Die Linke für Cannabis Social Clubs

Heute aus dem Bundestag, Abteilung Gesundheit/Antrag (2.10.2011):

Die gesamten Reden zu den Cannabis Social Clubs sind nun online:
Steno-Protokoll; Nach „Tagesordnungspunkt 28“ suchen!

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.
Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Ferner dürften Cannabisprodukte nicht beworben werden – ihr Konsum unterläge dem Nichtrauchergesetz. Für den Straßenverkehr sei eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass eine Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin kaum über die Schädlichkeit begründet werden kann. Während bis heute keine Todesfälle durch übermäßigen Cannabiskonsum bekannt seien, würden in Deutschland 2,5 Millionen Menschen als alkoholabhängig gelten, jährlich 75.000 an den direkten oder indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.

Bei einer langfristigen Legalisierung von Cannabis sei zwar vor allem auf mögliche psychische Schädigungen von Heranwachsenden zu achten – Abhängigkeit könne jedoch nur durch eine frühzeitige Aufklärungsarbeit (z.B. in Schule und Medien) wirksam verhindert werden. Nach Ansicht der Abgeordneten beruht die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte „sozialschädliche Wirkung“ des Cannabiskonsums eher auf dessen Illegalisierung selbst.

Piratenpartei Berlin will Cannabis Social Clubs

Grafik Logo der Piratenpartei BerlinDie Piratenpartei Berlin hat in ihrem Wahlprogramm für September 2011 die Cannabis Social Clubs als gangbares Modell angenommen und möchte diese hier einführen:

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Wir freuen uns über die Akzeptanz des CSC Konzepts und können in diesem Fall Piraten Wählen empfehlen. Ob die Grünen in Berlin noch glaubwürdig sind, kannst du an der Anfrage auf Abgeordnetenwatch „Sind die Grünen noch für die Legalisierung“ und der Rede von Tibor Harrach, LAG Drogen der B90/Grünen auf der Hanfparade 2011 vergleichen.

Update

Wenn du eine Partei gewählt hast, sage ihr doch auch, warum. In unserem Bezug hier: Schreibe ihnen, was du von dem Drogen- oder Suchtpolitikprogramm interessant findest..

ENCOD: Verhaltenscodex für Hanfanbauvereine in Arbeit

Grafik zum Verhaltenscodex für Hanfanbauvereine, Cannabis Social ClubsAuf der letzten Hauptversammlung von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, wurde eine Arbeitsgruppe für einen europäischen Verhaltenscodex für Cannabis Social Clubs gegründet.

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll es sein, einen europäischen Verhaltenscodex für Cannabis Social Clubs zu erstellen. Dieser Codex soll als Garantielabel dienen, den zukünftige CSCs erhalten können, und garantieren dass der Club den Verhaltenscodex befolgt. Mit diesem Konzept sollen die derzeitigen und zukünftigen Hanfanbauvereine lokale und nationale Überzeugungsarbeit leisten können, als auch bei Behörden, die dem Vorschlag des Cannabis Social Clubs zuerst skeptisch gegenüber stehen, besser Argumentieren können.

Noch vor dem 1. Oktober 2011 soll ein erster Fortschrittsbericht der größeren Öffentlichkeit vorgestellt werden. In der Zwischenzeit werden Sie auf der ENCOD Webseite über den Fortschritt auf dem laufenden gehalten. Um der Arbeitsgruppe beizutreten, muss Mensch oder Organisation ein Mitglied von ENCOD sein.

Update

Der Codex ist fertig und wurde in diversen Sprachen übersetzen. Die deutsche Sprachversion kann hier eingesehen werden.

Im Westen nichts neues – oder wie Cannabispatienten gequält werden

Das Hanf Journal hat einen Artikel zum Thema „Cannabis als Medizin: Mogelpackung statt unkomplizierter Hilfe“ veröffentlicht. In diesem Artikel geht es zum einen um die „Heilsversprechen“ der Schwarz-Gelben Regierungskoalition in Sachen „Cannabis als Medizin“, dass sich ja als „Cannabinoid-haltige Fertigarzneimittel“ herausgestellt hat, zum anderen um den Gerichtsprozess um den Eigenanbau in einem medizinischen Notstand.

Also wie könnte den Patienten und vielen anderen geholfen werden? Das Hanf Journal hat dafür eine einfache vorläufige Lösung:

Ein erster Schritt in Richtung Patienten wäre ein Signal für genau die Liberalität, mit der die Freien Demokraten in Zukunft so groß auftrumpfen möchten. Konkret könnte das Bundesgesundheitsministerium, genauer gesagt das ihm unterstellte BfarM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), einfach den Einspruch gegen die Genehmigung eines Patienten zum Eigenanbau seiner Medizin zurücknehmen. Dem schwerkranken Mann wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Köln zugesprochen, seine sonst unerschwingliche Medizin unter Sicherheitsauflagen selbst anzubauen. Anstatt den fast ein Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit zu beenden und das Urteil anzuerkennen, geht das Ministerium jetzt in die nächste Instanz, während der Betroffene nicht über die Mittel verfügt, sein Rezept einzulösen. Ein Gramm importiertes, medizinisches Cannabis kostet ihn zur Zeit 16 Euro und ist oft nicht lieferbar.

Siehe auch: Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an und Cannabis-Verbot gestoppt?

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