Das Konzept und die Umsetzung
Mit dem Versand des Buches Rauschzeichen fing es an, und dann bekam der Deutsche Hanf Verband eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten in Münster, dass er die Verbote rund um Drogen nicht sinnvoll findet. Er muss es wissen – er ist schon 12 Jahre im Amt.
In der Novemberausgabe des Hanf Journals findet sich folgender, für medizinische Cannabisgebraucher/innen, die damit in den Urlaub fahren wollen, interessanter Artikel:
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Eine „Große Anfrage“ zu Cannabis in Niedersachsen hat der Abgeordnete Victor Perli an den Landtag gestellt. Ausgehend von diversen Studien der letzten Jahre wird in dieser die Kernfrage aufgeworfen, ob die Cannabisprohibition noch zeitgemäß ist. In diesem Rahmen werden verschiedene Aspekte wie z.B. Kriminalität, Gefahren durch Streckmittel und der medizinische Nutzen beleuchtet und der Landesregierung entsprechende Fragen gestellt. Mit über 100 Fragen ist die Anfrage mit Sicherheit eine der umfangreichsten, die in Deutschland zu dem Thema je eingereicht wurde.
Wir sind nicht untätig gewesen, aber leider ist folgendes etwas untergegangen: Wir haben Sabine Bätzing umfassende Konzeptpapiere zum Cannabis Social Club zukommen lassen. Das Bundesgesundheitsministerium ist jetzt sozusagen bestens, auch in Internet-Ausdruckerfreundlicher Form informiert. Leider ist bis zum heutigen Tage noch keine Antwort angekommen.
Mit diesem nachfolgendem Bericht möchten Doktor Hanf den in Frage kommenden Patienten sowie Ärzten leicht verständlich eine Hilfestellung bieten um das Antragsverfahren unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Voraussetzungen zur Erlangung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu verstehen, näher zu bringen und unter gegebenen Voraussetzungen umzusetzen.
Sabine Bätzing, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat wie folgt auf die Anfrage zu den Cannabis Anbauvereinen auf Abgeordnetenwatch geantwortet:
Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre Überlegungen. Eines der wichtigsten drogenpolitischen Ziele ist es, das Risko gesundheitlicher und sozialer Schäden durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu vermeiden oder zu lindern. Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den „legalen“ Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. Dieses Ziel gilt aber auch für den von Ihnen angesprochenen Cannabis nach wie vor; so hat der mich beratende Drogen- und Suchtrat erst kürzlich wieder empfohlen, eine weitere Reduzierung des Cannabiskonsums anzustreben – ein Ziel, das ich unterstütze. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell, über einen Vereine über Risiken und Nebenwirkungen des Cannabiskonsums aufzuklären, könnte durchaus zur Prävention beitragen – wenn damit nicht gleichzeitig das Ziel verbunden ist, den Eigenanbau von Cannabis zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing (12.6.2009)