Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbotes – Bundestag Kleine Anfrage DIE LINKE.

Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion interessiert sich für mögliche Steuermehreinnahmen In Folge einer Legalisierung von Cannabis. Sie verweist dazu in einer Kleinen Anfrage (16/5041) auf Angaben des Deutschen Hanf-Verbandes, wonach eine Cannabislegalisierung zu mindestens 530 Millionen Euro direkten Steuereinnahmen in Deutschland führen würde. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie viel der Staat für die Strafverfolgung bei Cannabis sowie für Prävention und Behandlung in diesem Bereich ausgibt.

Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage 19. 04. 2007
- der Abgeordneten Monika Knoche, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbotes

Cannabis ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge.

Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung – auch im Vergleich zur medizinischen Behandlung und Prävention – und Mindereinnahmen von Steuern durch das Cannabisverbot unabdingbar.

Nach einer Untersuchung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) gibt Deutschland im europäischen Vergleich den höchsten Anteil seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus, und zwar 84 Prozent. Dagegen werden 16 Prozent für die medizinisch-therapeutische Versorgung von Abhängigen ausgegeben. Zum Vergleich: In Schweden werden 60 Prozent der Ausgaben im Drogenbereich für die medizinisch-therapeutische Versorgung ausgegeben.

Insgesamt beziffert der Bericht die Ausgaben Deutschlands für die Strafverfolgung im Drogenbereich in dem Zeitraum von 1990 bis2000 mit 1,59 Milliarden Euros jährlich. Damit steht Deutschland bezogen auf die die absoluten Ausgaben alsauch auf die Ausgaben pro Abhängigen im Bereich Strafverfolgung in Europa auf Platz 1. Der Bericht der EMCDDA kommt dementsprechend zu dem Schluss, dass in Deutschland im europäischen Vergleich die Betonung auf der Strafverfolgung liege.

Die Ausgaben der Strafverfolgung im Drogenbereich in Deutschland sind nicht nach den unterschiedlichen Drogen aufgeschlüsselt. Legt man allerdings internationale Studien zu Grunde, ist zu vermuten, dass ein großer Teil der diesbezüglichen Ausgaben für die Strafverfolgung bei Cannabis ausgegeben wird. So schätzte eine für das britische Unterhaus erstellte Studie die Kosten für die Strafverfolgung bei Cannabis auf 1,35 Milliarden Euro jährlich (2000).

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) schätzte 2003 die Kosten der Cannabisprohibition in Deutschland auf circa eine Milliarde Euro. Dabei stützt er sich auf Untersuchungen aus dem In- und Ausland und eigene Berechnungen. Allein für das Jahr 2002 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 140 000 Strafverfahren wegen Cannabis gezählt.

In diesem Zusammenhang kommt eine Cannabis-Studie für das britische Unterhaus zu dem Schluss, dass das Steuereinkommen des britischen Staates jährlich um 1 Milliarde Pfund wachsen würde – sollte Cannabis legalisiert werden und Cannabisprodukte in der gleichen Höhe besteuert werden wie Tabakprodukte.

Der Deutsche Hanf-Verband (DHV) schätzt nach Auswertung verschiedener Studien, dass eine Cannabislegalisierung zu mindestens 530 Millionen direkten Steuermehreinnahmen in Deutschland führen würde. Ein Vielfaches davon sei wahrscheinlich. Weitere finanzielle Einbußen nähme der Staat durch die Illegalität des Cannabismarktes hin, weil dadurch tausende potentielle Arbeitsplätze verhindert würden.

