt werden, sollen weltweit verboten werden. In Deutschland sind solche Samen bereits seit 1998 verboten.

Letzte Woche Mittwoch wurde der Jahresbericht 2009 des International Narcotics Control Board, INCB, veröffentlicht.
In Kapitel 2 gibt es einen Abschnitt zu Hanfsamen.
Das INCB sammelt demnach Daten über den Handel mit Hanfsamen und die rechtliche Lage in den einzelnen Ländern.
Es vertritt die Meinung, dass der Handel mit (bestimmten) Hanfsamen als Anstiftung zum illegalen Anbau zu werten ist, so dass die Staaten nach der internationalen Drogenkonvention von 1988 dagegen vorgehen müssten.
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Die ersten Plätze im San Francisco Cannabis Cup

Die Hanfplantage berichtet von den Gewinnern des diesjährigen San Francisco Cannabis Cups. Das Cannabis für diesen Wettbewerb wird von den lokalen „Medical Marihuana Dispensaries“, also den Abgabestellen für medizinisches Marihuana ausgetragen. Diese Wettbewerbe sind nicht nur eine gute Werbung, sondern sollen auch gute Qualität gewährleisten und die Menschen für gute Qualität sensibilisieren. Wenn wir das die „Blei im Gras“ Geschichte hierzulande denken, wird mir gleich ganz anders.

Teilnehmer des SF Cannabis CupsDie Gewinner des diesjährigen San Francisco Cannabis Cup (2009) sind:

  1. Dragon’s Breath von The Green Cross (SF), ein Indoor Organic Hydroponic Sativa
  2. Jack Herer von The Green Cross (Santa Cruz), ein Outdoor Sativa
  3. Blue Train von East Bay Patients (Contra Costa), ein Indoor Hydroponic Sativa

Fotos vom Cup hier, Presseberichte hier und hier.

Mexiko: Erster nicht-kommerzieller Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Das Gesundheitsministerium von New Medixko hat dem ersten nicht-kommerziellen Anbau von medizinischem Cannabis für das „Medical Cannabis Programm“ zugestimmt. Nichtkommerzielle Vereinigungen ist es erlaubt, bis zu 95 ausgewachsene Pflanzen, sowie Sämlinge sowie das Zubehör zu besitzt. Das Medizinische Hanf muss den Ansprüchen der Patienten in dem Programm entsprechen.

„Wir sind sehr erfreut, die letzte und schwierigste Phase in unserem Programm gemeistert zu haben. Patienten in New Mexiko, die unter chronischen Krankheitsbildern leiden, haben jetzt einen Staatlich geregelten, legalen, Zugang zu medinischem Cannabis bekommen.“, sagte Gesundheitsminister Alfredo Vigil.
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UNO will 320 Mill. USD für die Cannabisrepression

Das Blog Die Hanfplantage hat sich durch den Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) gelesen und hat einen Teil davon kommentiert. Es geht dabei um das Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF. Dort steht geschrieben, dass die UNO für die globale Cannabisanbau und -handelrepression etwa 320 Millionen US-Dollar haben möchte. Nach den Recherchen des Hanf Journals zufolge wäre dies eine verzehnfachung der 2007 veranschlagten Kosten für 2008 und 2009.

Internationale Petition zur Unterstützung des Vorschlags “Cannabis Social Club”

Wir, die Unterschreibenden, rufen alle Regierungen aller Nationen dazu auf, legale, lokale, private Cannabis Social Clubs für Erwachsene zuzulassen.

CANNABIS SOCIAL CLUBS: EINE GESUNDE OPTION (nur in englisch)

In den meisten Ländern können Erwachsene in einen Laden oder eine Bar gehen, wenn sie Alkohol kaufen oder konsumieren möchten, oder sie können ihn selber herstellen.

Es sollte für Produktion und Vertrieb von Cannabis ein System geben, dass weniger Probleme tiefere Ausgaben für die Polizei schafft. Es sollte einen Ort geben, wo Cannabis auf vernünftige Weise genossen werden kann, welcher abgesondert ist von den Jugendlichen, harten Drogen und wo die Konsumenten sicher sind.

CSCs sind Vereinigungen von Bürgern, welche eine begrenzte Menge Cannabis anbauen wollen, um ihre persönlichen Bedürfnisse legal befriedigen zu können.

Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen eines CSC sollten während des ganzen Prozesses überwacht werden, vom Anbau bis zum Konsum. Dies würde den Gebrauch von Streckmitteln mit all deren Risiken, wie sie auf dem Schwarzmarkt verwendet werden, beenden.

Der Anbau würde gemäss den Sicherheitsvorschriften stattfinden. Dies reduzierte Probleme wie Brandgefahr oder Stromklau.

Die Mitgliedschaft in den Klubs wäre auf Erwachsene beschränkt. Damit sind diese Klubs ein Weg die Zugänglichkeit zu Cannabis für Jugendliche zu reduzieren.

