Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an

Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den LINKEN (PDF) nach einer „Festschreibung“ der sogenannten „geringen Menge“, nach dem Motto: „Strafe muss sein, weil das ja klar ist“. Die parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.

Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie erneut, von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine Ahnung zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

„Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (…) Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen Annahmen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar. Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen an der Fragestellung vorbei.

Weiterhin strebt die Bundesregierung eine Legalisierung des Eigenanbaus „aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln – von Dünger über Kunststoff bis Blei – die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt aus.

Quelle: Deutscher Hanfverband: Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN, 24.3.2011

Update

Die Darstellung, dass der Cannabisanbau weiterhin Strafbar sei, ist so wichtig, dass dafür eine eigene Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Nun sind PM’s nicht so selten, aber genau diese Antwort – neben den vielen anderen – herauszustellen, ist eine kleine, aber sichtbare Einschüchterungstaktik.

TNI: Umfassender Bericht zu Cannabis Social Clubs veröffentlicht

Das transnational institute legt in Kooperation mit der Federation of Cannabis Associations einen umfassenden Bericht zu den Cannabis Social Clubs in Spanien in englischer Sprache vor: „Cannabis social clubs in Spain – A normalizing alternative underway“, Autor ist Martin Barriuso Alonso. (hier in Kopie)

Wir berichteten schon früher über nur ein Detail des Berichtes, über die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs. Dies ist nun der komplette Bericht.

Zusammenfassend und Empfehlend lässt sich sagen:

  • Das Aufkommen von Cannabis Social Clubs in Spanien im Jahre 2002 hat es tausenden von Personen ermöglicht, sich legal mit ihrem selbstangebauten Marihuana zum Eigenbedarf zu versorgen und eine gute Qualität sicherzustellen.
  • Die Clubs entstanden durch eine Grauzone in der spanischen Gesetzgebung sowie eines lokalen Registrierungssystems für Gruppen von Konsumenten, die gemeinsam Marihuana anbauen, und schon bald sprossen sie überall im Land.
  • Die CSC boomten nachdem verschiedene Urteile durch die Höchsten Gerichte gefällt worden, die aussagen, dass Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf keine Straftat sei, da es nicht für den Handel bestimmt sei.
  • Es ist an der Zeit für eine Debatte über die Drogenpolitik um von einer vereinfachten Diskussion über Legalisierung oder Verbot wegzukommen und anstelle dessen alternative Wege, mit dem Drogenproblem umzugehen, zu überdenken.

Grafik des Kopfteil des Berichtes Cannabis Social Clubs in Spanien

Wir haben den Bericht am 18. Februar 2011 der Drogenbeauftragten im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin per E-Mail und Fax überstellt.

Spanien: Cannabis Social Clubs werden immer populärer

Spanien: Die Zahl von Cannabisklubs, die nur von Mitgliedern betreten werden dürfen, nimmt in Spanien zu. Die Konsumenten nutzen das Gesetz, das den Cannabiskonsum in Privatsräumen erlaubt. Der geräumige Paracuellos de Jarama-Klub in einer Kleinstadt in der Nähe von Madrid, in einem früheren Restaurant, ist mit einer Bar, einer Küche, Billard-Tischen und Fernsehschirmen ausgestaltet. Der Präsident des Klubs, Pedro Alvaro Zamora erklärte: „Dies ist nicht Amsterdam. Dies ist kein Coffee-Shop. Dies ist unser Klubhaus und es ist ein privater Ort.“ Es ist der am besten ausgestattete der bis zu 40 Cannabisklubs, die in Garagen und Hinterzimmern in Spanien entstanden sind, seit Cannabiskonsumenten herausfanden, dass die Gesetze, die es illegal machen, in der Öffentlichkeit zu konsumieren, nicht auf private, auf Mitglieder beschränkte Klubs anwendbar sind. (Quelle: The Guardian vom 28. Dezember 2010)

via IACM-Informationen vom 1. Januar 2011

Die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs

Grafik Logo des Cannabis Social Clubs PannaghDas Europäische Parlament wollte gerne Daten zu Spanien und zu dem Konzept der Cannabis Social Clubs haben. Insbesondere die Daten des CSC Pannagh sind sehr interessant und eine exzellente globale Perspektive.

Die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs:

• Am konkreten Beispiel: der CSC Pannagh (200 Mitglieder im Jahr 2009):
– 1.5 direkt Angestellte / 6 indirekt Angestellte
– Sozialversicherungsbeiträge: 17,000 € direkt / 14,000 € indirekt
– Rentenversicherung: 7,700 € direkt / 3,000 € indirekt
– allgemeine Gesellschaftssteuer: 11,500 €
– Mehrwertsteuer ( direkt wenn 18% angenomen werden): 14,000 € / 6,000 € indirekt

• Szenario mit 1 Million Mitgliedern in Clubs (60 % gelegentliche Nutzer und + 30% regelmäßige Nutzer)
– 7,500 direkt Angestellte / 30,000 indirekte Angestellte
– Sozialversicherungsbeiträge: 85 million € direkt / 70 million € indirekt
– Rentenversicherung: 39 million € direkt / 15 million € indirekt
– allgemeine Gesellschaftssteuer: 58 million €
– Mehrwertsteuer (direkt wenn 18% angenommen werden): 70 million € / 30 million € indirekt

• Insgesamtes direktes Einkommen für Institutionen: 367 million €
• Insgesamtes Einkommen für 23 Millionen Nutzer in der EU: 8,400 million €

Das Dokument als PDF: CSC Info: Auswirkung des Betriebs, Bericht für Europa

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