Das Konzept und die Umsetzung
9.1.2009: In dem heutigen Gerichtsverfahren hat der Staatsanwalt versucht zu beweisen – basierend auf der Satzung und Aktivitäten von Trekt Uw Plant – und nicht auf einen konkreten Fakt, dass wir versuchen andere Personen zu Drogen zu verführen. Der Staatsanwalt forderte folgende Sanktionen:
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Das Hanf Museum Berlin nimmt an der 23. Lange Nacht der Museen in Berlin am 30. August 2008 ab 18 Uhr teil. Unser Haus befindet sich unmittelbar zum Startpunkt der Langen Nacht, am Alexanderplatz.
Sei es eine abgeschirmte Zimmerecke, eine unauffällige Dachkammer oder eine verschlossene Autogarage, nicht nur in Berlin und Brandenburg, in ganz Europa verstossen Menschen bewußt gegen die Gesetzgebung und kultivieren illegal Hanf. Im Jahre 2006 wurden allein in Berlin über 10tausend Verstösse gegen das Cannabisverbot registriert – weit über die Hälfte der Beroffenen waren erwachsene Menschen über 21 Jahre.
Wir beleuchten Beweggründe und Herangehensweisen, Erfolge und Mißerfolge im so genannten ‘Homegrow’- Bereich. Mit Fotos und Texten wird weniger etwaiges ‘Gärtnerglück’ dargestellt, als vielmehr die Probleme und Gefahren die unter dem Zwang der Verheimlichung unvermeidbar sind.
Ein Rechtsanwalt, dessen Schwerpunkt in der Verteidigung von Cannabisfällen liegt, wird aus seinem Berufsalltag berichten und für Fragen und Diskussionen offen sein “damit niemand ‘wegen Gärten hinter Schlösser’ kommt”
Weiterhin werden im Hanfcafe Cappuchino, Hanfwaffeln und Hanfkuchen angeboten, und musikalisch begleitet wird der Abend von der Hemp Society.
Streitobjekt Nutzhanf: Durften sie oder durften sie nicht? – Urheber/in (Lizenz)
Julia Seeliger hat in ihrem Blog einen Artikel über die am kommenden Montag skurrile Anklage vor dem Amtsgericht Moabit berichtet: Steffen Geyer, Hanfparaden-Aktivist, ist angeklagt, am Tag der Hanfparade 2006 Cannabis vor dem Brandenburger Tor angebaut zu haben. In Jura-Sprache sieht das dann so aus:
Illegaler Anbau von Betäubungsmitteln nach §29 Abs. 1 Ziffer 1 BtMG am 05.08.2006 um 11:25 Uhr auf dem Platz des 18.März
Wer Steffen bei seinem Prozess wegen des illegalen Anbaus von 10.000 Hanfpflanzen am Brandenburger Tor unterstützen will, der hat dazu am kommenden Montag, den 19.05.2008, Gelegenheit. Die Verhandlung findet im Amtsgericht Moabit statt und wird um 10:30 Uhr beginnen. Besucher/innen sind Steffen willkommen!
Weiteres dazu in ihrem Blog: 16. Mai 2008: Skurrile Anklage: Hanfanbau vor dem Brandenburger Tor
Mietrecht- Kündigung (AG Köln, Az. 208 C 141/02)
Dem Vermieter steht kein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter in der Wohnung Cannabis anbaut und die Droge anschließend selbst konsumiere. Dieser Verstoß sei nicht so gravierend, was sich im vorliegenden Fall dadurch zeige, dass das dem Cannabis-Anbau zugrundliegendes Strafverfahren gegen Zahlung einer geringen Strafe eingestellt worden ist.
Quelle: das Rechtsforum
Der Focus vom 12. Mai 2008 schreibt dazu “Die Aufzucht von 2 Hanfpflanzen zum Eigenbedarf auf dem Balkon ist nach richterlicher Auffassung zulässig bzw. nicht zu beanstanden. Erst bei mehreren Hanfpflanzen in einer Plantage müsse der Hobbybotaniker rechtliche Konsequenzen tragen . So entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 208 C 141/02).”
Update (15.05.2008): Als eine rechtliche Bewertung lässt sich sagen, dass dieses Urteil sehr interessant ist. Das Gericht fängt an zu differenzieren. Es existieren BGH-Urteile, in denen die fristlosen Kündigung, da missbräuchliche Nutzung der Wohnung für “Grossplantagen”, als in Ordnung angesehen wurde.
Mit diesem Urteil ergibt sich eine gewisse Sicherheit für Eigenbedarfsgrower, dass sie, wenn sie erwischt werden, nicht einfach aus der Wohnung geworfen werden können. Die Cannabis Social Club Bewegung begrüsst dieses Urteil.
