UNO will 320 Mill. USD für die Cannabisrepression

Das Blog Die Hanfplantage hat sich durch den Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) gelesen und hat einen Teil davon kommentiert. Es geht dabei um das Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF. Dort steht geschrieben, dass die UNO für die globale Cannabisanbau und -handelrepression etwa 320 Millionen US-Dollar haben möchte. Nach den Recherchen des Hanf Journals zufolge wäre dies eine verzehnfachung der 2007 veranschlagten Kosten für 2008 und 2009.

Umbenennung der Webseite

Am 4. Juni 2008 wurde die Webseite des Vereins “Cannabis Social Club Berlin e.V. in Gründung” in “Cannabis Social Clubs Berlin” umbenannt. Hintergrund ist der Gedanke, dass es nicht nur einen Verein mit diesem Ziel geben soll. Weitere interessierte Personen sollen die Möglichkeit erhalten, an den Inhalten der Webseite mitzuarbeiten.

Das Konzept des Cannabis Social Clubs ist bereits in Spanien sehr erfolgreich. Dort ist es jedem erwachsenen Menschen möglich, für den Eigenbedarf mehrere Hanfpflanzen anzubauen. In Deutschland ist dies bisher nicht möglich – im Gegenteil: Menschen, die sich auf dem Wege der eigenen Pflanzung dem unberechenbaren Schwarzmarkt entziehen, werden besonders Hart bestraft.

Das darf nicht so weitergehen – und nur durch eine rege Diskussion und Aktivismus ist dieses Problem zu lösen. Daher rufen wir DICH dazu auf: Komme zur Hanfparade am 2. August 2008 in Berlin! Dort hast du die Möglichkeit deine Meinung kundzutun! Bringe alle deine Geschwister, Mutter, Vater und alle besorgten Menschen mit!


Logo der Hanfparade

Hanfparade 2008 am 2. August 2008 in Berlin, Alexanderplatz!

Hanfanbau zuhause kein Grund für Kündigung – AG Köln

Mietrecht- Kündigung (AG Köln, Az. 208 C 141/02)

Dem Vermieter steht kein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter in der Wohnung Cannabis anbaut und die Droge anschließend selbst konsumiere. Dieser Verstoß sei nicht so gravierend, was sich im vorliegenden Fall dadurch zeige, dass das dem Cannabis-Anbau zugrundliegendes Strafverfahren gegen Zahlung einer geringen Strafe eingestellt worden ist.

Quelle: das Rechtsforum

Der Focus vom 12. Mai 2008 schreibt dazu “Die Aufzucht von 2 Hanfpflanzen zum Eigenbedarf auf dem Balkon ist nach richterlicher Auffassung zulässig bzw. nicht zu beanstanden. Erst bei mehreren Hanfpflanzen in einer Plantage müsse der Hobbybotaniker rechtliche Konsequenzen tragen . So entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 208 C 141/02).”

Update (15.05.2008): Als eine rechtliche Bewertung lässt sich sagen, dass dieses Urteil sehr interessant ist. Das Gericht fängt an zu differenzieren. Es existieren BGH-Urteile, in denen die fristlosen Kündigung, da missbräuchliche Nutzung der Wohnung für “Grossplantagen”, als in Ordnung angesehen wurde.

Mit diesem Urteil ergibt sich eine gewisse Sicherheit für Eigenbedarfsgrower, dass sie, wenn sie erwischt werden, nicht einfach aus der Wohnung geworfen werden können. Die Cannabis Social Club Bewegung begrüsst dieses Urteil.

THC Gehalt von Hanfprodukten – Wieviel Wirk ist wirklich im Cannabis Stoff?

Das Medien auf Drogen Blog hat anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes für 2007 eine interessante Statistik über den THC Gehalt von beschlagnahmten Hanfprodukten in das Internet gestellt. Die Zahlen stammen aus dem REITOX-Bericht 2007:

Statistik über den THC Gehalt von beschlagnahmten Hanfprodukten von 1997 bis 2006
Statistik über den THC Gehalt von beschlagnahmten Hanfprodukten von 1997 bis 2006

Wenn ich mir diese Statistik anschaue, dann der Wirkstoffgehalt ist das auf dem Markt gehandelte Grass in der Wirkung in den letzten 4 Jahren rückläufig..