Wir fragen die Bundesregierung:
- 1. Kosten der Cannabis-Prohibition
— a) Wie hoch sind die Gesamt-Kosten der Cannabisprohibition in Deutschland?
— b) Wie hoch sind die Kosten für Behandlung und Prävention im Cannabis- Bereich in Deutschland und wer trägt im Einzelnen diese Kosten?
— c) Fallsfür a) und b) keine konkreten Zahlen vorliegen:Wie hoch schätzt die Regierung diese Kosten?
— d) Wie hoch sind die Kosten für die Strafverfolgung bei Cannabis (Polizei, Justiz) in Deutschland?
— e) Fallsfür d) keine konkreten Zahlen vorliegen:Wie hoch schätzt die Regierung u. a. aufgund der polizeilichen Kriminalstatistik die Kosten?
— f) Wie hoch sind die Kosten für die Cannabisprohibition im Bereich des Zolls in Deutschland?
— g) Fallsfür f) keine konkreten Zahlen vorliegen:Wie hoch schätzt die Regierung die Kosten?
— h) Auf welchen Daten basiert die Untersuchung der EMCDDA bezüglich der Ausgaben für die Strafverfolgung im Drogenbereich in Deutschland?
— i) Lassen sich diese Ausgaben nach verschiedenen Drogen differenzieren und wie hoch sind sie jeweils?
— j) Wie hoch sind die Ausgaben Deutschlands für die Strafverfolgung und die medizinisch-therapeutische Betreuung im Drogenbereich insgesamt und nach Drogen differenziert in den Jahren 2001 bis 2006?
— k) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Hanfverbandes, der die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland auf 1 Milliarde Euro schätzt?
— l) Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Übersicht des DHV genannten Untersuchungen aus dem Ausland? Inwieweit sind diese auf Deutschland übertragbar?
— m)Sind der Bundesregierung weitere internationale Untersuchungen dazu bekannt, die in der Übersicht des DHV nicht erwähnt werden bzw. die nach deren Erscheinen 2003 bekannt wurden?
— n) Wie wurden die in der Untersuchung der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle genannten 1,59 Milliarden Euro für Drogenprohibition insgesamt in Deutschland berechnet? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf die konkreten Kosten der Cannabisprohibition (Polizei, Justiz, Zoll) ziehen?
— o) Sind der Bundesregierung weitere Untersuchungen zu Prohibitionskosten bekannt, die sich auf Deutschland beziehen?
— p) Auf welche Untersuchungen und Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre eigene Einschätzung der Kosten der Cannabisprohibition in Deutschland?

- 2.Wie hoch schätzt die Bundesregierung die möglichen Steuereinnahmen bei einer legalen Organisation des bestehenden Cannabismarktes?
— a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Hanfverbandes, dass mit direkten Verbrauchssteuern auf Cannabis in Deutschland mindestens 530 Millionen Steuereinnahmen – möglicherweise auch mehr – erzielt würden?
— b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie der Bibliothek des britischen Unterhauses und die in der Übersicht des Deutschen Hanfverbandes genannten Untersuchungen aus dem Ausland ein?
— c) Inwieweit sind diese Untersuchungen auf Deutschland übertragbar?
— d) Sind der Bundesregierung weitere Untersuchungen zu diesem Thema bekannt, die sich auf Deutschland beziehen?
— e) Auf welche Untersuchungen und Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre eigene Einschätzung der möglichen Einnahmen direkter Cannabissteuern in Deutschland?
- 6. Wie viele Arbeitsplätze würden nach Meinung der Bundesregierung entstehen, wenn der Cannabismarkt in Deutschland legal geregelt würde?
— a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Hanfverbandes, dass bei einer Regulierung des derzeit bestehenden Cannabismarktes 13 500 bis 24 000 Arbeitsplätze in Deutschland allein im Einzelhandel entstehen würden?
— b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der möglichen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft/im Gartenbau bei einer Produktion von Cannabis in Deutschland ein?
— c) Sind der Bundesregierung weitere Untersuchungen dazu bekannt, die sich auf Deutschland beziehen?
— d) Auf welche Untersuchungen und Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre eigene Einschätzung der möglichen Arbeitsplätze bei einer Regulierung des Cannabismarktes in Deutschland?

Berlin, den 16. April 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_106/09

Cannabisverbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht – Kläger will Cannabis anbauen

(DHV-Newsletter Februar) Der Frankfurter Anwalt Dr. Leo Teuter hat im Auftrag eines Mandanten aus Mainhausen (Offenbachkreis) am 02.01.2007 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, deren Ziel es ist, seinem Mandanten den legalen Anbau von bis zu 20 Cannabispflanzen zum Zwecke der Genussmittelgewinnung zu ermöglichen.

Einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erwartungsgemäß abgelehnt. Nach erfolglosen Versuchen, einen positiven Entscheid vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu erzwingen, bleibt nun nur noch der Weg vor das höchste deutsche Gericht.

Der eingereichte Antrag “dient der Stärkung und Stabilisierung der Normakzeptanz und der Normtreue der Bevölkerung. Er dient außerdem der Reduzierung der Kosten der Strafverfolgung und des Justizwesens, der Reduzierung von Kriminalität und Kriminalitätsangst und nicht zuletzt der Verbesserung der Volksgesundheit und damit einer Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen.”

