Abgeordnetenwatch und Cannabis Social Clubs

Zur Zeit läuft auf Abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing welche die Cannabis Social Clubs betrifft. Zur Zeit sind dort 10 interessierte Personen verzeichnet. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Wir sind gespannt und Berichten!

Quelle der Anfrage ist die Hanfplantage.

Update:

Die Anfrage auf Abgeordnetenwatch zu Cannabis Social Clubs hat zur Zeit über 3800 Mitzeichnungen! Einiges – Respekt!

Anbauverein Trekt-Uw-Plant in Belgien macht weiter

Pressemitteilung des Vereins „Trekt Uw Plant“ (dt.: Zieh deine Pflanze auf) : Sei vorsichtig mit dem veröffentlichen von diesem Text (in Belgien)

Belgien, 6.2.2009: Heute hat das Gericht in Antwerpen, Belgien, den Präsident des Belgischen Cannabis Social Club Trekt Uw Plant (Zieh deine Pflanze auf), Philippe De Craene, zu einer Geldstrafe und sozialer Arbeit als „Entschuldigung der Drogennutzung“ verurteilt. Der Club selbst wird nicht aufgelöst.

Der Fall liegt schon etwas zurück, zu dem Million Marijuana March am 3. Mai 2008. Zu dieser Veranstaltung haben die drei Vorstandsmitglieder von Trekt Uw Plant jeweils einen Samen für ihre eigene Pflanze in einen Topf getan. Sie haben diese Aktion als in einem legalen Rahmen bewegend betrachtet. Eine Ministeriale Richtlinie vom Januar 2005 schreibt vor, dass für Erwachsene dass der Besitz von maximal drei Gramm oder einer Cannabispflanze nicht weiter bestraft werden soll. Mit dieser Richtlinie hat der Belgische Staat klar gemacht, dass dem Cannabiskonsum mit dem Gesundheitssystem begegnet werden soll, und nicht mit der Strafjustiz.

Immun für Signale aus der Gesellschaft

Trekt Uw Plant wird das Urteil nicht akzeptieren und dagegen vorgehen. Die Antwerpener Autoritäten widersetzen sich den politischen Entscheidungen, welche demokratisch, nach Acht Jahren Diskussion und wissenschaftlicher Untersuchungen, abgestimmt worden sind. Ebenso zeigt dieses Urteil, dass die Legislative immun geworden ist für Signale, die zeigen dass Cannabiskonsum ein tägliches Phänomen ist. Mit Cannabis können tausende Bürger von Belgien ihre Lebensqualität erhöhen. Es gibt Doktoren, die Cannabis als Erlösung von chronischen Schmerzen verschreiben. Danach muss der Patient seine Medizin aus den illegalen Kanälen beziehen.

Das Urteil impliziert, dass alle Doktoren, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, welche die Cannabisprohibition in Frage stellen, Gefahr laufen, verhaftet zu werden. Die Veröffentlichung von dieser Pressemitteilung geschieht ganz auf eigene Gefahr.

Seit 2006 bewirbt Trekt Uw Plant eine definitiv legale Regulation für eine (kollektive) Kultivierung von Cannabis für den persönlichen Bedarf als eine alternative zum Schwarzmarkt. Das Ziel der Aktion ist es, einen Dialog mit den Autoritäten zu führen – aber wir wurden nur Verklagt. Es ist gerade zu ironisch, dass unser Präsident Philippe De Craene am härtesten bestraft wurde. De Craene ist seit mehreren Jahren aktiv, unter anderem im Komitee für Wohnungslose, insbesondere zum Thema drogenbasierte Risiken in Antwerpen.

Trekt Uw Plant wird weitergehen. In den kommenden Monaten werden wir konkrete Vorbereitungen machen für eine kollektive Pflanzung. Diese wird auf dem Prinzip jedem Mitglied eine Pflanze basieren. Das Ziel der Pflanzung ist es, Probleme mit der Gesellschaft zu vermeiden. Die Kultivierung von Cannabis zum Eigenbedarf macht ein Ende mit Drogentourismus, illegalen Straßenhandel sowie Gesundheitsrisiken durch Verunreinigen des Produkts, während der Zugang zum Produkt für Minderjährige und Personen mit bestimmten psychologischen Krankheiten geringer wird. Das Modell offeriert ebenso eine Lösung für Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen nutzen. Für diese Menschen ist es kein Luxus sondern eine Notwendigkeit zum Leben!

Im Gegensatz zu unseren vorherigen Pflanzungen werden wir die zukünftigen Anbauaktionen nicht mehr öffentlich ankündigen. Wir hoffen auf dein Verständnis.

Am Samstag, den 7. Februar 2009 wird Trekt Uw Plant ab 13 Uhr Live im Radio Centraal zu hören sein.

