Freising: Piraten fordern Cannabis Social Club

Die Piraten fordern die Einrichtung eines “Cannabis Social Clubs” in Freising. Dazu haben sie eine Petition für den Stadtrat formuliert.

Unterschrieben und im Rathaus bei Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher abgegeben haben die Petition Volker Kunze, Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl und der bei der Landtagswahl angetretene Kreisvorsitzende Franz Josef Bachhuber, sein Vertreter Simon Goller sowie Schatzmeister Holger Buntrock. In dem Papier an die Stadträte steht zu lesen: „Die Stadt Freising möge gemeinsam mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung … beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.“

Weiter mit dem vollen Text bei Piratenpartei Freising

Ein Cannabis-Club für Kassel?

Eine Interessante Strategie, lokale Petitionen einzureichen, die einen Cannabis Social Club fordern. Durch die Bundestagsdebatte darüber sollte das Modell schon gut bekannt sein:

[..] In einigen Ländern Europas, wie Belgien, Spanien oder Niederlande, gehört legalisierter Hanf bereits zum Alltag. Jetzt soll Kassel folgen – mit einem „Cannabis Social Club“ (CSC).

“Modell beugt illegalem Handel vor”

Die Idee stammt von Mike Freidank, einem Kasseler Head- und Growshop-Inhaber. In der offiziellen Petition an die Stadt Kassel beantragt er einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel. „Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse, verfolgt Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes und beugt illegalem Handel vor“, heißt es im Antrag. Der CSC soll an einem gesicherten Ort nach strengen Regeln betrieben werden: Anbau, Ernte, Weiterverarbeitung und Abgabe seien nur Mitgliedern zugänglich. Eine Abgabe an Dritte, vor allem Minderjährige, soll illegal bleiben. Jedes Mitglied dürfe bis zu sechs Gramm bei sich haben. Außerdem könne das Projekt wissenschaftlich begleitet werden.

via lokalo24: Bald ein Kiffer-Club in Kassel?

Protestmailer an das BMG: Schluss mit dem grausamen Zeitspiel gegen Patienten

Das Selbsthilfe Netzwerk Cannabis als Medizin hat einen Protestmailer an das Bundesministerium für Gesundheit gestartet, und bitte um die Mithilfe! Nehme dir etwas Zeit und nimm an dem Protestmailer teil!

Das eigentliche Protestschreiben wird nachrichtlich an die Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium und im BfArM gesendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als 10 Jahren kämpfen schwer kranke Patienten darum, Cannabis als Medizin legal verwenden zu dürfen.

Genauso lange versucht die politische Lobby, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Jeden winzigen Schritt in Richtung Versorgung müssen schwer kranke Patienten vor Gerichten erst erkämpfen.

Lediglich 40-50 Patienten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschlands haben bis heute eine Ausnahmeerlaubnis für einen nichtverkehrsfähigen Extrakt oder den Import von Medizinal-Cannabis aus den Niederlanden. Eine Erlaubnis, die zwar eine Anerkennung ist, dass sie Cannabis medizinisch brauchen, die aber nicht ihre Versorgung garantiert, da beides so überteuert ist, dass normale Patienten das nicht bezahlen können.

Für Dronabinol werden immer noch nicht die Kosten von der Krankenkasse übernommen und das Cannabis-Spray „Sativex“, mit dessen baldiger Zulassung sich das Gesundheitsministerium brüstet, wird ausschließlich für eine einzige Indikation verschreibungsfähig werden – und damit wieder den meisten Patienten nicht wirklich helfen!

Am 11. Januar 2011 fand deshalb vor dem Verwaltungsgericht Köln das Präzedenzverfahren gegen das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) statt, um den medizinisch notwendigen Eigenanbau von Cannabis durch Patienten zu erstreiten.

Mit Hilfe der „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ (ACM) klagte ein schwer kranker Multiple-Sklerose-Patient gegen den vom Gesundheitsministerium verordneten Ablehnungsbescheid des BfArM.

Das Verwaltungsgericht erklärte den Bescheid des BfArM für rechtswidrig und beauftragte die Behörde, neu und
rechtsstaatlich zu entscheiden.

Statt dies zu tun, legte das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland am 21. Februar Berufung gegen das Urteil ein. Am 17. März reichte die Bundesregierung die Begründung für die Berufung nach.

Die Berufung und ihre Begründung ist ein zynischer Schlag in das Gesicht der Patienten, die schwer erkrankt – und nicht nur medizinisch im Notstand sind sondern nach und nach auch am Hungertuch leiden und verzweifeln!

Wir starten deshalb jetzt einen Protestmailer an die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und hoffen auf Eure rege Beteiligung – ihr könnt hier mit wenigen Mausklicks Schwerkranken helfen!

Vielleicht fällt der FDP, die das Gesundheitsministerium führt, in ihrer existentiellen Krise wieder ein, dass sie zu Cannabis als Medizin schon mal eine menschlichere und freiheitlichere Position vertreten hat.

Einen ausführliche Analyse der Berufungsbegründung, kommentiert von Dr. med. Franjo Grotenhermen, finden Sie hier: http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=75#1

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