Interessant ist vor allem die Begründung des Antrags. In den gut zehn Seiten wird ein geschickter Bogen von den bisherigen Cannabisentscheidungen des Gerichts, über den wissenschaftlichen Stand der Gefährlichkeit von Cannabiskonsum, bis hin zu den Auswirkungen einer Legalisierung geschlagen.

Die Erfolgsaussichten der Klage lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Auch eine Nichtzulassung durch das BVerfG scheint möglich.

Der DHV wird sich im Februar mit dem Anwalt in Verbindung setzten und die Klage durch Berichterstattung und Sachverstand unterstützen.

Mehr zum Thema:

Auf den Webseiten des Grüne Hilfe Netzwerk e.V.: Verfassungsbeschwerde “Cannabis-Anbau” vom 02.01.2007

Tilburger Stadtrat will mit legalem Cannabisanbau experimentieren

Der Stadtrat von Tilburg denkt, dass es an der Zeit ist ein Cannabis Experiment zu starten.

TILBURG (ANP, 24 January 2007) – Der Stadtrat von Tilburg ist der Meinung, dass die Zeit reif ist für ein Experiment für legaler Cannabiskultivierung. Die Parteien PvdA (Soziale Demokraten), VVD (Rechtsliberale), GroenLinks (Grüne Linke), AB (Lokale Partei) and D66 (Linksliberal) möchten, dass die Stadt ein solches Projekt vorbereitet, da sie alle den Vorschlag der SP (Sozialisitischen Partei) unterstützen. Die Fraktionen repräsentieren die große Mehrheit (25 von 39 Sitzen) in dem Tilburger Stadtrat.
Ein ähnlicher Vorschlag der Stadt Maastricht hat letztes Jahr nicht die Unterstützung des Niederländischen Parlaments erhalten, als die VVD ihre Unterstützung im letzten Moment zurückzog und es keine Mehrheit mehr gab. PvdA, GroenLinks, und D66 wollten den Vorschlag schon damals unterstützen. Minister Donner (Justiz) hat damals vorgeschlagen, dass er Zurücktreten würde, gäbe es genug Unterstützung für den Vorschlag.

Guter Moment

Der lokale Vorsitzende der SP in Tilburg, Johan van den Hout, denkt es wäre ein guter Zeitpunkt gekommen für dieses kontroverse Cannabisexperiment. Er bezieht sich auch auf die Verhandlungen mit der neuen Regierungskoalistion, welche gerade Laufen nach den Wahlen vom 22. November.

“Die Stadt Tilburg hat sich selbst vorzubereiten auf konkrete Massnahmen um den regulierten Cannabisanbau zu erlauben” sagt der Vorschlag der SP. Die Parteien nehmen an, dass illegaler Anbau von Cannabis Probleme mit Nachbarn erzeugt, Sicherheitsprobleme und die Kriminalität fördert.

Video dazu: Download link

Quelle:

NL: ANP, De Limburger http://www.limburger.nl/nieuws/nederland/article1409608.ece?secId=1587

Schweizer Drogenpolitik setzt weiterhin auf Abstinenz

Vor kurzem wurde das neue Betäubungsmittelgesetz der Schweiz verabschiedet. Dieses setzt weiterhin auf Abstinenz. Es werden “erlaubte” Substitute für Opiatgebraucher in die Liste aufgenommen – aber über weitere Probleme wurde anscheinend nicht nachgedacht: Cannabis geht leer aus, auch die “Volksdrogen” Alkohol und Nikotin werden nicht beachtet.

Medizinische Nutzer von Cannabis dürfen sich mit synthetischen Drogen begnügen; die, nach Studien zu beurteilende, wirksameren Hanfblüten bleiben aussen vor. Zurückblickend auf die vielen Volksabstimmungs-Initiativen in der Schweiz gibt es weiterhin keine Gleichheit der Drogengebraucher vor Gericht, keinen Eigenbedarfsanbau, Händler und Transporteure werden härter bestraft ( mal ebend bis zu 20 Jahren Knast ).

Hinsichtlich des in letzter Zeit häufig auftretenden gestreckten Rauchhanfes und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos ein Rückschlag für alle Konsumenten.

Weiteres bei Chanvre-Info (Schweiz): Revision des BetmG : mehr als 600’000 Kiffer weiterhin ausgeschlossen.