Wenn die Wirkstoffgehalte in der gleichen Materie weniger werden, müssen die gebrauchenden Personen mehr von der Materie konsumieren um den gleichen Effekt zu erhalten. Bedarfseigenanbau kann an dieser Stelle helfen, eine immer gleich “gute” Qualität zu gewährleisten. Erfolgreiche Züchtungen in diesem Bereich haben Jahrzehntelangen gleichbleibende Qualität erzeugt.

2. August 2008: HANFPARADE 2008 zieht duch die Stadt!

Am 02.08.2008 wird in Berlin eine große Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stattfinden. Das Motto der zwölften Ausgabe der Hanfparade ist “Hanfparade 2008 – Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung”. Wer, was, wann und wo findest du auf der neue Webseite der Hanfparade herraus!

Protestmailer: Legaler Cannabisanbau für Selbstversorger gefordert

Mit der Meldung des DHV vom 20. 02. 2008 wird der Legale Cannabisanbau für Selbstversorger gefordert! Macht mit bei dieser Protestmaileraktion an die Justizsenatoring Zypries!

Ende Januar führte die Polizei eine spektakuläre Aktion gegen den illegalen Anbau von Cannabis durch und sprach von einem “bundesweiten Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität”. In Wahrheit war der 28.01.2008 ein guter Tag für die Mafia!

Die Polizisten fanden nämlich fast nur “kleine Fische”, die Cannabis lediglich für den eigenen Bedarf anbauten und sich jetzt wieder auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen. Nun fordert der DHV in einer Protestaktion “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen!”


Banner des DHV Protestmailer zur Legalisung des Eigenanbaus

DHV fordert Anwendung des §31a für Eigenanbau

Der DHV fordert die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr zu bestrafen! Er verweist darauf, dass Homegrower durch ihre Eigenversorgung dem Schwarzmarkt Geld entzögen und so kriminelle Strukturen effektiver bekämpfen als dies die Polizei könne.
Außerdem regieren viele der illegalen Kleingärtner mit der Selbstversorgung auf das gehäufte Auftauchen von Schwarzmarkt-Cannabis, dass mit gefährlichen Streckmitteln verunreinigt ist. Die Profitgier mancher wirklich “krimineller” Cannabishändler geht nämlich sogar so weit, dass sie bewusst die Gesundheit ihrer Kunden schädigen und deren Leben gefährden. Zuletzt sah sich sogar die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing gezwungen, vor dem Konsum von Cannabis aus dem Raum Leipzig zu warnen, nachdem es dort in gut 100 Fällen zu Bleivergiftungen durch verunreinigtes Marihuana gekommen war.

Wenn Konsumenten ihren Eigenbedarf selbst anbauen, suchen sie nicht das “große Geschäft” sondern Sicherheit vor Streckmitteln und schwankender Qualität! Der Betrieb einer Cannabiskleinstplantage – und sei ihre Technik noch so professionell – ist nichts anderes als eine Verhaltensweise, “die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereitet und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden” ist. Statt Selbstversorger wie Schwerverbrecher zu behandeln, ihnen Verkaufsabsichten zu unterstellen und Gefängnisstrafen zu verhängen, täte die Justizministerin gut daran, dem “geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen”.

Mit einem Protestmailer unter dem Titel “Homegrower entkriminalisieren – Schwarzmarkt schwächen” wird Zypries aufgefordert, den Eigenanbaus von Cannabis zu entkriminalisieren und “nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung solcher Straftaten grundsätzlich abzusehen”!

Hier der Link zum Protestmailer !

Quelle: Meldung des Deutschen Hanf Verbands

Verseuchtes Gras: Blei-FAQ der Drugscouts (update)

Hier findet ihr den FAQ der Drugscouts aus Leipzig zu “Blei im Gras” mit wichtigen Infos für User, Ärztinnen, Sozialarbeiter u. a.Die Zahl derjenigen, die wegen erhöhter Bleiwerte behandelt werden müssen, steigt weiter an; noch immer befindet sich bleiverseuchtes Marihuana im Umlauf und wird konsumiert. Leider sind die Warnungen noch nicht bei allen angekommen bzw. werden nicht immer ernst genommen.

