Cannabis Social Clubs: Das Spanische Modell – ENCOD Bulletin 58

NR 58 DEZEMBER 2009

CANNABIS SOCIAL CLUBS: DAS SPANISCHE MODEL

In Spanien ist das Konsumieren von Cannabis bis zu einen gewissen Grad toleriert. Aber es gibt noch einiges zu tun, denn in den Dekaden der Prohibition haben die Massenmedien die Pflanze und ihre Nutzen stigmatisiert.

Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen für diejenigen vor, die Anbauen und Besitzen mit dem Zweck des Handels. Außerdem gibt es noch Bußgelder für diejenigen, die Besitzen und Konsumieren in öffentlichen Plätzen. Trotzdem sind Konsum und Produktion für den Eigenbedarf erlaubt. Diese juristische Zweideutigkeit erzeugt nachteilige Effekte, nicht nur bei denen die für den Eigenbedarf anbauen – wo Polizeiinterventionen gegen Kleinstbauern an der Tagesordnung sind – sondern auch in der Gesellschaft als ganzes. Es gibt einen Anstieg bei den Diebstählen mit Cannabisbezug und es wird keine Polizei eingeschaltet, da die Gärtner Angst vor der Strafverfolgung haben. Das alles Arbeitet dem Schwarzmarkt zu.

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Informationen für das BMG und Sabine Bätzing

Wir sind nicht untätig gewesen, aber leider ist folgendes etwas untergegangen: Wir haben Sabine Bätzing umfassende Konzeptpapiere zum Cannabis Social Club zukommen lassen. Das Bundesgesundheitsministerium ist jetzt sozusagen bestens, auch in Internet-Ausdruckerfreundlicher Form informiert. Leider ist bis zum heutigen Tage noch keine Antwort angekommen.

Beleg über das Cannabis Social Clubs Einschreiben an Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Sabine Bätzing antwortet auf Cannabis Social Clubs Anfrage

Sabine Bätzing, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat wie folgt auf die Anfrage zu den Cannabis Anbauvereinen auf Abgeordnetenwatch geantwortet:

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre Überlegungen. Eines der wichtigsten drogenpolitischen Ziele ist es, das Risko gesundheitlicher und sozialer Schäden durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu vermeiden oder zu lindern. Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den „legalen“ Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. Dieses Ziel gilt aber auch für den von Ihnen angesprochenen Cannabis nach wie vor; so hat der mich beratende Drogen- und Suchtrat erst kürzlich wieder empfohlen, eine weitere Reduzierung des Cannabiskonsums anzustreben – ein Ziel, das ich unterstütze. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell, über einen Vereine über Risiken und Nebenwirkungen des Cannabiskonsums aufzuklären, könnte durchaus zur Prävention beitragen – wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden ist, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing (12.6.2009)

BMG im Urlaub: Über 5600 warten auf Abgeordnetenwatch

Die Zahl der interessierten Personen zu der Anfrage zu Cannabis Social Clubs auf Abgeordnetenwatch steigt immer weiter. Zur Zeit warten 5650 Personen auf eine Antwort auf die große Sache: Sein Gras selber anbauen zu können: Kontrolliert in der Qualität, mit Beratung und mit einem strengen Jugendschutzsystem.

Der Antragsteller Martin Steldinger hat am 2. Juni beim BMG angerufen und erfahren, dass der die Anfrage bearbeitende Mitarbeiter zur Zeit im Urlaub sei und erst nächste Woche im Hause sei. Spätestens dann sollten wir mehr Informationen über den Stand der Dinge erfahren.

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