Was ist los in bei TrekUwPlant (Draw Up Your Plant) in Antwerpen/Belgien?

Was ist los in bei TrekUwPlant (Draw Up Your Plant) in Antwerpen/Belgien? Es wurde ein Interview mit Joep Oomen von ENCOD im ENCOD Sitz in Antwerpen über die Festsetzung der Mitglieder von TrekUwPlant gemacht von ENCOD-TV. Das Video befindet sich auf der Cannabis-Clubs Seite von ENCOD.

Hanfjournal analysiert Brix – Das Ergebnis zieht die Schuhe aus!

Liebe LeserInnen und Leser, sehr geehrte Frau Bätzing!

Wie versprochen haben wir Brix plus (Hanfjournal 10/2006) von Michael Knodt einer befreundeten Biologin, der ein Massenspektrometer zur Verfügung steht, untersuchen lassen. Das Ergebnis hat uns gelinde gesagt die Schuhe ausgezogen, wir sind aus den Latschen gekippt. Neben den schon erwarteten Glukoseverbindungen, also Zucker und Hormonen, befand sich tatsächlich ein flüssiges Polymer darin.

Also Flüssigplastik, das an der Luft aushärtet. Ähnlich wie farbloses Acryl, das zum Fugenverschließen verwendet wird.
Genauer unter dem Mikroskop betrachtet, sind einige dieser Plastikstückchen milchig, einige klar, genau wie bei Trichomen
der Hanfpflanze. Der Zucker macht sie klebrig. Das Einzige, das zur Perfektion fehlt, sind die Trichomstiele, die Kristalle sitzen direkt auf dem Blüten. So etwas ist jedoch nur von absoluten „Fachleuten” zu erkennen. Für den Durchschnittskonsumenten sieht verbrixtes Gras genau aus wie hochwertiges Indoor-Cannabis.

Natürlich ist so etwas eine Riesensauerei und stellt, nach Mehl, Sand und Talkum, den bisher wohl gefährlichsten Angriff auf die Gesundheit europäischer Hanf-KonsumentInnen dar. Da es sich aber um ein Schwarzmarkt-Produkt handelt, hilft Meckern nicht viel. Außer den gepanschten Hanf zu boykottieren, haben wir Kiffer keine Möglichkeit, unseren Unmut darüber zu äußern oder gar Verkäufer und Produzenten zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wäre Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums, genauer gesagt der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing, hier
einzuschreiten. Cannabis-KonsumentInnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rauchware auf eventuelle
Verunreinigungen untersuchen lassen zu können, legal und anonym.

Hier geht es nämlich nicht um die Frage einer Hanf-Legalisierung, sondern langfristig ganz einfach um die Gesundheit von ein paar Millionen Hanf-RaucherInnen.

Natürlich wird die ganze Problematik wieder einmal komplett ignoriert, Teile der großen Koalition fantasieren lieber über eine angebliche intensivere Cannabis-Prävention, die vom gesparten Geld des abgesetzten Heroin-Projekts finanziert werden soll.

Prima Idee: Lassen wir die Junkies doch wieder sterben oder wenigstens verelenden und verbraten die Kohle, um mündige Bürger zu bevormunden. Und unsere Drogenbeauftragte macht, nach anfänglich zartem Aufmucken, was sie seit Amtsantritt am liebsten tut: Sie hält sich bedeckt und schweigt. Bei der CDU heißt Prävention de facto nichts anderes als Konsumentenverfolgung wie die letzten zehn Jahre bewiesen haben.

Aus dem Vorwort vom Hanf Journal 12/06 Weiter geht es in der Hanf Journal Ausgabe 12/06

Cannabis Club “Draw Up Your Plant” eröffnet – Vier Mitglieder festgenommen und Computer konfisziert

Am 12. Dezember 2006 fand in Antwerpen/Belgien die Eröffnung des Draw Up Your Plant (Trekt Uw Plant) Cannabis Clubs statt: Die erste Cannabisplantage, basierend auf den Belgischen Gesetzen, wurde im Botanischen Garten der Stadt angepflanzt.

Draw Up Your Plant - Klone schneiden

Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Eigenanbau der Cannabispflanze. Er berät die Mitglieder über die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.