Der Deutsche Hanfverband warnte schon im Januar 2007 vor dem Gestreckten Hanf-Problem. Weiter dazu auch DHV-Meldung: ‘Dann kifft halt nicht’ ist nicht genug!.

Bitte helft mit, die Infos zu verteilen!

(Web-Update am 19.12.2007, PDF geupdated)

Patientenrechte gestärkt – Freispruch trotz mehr als 900 Gramm Cannabis

DHV-Meldung, vom 20. 09. 2007
Mit einem Freispruch endete heute vor dem Berliner Landgericht ein Prozessmarathon, der bereits vor 5 Jahren begann. Damals hatte die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Peter S. nicht nur mehr als 900 Gramm Cannabispflanzenteile und Haschisch beschlagnahmt, sondern auch seine Cannabiszucht zerstört. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daraufhin unerlaubten Besitz, Anbau und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor und forderte eine Haftstrafe.

Peter S. und sein Rechtsanwalt Lüko Becker wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und erklärten, dass der Angeklagte die Cannabispflanzen ausschließlich für die Eigentherapie nutze.

Der Angeklagte leide an einer HIV-Infektion, einer Hepatitis C- Erkrankung, einer Polyneuropathie (Nervenentzündung) und kämpfe gegen Gewichtsverlust als Folge einer chronischen Bauchspeicheldrüsenerkrankung.
Zur Linderung der aus der Vielzahl der Erkrankungen erwachsenden Schmerzen und zur Verhinderung von Muskelkrämpfen nutze Peter S. bis zu acht Gramm Cannabis pro Tag. Dieses würde er zum Teil rauchen oder als Tee konsumieren. Einen Teil seiner Ernte habe er mit Melkfett zu einer Salbe verarbeitet, mit der Wickel gegen seine Knie- und Beinschmerzen präpariere. Außerdem mache er regelmäßig Sitzbäder für die er größere Mengen Cannabisblätter nutze.

An der grundlegenden Strafbarkeit des Anbaus und Besitzes von Cannabis ändere dies zwar nichts, jedoch sei das Verhalten des Peter S. in diesem Fall nicht rechtswidrig, weil er sich in einer Situation “rechtfertigenden Notstands” nach §34 Strafgesetzbuch (StGB) befinde. Zur Behandlung der aus seinem Krankheitsbild resultierenden Schmerzen stehe ihm kein anderes geeignetes Mittel zur Verfügung. Weil sein Leben ohne die illegale Cannabistherapie massiv gefährdet sei, müsse das Gericht Peter S. freisprechen.
Nach dem Freispruch - Georg Wurth, Rechtsanwalt Lüko Becker, der Angeklagte Peter S. und Steffen Geyer - Fotograf Wolfgang Mrotzkowski
Nach dem Freispruch – Georg Wurth, Rechtsanwalt Lüko Becker, der Angeklagte Peter S. und Steffen Geyer – Fotograf Wolfgang Mrotzkowski
Nachdem auch der behandelnde Arzt und ein unabhängiger Sachverständiger die Einlassungen des Angeklagten und den therapeutischen Nutzen einer Behandlung mit Cannabis beim vorliegenden Krankheitsbild bestätigten, folgte das Amtsgericht Tiergarten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 der Sicht des Angeklagten und sprach ihn frei.
Die Staatsanwaltschaft erzwang daraufhin eine Berufung vor dem Landgericht. Dieses verurteilte Peter S. 2005 zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung.
Da die verhängte Haftstrafe höchstwahrscheinlich mit einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einhergehen würde, legte diesmal der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein.

Mit der Revision beschäftigte sich im Jahr 2006 das Kammergericht, welches die Berufungsentscheidung des Landgerichts aufhob und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwies. Diese Kammer verwarf nach neuerlicher Prüfung die Berufung der Staatsanwaltschaft und bestätigte den Freispruch des Amtsgerichts. Auch gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Der, durch die Staatsanwaltschaft per Revision erzwungenen, neuerlichen Überprüfung des Berufungsurteils durch das Kammergericht hielt die Begründung der Entscheidung jedoch nicht stand. Sie wurde deshalb am 25.05.2007 aufgehoben und das Berufungsverfahren erneut an das Landgericht übergeben.