Datenaustausch: Bust bei Indras Planet – Computer beschlagnahmt

Bei dem Wiener Head- und Growshop wurde eine Razzia wegen der Kräutermischung „Spice“ durchgeführt. Spice ist seit einigen Wochen in Österreich illegalisiert. Bei der Hausdurchsuchung wurden auch die Computer und Kundendaten beschlagnahmt. Die Grüne Hilfe geht von transnationaler Amtshilfe aus, sodass die Kundendaten auch an die deutschen Behörden weitergegeben werden. Dies ist bei weiteren Headshop-Busts der Fall gewesen.

Heimanbau entkriminalisieren – Fünf Pflanzen für alle – Diskussionsrunde

Podiumsdiskussion zum Thema „Fünf Pflanzen für Alle, den Heimanbau von Cannabis entkriminalisieren“ im Anschluss an Howard Marks’ Besuch in Berlin.

Howard Marks kommt nach Berlin, um im Greenlight Shop eine Signierstunde zu geben. Am 25.4 um 19.30 Uhr ist es soweit, in der Industriestrasse 4-9 in Berlin Tempelhof können seine Fans “Mr. Nice” um eine persönliche Widmung seiner neusten Werke bitten.

Im Anschluß an den Besuch veranstaltelt das Hanf Journal mit dem Greenlight- Shop eine Podiumsdiskussion zum Thema: „ Heimanbau entkriminalisieren – Fünf Pflanzen für alle “

In Berlin wird der Besitz von zehn bis 15 Gramm Cannabis im Regelfall nicht mehr bestraft, die Staatsanwaltschaft ist gehalten, solche Verfahren gar nicht erst zu eröffnen.

In Deutschland ist es seit geraumer Zeit nicht mehr möglich, ungestreckte Cannabisprodukte auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Auf der anderen Seite hat die Berliner Polizei in jüngster Zeit immer mehr Selbstversorger, die Hanf zum Eigenbedarf in ihrer Wohnung züchteten, festgenommen und Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Dieses Vorgehen hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass sich in jüngster Zeit Medien jedweder Coleur, von Zitty über den Tip bis hin zur Morgenpost, des Themas annehmen.

Mündige Konsumenten, die sich entschlossen haben, dem Schwarzmarkt und somit auch den mafiösen Strukturen und Dealertum den Rücken zu kehren werden mit eben jenen Dealern in einen Topf geworfen. Zwar hat das Abgeordenetenhaus ein Gesetz zur Entkriminalisierung des Eigenkonsums abgesegnet, dabei aber nicht bedacht, dass auch der Anbau einiger, weniger Hanfpflanzen genau dem selben Ziel dient, Stichwort “Vorratshaltung bei Eigenversorgern.”

Deshalb wäre es an der Zeit, den Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen zu nicht kommerziellen Zwecken nicht mehr zu verfolgen. Nur so bleibt die Strategie zur „Entkriminalisierung erwachsener Konsumenten “der rot/roten Koaltion glaubwürdig. Vor allem kann eine Partei wie die PDS, die die kontrollierte Freigabe von Hanf in ihrem Parteiprogramm fordert, die Kifferjagd nicht auch noch unterstützen, indem sie keine eigenenständige Postion zum Thema “Heimanbau” bezieht.

Fünf Hanfpflanzen für alle - Heimanbau legalisieren!

Wir schlagen hierbei eine „Ermessensregelung“, ähnlich wie bei der „geringen Menge“ vor.

Die Alternative: die Staatsanwaltschaft wird zukünftig eine nicht abzuschätzende Anzahl an Verfahren wegen Heimanbaus ohne kommerzielles Interesse zu bewältigen haben. Viele Bürger ohne kriminellen Hintergrund werden als vorbestraft gelten. Gelder, die nicht mehr zur Konsumentenrepression ausgegeben werden sollten, werden so wieder in alte Kanäle geleitet.

Im Anschluss an die Signierstunde von und mit Howard Marks haben wir versucht, eine möglichst bunte Mischung von Volksvertreten und anderen öffentlichen Personen zum Kommen zu bewegen. Als Gäste wurden der Polizeipräsident von Berlin, der Deutsche Hanfverband sowie Verterter aller Parteien des Abgeordnetenhauses eingeladen. Die Leitung des Podiums wird von der Hanf Journal Redaktion übernommen.

Der Termin ist vorbei!

Am Mittwoch, dem 25. April um 19.00 Uhr geht es los. Die Podiumsdiskussion
wird gegen 20.30 Uhr, im Anschluß an die Lesung, beginnen. Ort de Veranstaltung ist der Greenlight-Shop in der Industriestr.4-9 in 12099 Berlin -Tempelhof.

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