Spanien: Cannabis Social Clubs werden immer populärer

Spanien: Die Zahl von Cannabisklubs, die nur von Mitgliedern betreten werden dürfen, nimmt in Spanien zu. Die Konsumenten nutzen das Gesetz, das den Cannabiskonsum in Privatsräumen erlaubt. Der geräumige Paracuellos de Jarama-Klub in einer Kleinstadt in der Nähe von Madrid, in einem früheren Restaurant, ist mit einer Bar, einer Küche, Billard-Tischen und Fernsehschirmen ausgestaltet. Der Präsident des Klubs, Pedro Alvaro Zamora erklärte: „Dies ist nicht Amsterdam. Dies ist kein Coffee-Shop. Dies ist unser Klubhaus und es ist ein privater Ort.“ Es ist der am besten ausgestattete der bis zu 40 Cannabisklubs, die in Garagen und Hinterzimmern in Spanien entstanden sind, seit Cannabiskonsumenten herausfanden, dass die Gesetze, die es illegal machen, in der Öffentlichkeit zu konsumieren, nicht auf private, auf Mitglieder beschränkte Klubs anwendbar sind. (Quelle: The Guardian vom 28. Dezember 2010)

via IACM-Informationen vom 1. Januar 2011

Die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs

Grafik Logo des Cannabis Social Clubs PannaghDas Europäische Parlament wollte gerne Daten zu Spanien und zu dem Konzept der Cannabis Social Clubs haben. Insbesondere die Daten des CSC Pannagh sind sehr interessant und eine exzellente globale Perspektive.

Die finanziellen Vorteile der Cannabis Social Clubs:

• Am konkreten Beispiel: der CSC Pannagh (200 Mitglieder im Jahr 2009):
– 1.5 direkt Angestellte / 6 indirekt Angestellte
– Sozialversicherungsbeiträge: 17,000 € direkt / 14,000 € indirekt
– Rentenversicherung: 7,700 € direkt / 3,000 € indirekt
– allgemeine Gesellschaftssteuer: 11,500 €
– Mehrwertsteuer ( direkt wenn 18% angenomen werden): 14,000 € / 6,000 € indirekt

• Szenario mit 1 Million Mitgliedern in Clubs (60 % gelegentliche Nutzer und + 30% regelmäßige Nutzer)
– 7,500 direkt Angestellte / 30,000 indirekte Angestellte
– Sozialversicherungsbeiträge: 85 million € direkt / 70 million € indirekt
– Rentenversicherung: 39 million € direkt / 15 million € indirekt
– allgemeine Gesellschaftssteuer: 58 million €
– Mehrwertsteuer (direkt wenn 18% angenommen werden): 70 million € / 30 million € indirekt

• Insgesamtes direktes Einkommen für Institutionen: 367 million €
• Insgesamtes Einkommen für 23 Millionen Nutzer in der EU: 8,400 million €

Das Dokument als PDF: CSC Info: Auswirkung des Betriebs, Bericht für Europa

Gutachten: Eigenabau von Cannabis für Patienten möglich

Das Hanf Journal berichtet von dem zur Zeit laufenden Verfahren um eine Anbauerlaubnis für medizinisches Marihuana. Wir berichteten. So geht es insbesondere dieses Mal um die Frage, ob ein Anbau genehmigungspflichtig ist, was die „internationalen Verträge“, auf denen immer herumgepocht wird, sagen – oder ob die Behörde den Patienten unterstützen sollte. Wir sagen: Sie sollte aufhören, kranken Menschen ihre Medizin zu verweigern und sie bei dem Hanfanbau unterstützen, wo es nur geht!

Am 28. April 2010 hat Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen ein „Kurzgutachten zur Rechtsfrage, ob für die Genehmigung des Anbaus von Cannabis für medizinischen Eigenbedarf eine „Stelle“ gem. Art. 23 ÜK 1961 errichtet werden muss“ vorgelegt. Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: „Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden.“

Das vollständige Gutachten hinter diesem Link ist auf der Internetseite der IACM/SCM verfügbar.