Also musste eine dritte Kammer des Landgerichts über das Urteil des Amtsgerichts von 2004 befinden. Bei der heutigen Berufungsverhandlung wurde noch einmal die Krankengeschichte von Peter S. dargelegt und sein Arzt, sowie ein Sachverständiger als Zeugen gehört. In ihrem Schlussplädoyer forderte die Staatsanwältin 5 Monate Haft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Der Richter und die beiden Schöffen folgten dem Antrag jedoch nicht, sondern lehnten die Berufung ab.

Wenn die Staatsanwaltschaft dieser Entscheidung nicht innerhalb einer Woche widerspricht, gilt damit nach fast 4 Prozessjahren wieder das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Die unnötig entstandenen Mehrkosten trägt die Staatskasse.

Dazu Steffen Geyer vom Deutschen Hanf Verband: “Es wird Zeit, dass die Eigentherapie mit Haschisch oder Marihuana legalisiert wird. Dies muss auch für die dazu nötigen Handlungen, also Anbau, Erwerb und Besitz von Cannabis gelten.

Der DHV kann und wird es nicht hinnehmen, dass Patienten leiden, nur um ein längst wissenschaftlich und politisch überholtes Verbot aufrecht zu erhalten. Ich gratuliere Peter S. und seinem Rechtsanwalt Lüko Becker zu diesem Triumph gegen eine menschenverachtende Justizmaschine und wünsche allen Patienten, die noch auf ihr Urteil warten, ähnliche Erfolge.”

Mehr zum Thema

Cannabis Social Clubs auf der Hanfparade 2007

Die Cannabis Social Clubs sind auf der diesjährigen Hanfparade, die am 25. August 2007 in Berlin auf dem Alexanderplatz stattfinden wird, dabei! Los geht es am Fernsehturm um 13 Uhr! Weiteres zur Hanfparade auf www.hanfparade.de. Weiterhin möchten wir dich auf folgendes Hinweisen: Es ist nicht sinnvoll vor den Beamten die schöne Bong rauszuholen, oder zu Kiffen, oder überhaupt BtM dabei zu haben. Du möchtest bestimmt keine Hausdurchsuchung!

Im Notfall ist der Strafrechtliche Verteidiger auf der Nummer 0172-XXXX für dich erreichbar, weitere Tipps findest du auf den Webseiten des Grüne Hilfe Netzwerkes.

DHV-Protestmailer: Gestrecktes Gras – Fordert Eingreifen von Schmidt!

Wir machen die Gesundheitsministerin auf die Ignoranz der Drogenbeauftragten aufmerksam und fordern sie auf, sich selbst mit der Gefahr durch verunreinigtes Cannabis zu befassen.
http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_11.html


Biohazard

Liebe Hanffreunde!

Im neuen DHV- Protestmailer geht es wieder um gestrecktes Gras; diesmal nehmen wir die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ins Visier.

Denn obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing mit unserer letzten Aktion über 800 Emails erhalten hat, hat sie es bis jetzt nicht für nötig gehalten, den Absendern zu antworten oder sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen.

Wir meinen, das geht so nicht! Bätzing ist die erste, die sich der Diskussion im Rahmen unseres Protestmailers vollständig entzieht. Darauf wollen wir ihre Vorgesetzte aufmerksam machen.

Bätzing steckt zwar den Kopf in den Sand, dennoch ist seit dem Beginn der Aktion viel passiert. Einige Medien haben über die Sauerei mit dem Gras berichtet und der DHV hat an diversen Stellen nachgehakt. Sogar
eine Kleine Anfrage im Bundestag konnten wir initiieren. Die Antwort der Bundesregierung darauf war allerdings vollkommen lächerlich. Man wisse offiziell nichts von gestrecktem Gras und außerdem spiele das keine
Rolle, weil Cannabis sowieso gefährlich sei und nicht konsumiert werden sollte.

Dass Schmidts Mitarbeiter so einen Blödsinn verfassen, wollen wir nicht hinnehmen und fordern die Ministerin jetzt auf, sich selbst mit dem Thema zu befassen.

http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_11.html

Hanfige Grüße euer DHV-Team

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