BMG im Urlaub: Über 5600 warten auf Abgeordnetenwatch

Die Zahl der interessierten Personen zu der Anfrage zu Cannabis Social Clubs auf Abgeordnetenwatch steigt immer weiter. Zur Zeit warten 5650 Personen auf eine Antwort auf die große Sache: Sein Gras selber anbauen zu können: Kontrolliert in der Qualität, mit Beratung und mit einem strengen Jugendschutzsystem.

Der Antragsteller Martin Steldinger hat am 2. Juni beim BMG angerufen und erfahren, dass der die Anfrage bearbeitende Mitarbeiter zur Zeit im Urlaub sei und erst nächste Woche im Hause sei. Spätestens dann sollten wir mehr Informationen über den Stand der Dinge erfahren.

Abgeordnetenwatch und Cannabis Social Clubs

Zur Zeit läuft auf Abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing welche die Cannabis Social Clubs betrifft. Zur Zeit sind dort 10 interessierte Personen verzeichnet. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Wir sind gespannt und Berichten!

Quelle der Anfrage ist die Hanfplantage.

Update:

Die Anfrage auf Abgeordnetenwatch zu Cannabis Social Clubs hat zur Zeit über 3800 Mitzeichnungen! Einiges – Respekt!

Mexiko: Erster nicht-kommerzieller Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Das Gesundheitsministerium von New Medixko hat dem ersten nicht-kommerziellen Anbau von medizinischem Cannabis für das „Medical Cannabis Programm“ zugestimmt. Nichtkommerzielle Vereinigungen ist es erlaubt, bis zu 95 ausgewachsene Pflanzen, sowie Sämlinge sowie das Zubehör zu besitzt. Das Medizinische Hanf muss den Ansprüchen der Patienten in dem Programm entsprechen.

„Wir sind sehr erfreut, die letzte und schwierigste Phase in unserem Programm gemeistert zu haben. Patienten in New Mexiko, die unter chronischen Krankheitsbildern leiden, haben jetzt einen Staatlich geregelten, legalen, Zugang zu medinischem Cannabis bekommen.“, sagte Gesundheitsminister Alfredo Vigil.
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Anbauverein Trekt-Uw-Plant in Belgien macht weiter

Pressemitteilung des Vereins „Trekt Uw Plant“ (dt.: Zieh deine Pflanze auf) : Sei vorsichtig mit dem veröffentlichen von diesem Text (in Belgien)

Belgien, 6.2.2009: Heute hat das Gericht in Antwerpen, Belgien, den Präsident des Belgischen Cannabis Social Club Trekt Uw Plant (Zieh deine Pflanze auf), Philippe De Craene, zu einer Geldstrafe und sozialer Arbeit als „Entschuldigung der Drogennutzung“ verurteilt. Der Club selbst wird nicht aufgelöst.

Der Fall liegt schon etwas zurück, zu dem Million Marijuana March am 3. Mai 2008. Zu dieser Veranstaltung haben die drei Vorstandsmitglieder von Trekt Uw Plant jeweils einen Samen für ihre eigene Pflanze in einen Topf getan. Sie haben diese Aktion als in einem legalen Rahmen bewegend betrachtet. Eine Ministeriale Richtlinie vom Januar 2005 schreibt vor, dass für Erwachsene dass der Besitz von maximal drei Gramm oder einer Cannabispflanze nicht weiter bestraft werden soll. Mit dieser Richtlinie hat der Belgische Staat klar gemacht, dass dem Cannabiskonsum mit dem Gesundheitssystem begegnet werden soll, und nicht mit der Strafjustiz.

Immun für Signale aus der Gesellschaft

Trekt Uw Plant wird das Urteil nicht akzeptieren und dagegen vorgehen. Die Antwerpener Autoritäten widersetzen sich den politischen Entscheidungen, welche demokratisch, nach Acht Jahren Diskussion und wissenschaftlicher Untersuchungen, abgestimmt worden sind. Ebenso zeigt dieses Urteil, dass die Legislative immun geworden ist für Signale, die zeigen dass Cannabiskonsum ein tägliches Phänomen ist. Mit Cannabis können tausende Bürger von Belgien ihre Lebensqualität erhöhen. Es gibt Doktoren, die Cannabis als Erlösung von chronischen Schmerzen verschreiben. Danach muss der Patient seine Medizin aus den illegalen Kanälen beziehen.

Das Urteil impliziert, dass alle Doktoren, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, welche die Cannabisprohibition in Frage stellen, Gefahr laufen, verhaftet zu werden. Die Veröffentlichung von dieser Pressemitteilung geschieht ganz auf eigene Gefahr.

Seit 2006 bewirbt Trekt Uw Plant eine definitiv legale Regulation für eine (kollektive) Kultivierung von Cannabis für den persönlichen Bedarf als eine alternative zum Schwarzmarkt. Das Ziel der Aktion ist es, einen Dialog mit den Autoritäten zu führen – aber wir wurden nur Verklagt. Es ist gerade zu ironisch, dass unser Präsident Philippe De Craene am härtesten bestraft wurde. De Craene ist seit mehreren Jahren aktiv, unter anderem im Komitee für Wohnungslose, insbesondere zum Thema drogenbasierte Risiken in Antwerpen.

Trekt Uw Plant wird weitergehen. In den kommenden Monaten werden wir konkrete Vorbereitungen machen für eine kollektive Pflanzung. Diese wird auf dem Prinzip jedem Mitglied eine Pflanze basieren. Das Ziel der Pflanzung ist es, Probleme mit der Gesellschaft zu vermeiden. Die Kultivierung von Cannabis zum Eigenbedarf macht ein Ende mit Drogentourismus, illegalen Straßenhandel sowie Gesundheitsrisiken durch Verunreinigen des Produkts, während der Zugang zum Produkt für Minderjährige und Personen mit bestimmten psychologischen Krankheiten geringer wird. Das Modell offeriert ebenso eine Lösung für Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen nutzen. Für diese Menschen ist es kein Luxus sondern eine Notwendigkeit zum Leben!

Im Gegensatz zu unseren vorherigen Pflanzungen werden wir die zukünftigen Anbauaktionen nicht mehr öffentlich ankündigen. Wir hoffen auf dein Verständnis.

Am Samstag, den 7. Februar 2009 wird Trekt Uw Plant ab 13 Uhr Live im Radio Centraal zu hören sein.

Datenaustausch: Bust bei Indras Planet – Computer beschlagnahmt

Bei dem Wiener Head- und Growshop wurde eine Razzia wegen der Kräutermischung „Spice“ durchgeführt. Spice ist seit einigen Wochen in Österreich illegalisiert. Bei der Hausdurchsuchung wurden auch die Computer und Kundendaten beschlagnahmt. Die Grüne Hilfe geht von transnationaler Amtshilfe aus, sodass die Kundendaten auch an die deutschen Behörden weitergegeben werden. Dies ist bei weiteren Headshop-Busts der Fall gewesen.

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