Unter grossem Interesse der Pressemedien aus Belgien, Niederlande, Deutschland, Italien und Spanien haben sechs Mitglieder des Vereins ihre Klone der Mutterpflanze abgenommen. Unter Ihnen Stijn Bex, Mitglied des Föderalen Parlaments in Belgien. Der Same für die Mutterpflanze wurde am 27. Juli 2006, auch im Botanischen Garten, ausgesät.

Nach der Präsentation wurde die Pflanzung an ihren Standort gebracht, aber der Transport wurde durch das Einschreiten der Polizei verhindert. Die Polizei nahm vier Mitglieder des Vereins fest. Die Plantage wurde konfisziert und die vier Mitglieder auf die Polizeiwache mitgenommen um Aussagen zu nehmen. Die Polizei konfiszierte weiterhin Mobiltelefon und Computer des Vereins. Die Mitglieder sind
wieder auf freiem Fuss, aber müssen mit einer Anklage rechnen.

TUP Defense Fund

Spenden zur Unterstützung von TrektUwPlant können an folgende Bankdaten gesendet werden:

BIC/SWIFT Code: GEBABEBB
IBAN Code: BE 14 0013 4708 6183
Bank: FORTIS, Warandeberg 3, 1000 Brussel Belgium
An: ENCOD vzw – Borgerhout
Mit dem Verwendungszweck: TUP Defense Fund (Bitte nicht vergessen!)

cannabis-motherplants_-_indoor.jpg
Cannabis Motherplants Indoor – No Original Picture of Draw Up Your Plant

Ein Interview, auf Belgisch, mit dem Sprecher von Draw Up Your Plant, welches vor der Eröffnung gemacht wurde – Es gab “wilde Gerüchte” im Vorfeld der Eröffnung: Interview: Wilde Gerüchte über Draw Up Your Plant, 2.1 MB, mp3

Über den Cannabis Social Club “Draw Up Your Plant” in Antwerpen/Belgien

Am 27. August setzte “Draw Up Your Plant”, beheimatet in Antwerpen, Belgien, eine Vereinigung von Cannabis Konsumenten die ersten Cannabissamen zur Aufzucht von Mutterpflanzen aus. Ziel ist die Vereinsmitglieder mit Stecklingen (Klonen) zu versorgen. Gegen Ende dieses Jahres ist geplant pro Vereinsmitglied eine Hanfplanze zu kultivieren. Bezogen auf ein Ministratsbeschluss aus dem Jahre 2005, der besagt, dass Strafverfolgung des Besitzes “einer Cannabispflanze” die niedriegste Priorität hat. Dies bedeuted das Vorhaben legal ist, soferne nicht andere gravierende negative Begleitumstände eintreten, wie z.B. Anwesenheit von Jugendlichen,…
Draw Up Your Plant

“Draw Up Your Plant” (”Trekt Uw Plant”, auf Flämisch) ermöglicht den Vereinsmitgliedern sich selbst mit Cannabis zu versorgen, ohne Gewinnabsicht. Jedes Mitglied darf seine Pflanzen aufziehen gemäß den strikten, aber einfachen Vereinsregeln anbauen.

Die Stadt Antwerpen wurde um Beistellung einer passenden Räumlichkeit ersucht. Bis jetzt ohne Antwort.

Die Aufzucht der Pflanzen erflogt nach streng biologischen Qualtiätsrichtlinien und wird von Expertenmitglieder überwacht. Die Ernte selbst wird den Vereinsmitgliedern überlassen. Der Start der Aufzucht wird mit Ende September erwarten, wenn die Mutterpflanzen groß genug zur Stecklingsproduktion sind.

Draw Up Your Plant hat derzeit 22 Mitglieder.

Weitere Information

http://www.hardcoreharmreducer.be/ und http://www.cannaclopedia.be/

Cannabis Social Club Berlin

In Spanien hat sich ein sehr interessantes Model zur legalen Cannabisnutzung entwickelt. Die obersten Gerichtshöfe von Katalonien und vom Baskenland haben das Model der gemeinnützigen Cannabis Clubs bestätigt.

Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben einen gemeinnützigen Verein gegründet. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Eigenanbau der Cannabispflanze. Er berät die Mitglieder über die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung. Das Mitglied zahlt einen Beitrag der die Kosten des Anbaus deckt und hat danach das Recht einen Anteil der Ernte zu Selbstkosten zu beziehen. Das Mitglied ist namentlich bekannt und geht die Selbstverpflichtung ein das Cannabis nur selbst zu verwenden.

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