Zu den Zahlen der Rauschgiftkriminalität 2009

Das BKA und die Drogenbeauftragte Dyckmans haben letzte Woche Donnerstag einen Kurzbericht mit Zahlen der Rauschgiftkriminalität 2009 veröffentlicht. Was uns insbesondere interessiert, ist zum einen der Abschnitt zu den Cannabisanbau in Deutschland, zum anderen die Verwendung des Wortes Rauschgift. Der Artikel ist ein guter Moment, um dies etwas weiter darzulegen.

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Ströbele über das Konzept der Cannabis Social Clubs

Foto vom Abgeordneten Hans Christian StröbeleAm 26.3.2010 beantwortete der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele aus Berlin eine Anfrage zu dem Thema der Cannabis Social Clubs. Die Anfrage beschäftigte sich insbesondere mit der Bekämpfung der Bandenkriminalität, die in Berlin und Umgebung immer mehr Schlagzeilen macht.

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Jetzt mitmachen: Streckmittelfrage an Dyckmans vom DHV

Die Bundesdrogenbeauftragte Dyckmans hat auf abgeordnetenwatch.de zum wiederholten Male geschrieben, dass sie beim Thema „Steckmittel in Marihuana“ keinen Handlungsbedarf sieht, da ihr „über die wenig konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes hinaus noch keine weiteren Meldungen vorliegen“. Georg Wurth vom Hanfverband hat jetzt nachgehakt, denn die Informationen des DHV-Streckmittel-Melders sind sehr wohl sehr konkret. Jeder, der Dyckmans Antwort sehen will, kann sich beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen lassen:

Weltverbot für Hanfsamen von den Vereinten Nationen

Darstellung zum Hanfsamenverbots von der UNODer Deutsche Hanf Verband berichtet: Die UNO beobachtet den Markt für Cannabissamen. Samen, die zum illegalen Anbau von Hanf gehandelt werden, sollen weltweit verboten werden. In Deutschland sind solche Samen bereits seit 1998 verboten.

Letzte Woche Mittwoch wurde der Jahresbericht 2009 des International Narcotics Control Board, INCB, veröffentlicht.
In Kapitel 2 gibt es einen Abschnitt zu Hanfsamen.
Das INCB sammelt demnach Daten über den Handel mit Hanfsamen und die rechtliche Lage in den einzelnen Ländern.
Es vertritt die Meinung, dass der Handel mit (bestimmten) Hanfsamen als Anstiftung zum illegalen Anbau zu werten ist, so dass die Staaten nach der internationalen Drogenkonvention von 1988 dagegen vorgehen müssten.
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Abgeordnetenwatch und Cannabis Social Clubs

Abgeordnetenwatch BannerZur Zeit läuft auf Abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing welche die Cannabis Social Clubs betrifft. Zur Zeit sind dort 10 interessierte Personen verzeichnet. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Wir sind gespannt und Berichten!

Quelle der Anfrage ist die Hanfplantage.

Update:

Die Anfrage auf Abgeordnetenwatch zu Cannabis Social Clubs hat zur Zeit über 3800 Mitzeichnungen! Einiges – Respekt!

Datenaustausch: Bust bei Indras Planet – Computer beschlagnahmt

Bei dem Wiener Head- und Growshop wurde eine Razzia wegen der Kräutermischung „Spice“ durchgeführt. Spice ist seit einigen Wochen in Österreich illegalisiert. Bei der Hausdurchsuchung wurden auch die Computer und Kundendaten beschlagnahmt. Die Grüne Hilfe geht von transnationaler Amtshilfe aus, sodass die Kundendaten auch an die deutschen Behörden weitergegeben werden. Dies ist bei weiteren Headshop-Busts der Fall gewesen.

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