Dieser Vorschlag hilft, Schäden zu begrenzen

GEWÜNSCHTE WIRKUNG: Unterstützung für den Aufruf an alle Regierungen zu erhalten, damit sie das Cannabis-Social-Club-Modell als Schadensbegrenzungsmassnahme zulassen

WIR MÜSSEN BEEINFLUSSEN!: Die Regierungen aller Länder, die europäische Kommission, die vereinten Nationen

WIE LANGE DAUERT DIE KAMPAGNE?: 9 Monate

WO UNTERSCHREIBEN?: CANNABIS SOCIAL CLUBS: EINE GESUNDE OPTION (nur in englisch)

KONTAKTADRESSE:

Legalise Cannabis Alliance
PO Box 2883,
Stoke-on-Trent,
ST4 9EE
Email: lca at lca-uk.org

DOWNLOAD DER PETITION UND UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG:



(bitte hier klicken zum download der petition)

Patientenrechte gestärkt – Freispruch trotz mehr als 900 Gramm Cannabis

DHV-Meldung, vom 20. 09. 2007
Mit einem Freispruch endete heute vor dem Berliner Landgericht ein Prozessmarathon, der bereits vor 5 Jahren begann. Damals hatte die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Peter S. nicht nur mehr als 900 Gramm Cannabispflanzenteile und Haschisch beschlagnahmt, sondern auch seine Cannabiszucht zerstört. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daraufhin unerlaubten Besitz, Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor und forderte eine Haftstrafe.

Peter S. und sein Rechtsanwalt Lüko Becker wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und erklärten, dass der Angeklagte die Cannabispflanzen ausschließlich für die Eigentherapie nutze.

Der Angeklagte leide an einer HIV-Infektion, einer Hepatitis C- Erkrankung, einer Polyneuropathie (Nervenentzündung) und kämpfe gegen Gewichtsverlust als Folge einer chronischen Bauchspeicheldrüsenerkrankung.
Zur Linderung der aus der Vielzahl der Erkrankungen erwachsenden Schmerzen und zur Verhinderung von Muskelkrämpfen nutze Peter S. bis zu acht Gramm Cannabis pro Tag. Dieses würde er zum Teil rauchen oder als Tee konsumieren. Einen Teil seiner Ernte habe er mit Melkfett zu einer Salbe verarbeitet, mit der Wickel gegen seine Knie- und Beinschmerzen präpariere. Außerdem mache er regelmäßig Sitzbäder für die er größere Mengen Cannabisblätter nutze.

An der grundlegenden Strafbarkeit des Anbaus und Besitzes von Cannabis ändere dies zwar nichts, jedoch sei das Verhalten des Peter S. in diesem Fall nicht rechtswidrig, weil er sich in einer Situation “rechtfertigenden Notstands” nach §34 Strafgesetzbuch (StGB) befinde. Zur Behandlung der aus seinem Krankheitsbild resultierenden Schmerzen stehe ihm kein anderes geeignetes Mittel zur Verfügung. Weil sein Leben ohne die illegale Cannabistherapie massiv gefährdet sei, müsse das Gericht Peter S. freisprechen.
Nach dem Freispruch - Georg Wurth, Rechtsanwalt Lüko Becker, der Angeklagte Peter S. und Steffen Geyer - Fotograf Wolfgang Mrotzkowski
Nach dem Freispruch – Georg Wurth, Rechtsanwalt Lüko Becker, der Angeklagte Peter S. und Steffen Geyer – Fotograf Wolfgang Mrotzkowski
Nachdem auch der behandelnde Arzt und ein unabhängiger Sachverständiger die Einlassungen des Angeklagten und den therapeutischen Nutzen einer Behandlung mit Cannabis beim vorliegenden Krankheitsbild bestätigten, folgte das Amtsgericht Tiergarten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 der Sicht des Angeklagten und sprach ihn frei.
Die Staatsanwaltschaft erzwang daraufhin eine Berufung vor dem Landgericht. Dieses verurteilte Peter S. 2005 zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung.
Da die verhängte Haftstrafe höchstwahrscheinlich mit einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einhergehen würde, legte diesmal der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein.

Mit der Revision beschäftigte sich im Jahr 2006 das Kammergericht, welches die Berufungsentscheidung des Landgerichts aufhob und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwies. Diese Kammer verwarf nach neuerlicher Prüfung die Berufung der Staatsanwaltschaft und bestätigte den Freispruch des Amtsgerichts. Auch gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Der, durch die Staatsanwaltschaft per Revision erzwungenen, neuerlichen Überprüfung des Berufungsurteils durch das Kammergericht hielt die Begründung der Entscheidung jedoch nicht stand. Sie wurde deshalb am 25.05.2007 aufgehoben und das Berufungsverfahren erneut an das Landgericht übergeben.

Also musste eine dritte Kammer des Landgerichts über das Urteil des Amtsgerichts von 2004 befinden. Bei der heutigen Berufungsverhandlung wurde noch einmal die Krankengeschichte von Peter S. dargelegt und sein Arzt, sowie ein Sachverständiger als Zeugen gehört. In ihrem Schlussplädoyer forderte die Staatsanwältin 5 Monate Haft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Der Richter und die beiden Schöffen folgten dem Antrag jedoch nicht, sondern lehnten die Berufung ab.

Wenn die Staatsanwaltschaft dieser Entscheidung nicht innerhalb einer Woche widerspricht, gilt damit nach fast 4 Prozessjahren wieder das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Die unnötig entstandenen Mehrkosten trägt die Staatskasse.

Dazu Steffen Geyer vom Deutschen Hanf Verband: “Es wird Zeit, dass die Eigentherapie mit Haschisch oder Marihuana legalisiert wird. Dies muss auch für die dazu nötigen Handlungen, also Anbau, Erwerb und Besitz von Cannabis gelten.

Der DHV kann und wird es nicht hinnehmen, dass Patienten leiden, nur um ein längst wissenschaftlich und politisch überholtes Verbot aufrecht zu erhalten. Ich gratuliere Peter S. und seinem Rechtsanwalt Lüko Becker zu diesem Triumph gegen eine menschenverachtende Justizmaschine und wünsche allen Patienten, die noch auf ihr Urteil warten, ähnliche Erfolge.”

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