Rechtspolitiker Benedikt Lux fordert die Freigabe der Zucht für den Eigenbedarf und warnt vor Blei im Cannabis
Schon auf der Hanfparade 2007 forderte „Bene“ Lux „Fünf Pflanzen für alle“. Die Bleivergiftungen in Leipzig nahm er nun zum Anlass, seine Forderung nachdrücklich zu wiederholen. Deswegen forderte er den Berliner Senat auf, kurzfristig und pragmatisch auf das Problem zu reagieren:
Es gehe nicht an, dass die vielen Kiffer in der Stadt auf sich allein gestellt sind, wenn es darum geht, sauberes Gras oder Haschisch zu bekommen, schrieb Lux in einer Pressemitteilung. Die Gesundheitsverwaltung und die Polizei seien gefordert, beschlagnahmte Drogen auf Schadstoffe hin zu untersuchen. Lux wieß darauf hin, dass Gras mit Gewürzen, Fetten, Ölen bis hin zu Sand und Wachs, Haarspray und Schuhcreme und sogar mit Blei versetzt werde. Um nicht an Dealer zu geraten, die derart verlängerte Cannabisprodukte verkaufen, sollten doch die KonsumentInnen, die im Eigenanbau Pflanzen großziehen, von einer Strafverfolgung befreit werden. Den Heimbedarf bezifferte der Grünen-Politiker mit fünf Pflanzen pro Haushalt.
Quelle: Hanf Journal, 03.12.07
Hohe Energierechnungen bescheren Polizeibesuch: Die Polizei arbeitet in British Columbia mit Stromversorgern zusammen.
Die Indooraufzucht ist energieaufwändig. Wer in der westkanadischen Stadt Surrey eine hohe Stromrechnung hat, steht unter Verdacht. Denn seit die lokalen Behörden in Erfahrung brachten, dass für den Anbau von Cannabis viel Energie nötig ist, studieren sie die Rechnungen des Energieversorgers BC Hydro besonders aufmerksam. Das ist ihnen seit 2006 gesetzlich erlaubt. Ein Cannabis-Züchter gibt monatlich etwa dreimal soviel Geld für seinen Strom aus wie ein Durchschnittshaushalt, denn der Anbau des Rauschmittels frisst Energie: Die Pflanzen gedeihen nur unter der Wärme von 1.000-Watt-Energielampen, die 18 Stunden am Tag laufen müssen.
Hanfzucht feuergefährlich
Stromkunden mit verdächtig hohen Verbrauch bekommen seit dem vergangenen Jahr Besuch – von einem fünfköpfigen Inspektorenteam, zu dem ein Feuerwehrmann, ein Elektriker, ein Verwaltungsmitarbeiter und zwei Polizisten gehören. “Wir inspizieren zwischen 70 und 80 Häuser im Monat”, sagt Len Garis, der Feuerwehrchef von Surrey. Die Inspektoren prüfen zunächst, ob die Starkstromleitung gut isoliert ist und der Hauptschalter funktioniert. Bei der großen Mehrheit der besuchten Haushalte werden Probleme gefunden. Dann wird die Versorgung unterbrochen und kann nicht ohne Reparaturarbeiten wieder aufgenommen werden. Nach Angaben der Stadt ist die Brandgefahr im Haus eines Hanfzüchters 24 mal so hoch wie in einem Durchschnittshaushalt.
Inspektionen angekündigt
Die Aktivitäten gelten mitnichten der Kriminalitätsbekämpfung, sondern sollen die Sicherheit der Bürger gewährleisten, wie Rathaus-Mitarbeiter Joel Giebelhaus betont. Doch die Sicherheitsmaßnahme hat einen für die Behörden angenehmen Nebeneffekt: Seit Beginn der Inspektionen ist der private Anbau von Cannabis in Surrey und 14 weiteren Städten in British Columbia um 65 Prozent gesunken. Und das obwohl die Inspektoren bei ihren Einsätzen bisher kaum Pflanzen zu Gesicht bekommen haben: Das Gesetz verpflichtet die Teams dazu, ihren Besuch 48 Stunden vorher anzukündigen – genug Zeit, um verdächtige Spuren zu verwischen.
Einsatz von Sparlampen
Ohne weiteres wollen sich die Hanfkonsumenten in British Columbia nicht geschlagen geben: Die Züchter würden über kurz oder lang neue, energiesparende Methoden für den Anbau entwickeln, ist Marc Emery von der “BC Marihuana Party” überzeugt. Seine Organisation setzt sich für die Legalisierung von Haschprodukten ein. Im Fachhandel für Hydrokultur gebe es schon heute Lampen an, die 80 Prozent weniger Strom verbrauchen, sagt Emery. Damit hätten es die Hanfpflanzen auch ohne Energiefresser künftig gemütlich warm.
Artikel vom 15.11.2007, 08:56 | apa | cmw